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Stromkolonie Österreich
von Markus Wilhelm
Was Du hier; liebe Leserin, lieber Leser; über die Sache mit dem Strom
liest, hast Du noch nirgendwo über die Sache mit dem Strom lesen können. Du wirst
daher; jahrzehntelang den Presseaussendungen und Werbeeinschaltungen der
Elektrizitätswirtschaft ausgesetzt, glauben, manches in dieser Geschichte
nicht glauben zu können, und Du wirst da und dort versucht sein, anstatt der
unerhörten Wahrheit die Deinem Ohr viel vertrauter klingende Lüge für wahr zu
halten. Laß Dich nicht schrecken! Nimm nicht gleich Reißaus vor der
Wirklichkeit!
Tatsachen sind etwas Hartnäckiges.
Wir müssen von diesen ausgehen und nicht davon, was wir uns wünschen. Aber
die Wahrheit hats schwer: Sie gibts nicht nur ein bisschen. Ihr geht keine P.R.-Agentur zur Hand. Die Lüge
dagegen kann sich die Worte nach ihrer Schönheit aussuchen.
Demokratie würde bedeuten, dass die uns alle betreffenden Informationen uns
allen zugänglich wären. Allgemein zugängliche Information würde bedeuten,
dass dieses System der Herrschaft einer winzigen Minderheit über die große
Masse der Mehrheit nicht zu halten wäre.
Die Wirklichkeit, in die uns die Stromherren und ihre Politiker
hineingeritten haben, ist eine schreckliche. Schrecklicher wäre nur noch, sie
nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Liebe Leserin, lieber Leser! Gib acht, dass Du beim Lesen von dieser
Geschichte nicht ganz und gar aufgefressen wirst. Lies sie nicht wie eine
Kriminalgeschichte. Bleib' heraußen! Denk' das Dir von den Medien in den Kopf
Gesetzte mit. Setze aus. Lies was Früherstehendes noch einmal. Lies die
Wirtschaftsseite Deiner Tageszeitung dagegen.
Lass Dich nicht erdrücken von der Geschichte. Lies, wenn Dich etwas aus der
Bahn gehaut hat, woanders weiter. Du kannst vorne anfangen zu lesen oder
hinten oder irgendwo dazwischen. Der Täter versteckt sich nicht in einem
unscheinbaren Nebensatz, sondern tritt Dir auf jeder Seite unverkennbar
entgegen.
Es wird nicht die E-Wirtschaft, und es soll nicht der Text,
sondern der Leser sein, der aus dieser Lektüre als Gewinner hervorgeht.
Wie wir da
hingekommen sind, wo wir jetzt sind
Die Geschichte der heimischen Stromproduktion ist eine ununterbrochene
Folge der Ausplünderung unserer Heimat. Die Geschichte der heimischen
Stromproduktion ist eine der Politik der Ersten und Zweiten Republik zwingend
entsprechende.
Von allem Anfang an wurde in Österreich die Erzeugung elektrischer Energie
und deren sinnvoller Einsatz von den verschiedensten Interessensgruppen
hintertrieben. Die mächtigen Kohlenbarone fürchteten eine Schmälerung ihrer
Gewinne und ließen eine Studie anfertigen, worin etwa die Elektrifizierung
der Eisenbahn als unwirtschaftlich dargestellt wurde. Nebenbei gesagt, ein
Beispiel dafür, wie das Profitstreben nicht selten den technischen
Fortschritt behindert. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Elektrifizierung
der Bahn etwa in England schon als äußerst wirtschaftlich erwiesen. Gar nicht
zufällig erhob auch der Völkerbund, der damals die Finanzen Österreichs
kontrollierte, Einspruch gegen die Absicht, die Bahnen in Österreich zu
elektrifizieren. Mit den gegebenen Krediten sollte lieber im kreditgebenden
Ausland gekauft werden.
Die Politik der österreichischen Großbanken Creditanstalt und Länderbank, die
einen wesentlichen Beitrag zum späteren Fall Österreichs geleistet haben,
behinderte - ganz im Sinne der
ausländischen Anteilseigner - den
selbständigen Ausbau der heimischen Wasserkräfte, wo es nur ging. So war die
CA seit 1926 in der Gesellschaft für den Bau des Kraftwerks Ybbs-Persenbeug
vertreten, um darin keinen Finger zu rühren, diesen zu verwirklichen. Mehr
noch, 1936, als die CA schon nur noch zu 36% im Besitz der Republik war, trat
sie aus der Gesellschaft aus und überließ alle Rechte dem Projektverfasser,
einem Schweizer Ingenieur, der sie im April 1938 für etwa 300.000 Reichsmark
an die Rhein-Main-Donau AG verkaufte.
Wo Bayern seit 60 Jahren seine Kraftkammer stehn hat
Von 1924 bis 1927 wurde das erste Tiroler Großkraftwerk, das
Achenseekraftwerk, erbaut. Es war von allem Anfang an nicht für die
Unterstützung unserer Wirtschaft, sondern für die Energiebelieferung der
bayrischen Industrie vorgesehen. Tirol befand sich aufgrund der in Innsbruck
betriebenen Politik schon in großer Abhängigkeit von Bayern. Im Mai 1926, z.
B., hatte das Land Tirol beim bayrischen Staat eine Anleihe in der Höhe von
sechs Milliarden Mark aufgenommen. Als
während des Kraftwerksbaues die Bayern (zum Schein) die zugesagte Abnahme des
im Achenseewerk erzeugbaren Stroms widerriefen, pilgerte der damalige
Landeshauptmann nach München und klagte, Tirol wäre, um die Vollendung dieses
Kraftwerkes zu ermöglichen, gezwungen, die Aktienmehrheit der TIWAG und den
Energieüberschuss nach Italien zu verkaufen, wenn sich die bisher mit den
nördlichen Nachbarn gemeinsam angestrebte Energiepolitik nicht verwirklichen
lassen sollte. Andernfalls wäre man gezwungen, den halbfertigen Bau des
Achenseekraftwerkes einzustellen, da eine Verzinsung und Amortisierung des
Anlagevermögens aus dem Stromabsatz nicht möglich erscheine.
Bayern, das damit die Tiroler so klein hatte, wie es sie braucht,
forderte, dass der von der TIWAG gelieferte Strom auf keinen Fall teurer sein
dürfe als der im Schwandorfer Kohlekraftwerk zu gewinnende. So musste also
schon der erste in Tirol erzeugte Exportstrom regelrecht verbettelt werden.
1928, im Jahr der ersten ganzjährigen Betriebsführung, wurden 64% der im
Achenseekraftwerk erzeugten Leistung nach Bayern abtransportiert, 1930 stieg
der Anteil sogar auf 82%.
Wie der Herr Landeshauptmann sich auch in Baden-Baden anbiedern gegangen
ist
In dieser Zeit wurde das Land
Vorarlberg als Kraftkammer der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr entdeckt und
von den dortigen Energiegiganten als solche in Verwendung genommen.
Selbstverständlich streckten sie ihre Arme
auch nach Tälern und Bächen Tirols aus, und die seinerzeitige Landesregierung
wäre ebenso selbstverständlich bereit gewesen, ihnen Lechtal, Ötztal und
Kaunertal zu überlassen. So begaben sich etwa im Frühjahr 1927 der damalige
Landeshauptmann von Tirol, der zuständige Landesrat und der
Landesamtsdirektor nach Baden-Baden, um dort (!) mit den Bossen der
Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG über den Ausbau der tirolischen
Wasserkräfte zu verhandeln.
Die Innsbrucker >Volkszeitung<
warnte anlässlich der Gespräche
davor, "dass diese Handelsaktivpost unseres Landes um ein
Linsengericht an das Ausland verschachert wird". Und auch's
"Bötl" wandte sich 1930 ganz klar gegen die Errichtung von Kraftwerken
im Oberinntal und in Osttirol durchs Ausland und fürs Ausland: „Den Rahm
würden auch in diesem Falle wieder die großen Geldmächte abschöpfen. Man muss
unwillkürlich fragen: " Sollen denn die Naturschätze unserer
armen Gebirgsländer dem Großkapital ein für allemal für Jahrzehnte
ausgeliefert werden? Soll denn Tirol immer nur der gebende
Teilsein?"(>Tiroler Volksbote<, 28. August 1930) Dass es
schließlich doch nicht zur Realisierung der beiden Großkraftwerke gekommen
ist, lag keinesfalls an unserer christlichsozialen Landesregierung.
Wodurch Tirol einen klangvollen Namen erhielt
Was in diesem System, in dem alles auf den Profit einiger weniger
ausgerichtet und auf die Ausplünderung der großen Masse der Bevölkerung
aufgebaut ist, was in diesem System steckt, zeigt es, wenn es auf die Spitze
getrieben wird - im
Faschismus. Faschismus, wie wir ihn kennen, ist Kapitalismus auf Teufel komm
raus. Die Ziele bleiben dieselben, die Methoden verschärfen sich. Und so sind
1938, sofort nach der Besetzung Österreichs durch die Truppen des NS-
Regimes, auch alle Kraftwerkspläne, die z. T. seit Jahrzehnten in den
Schubladen aller möglichen Finanzgruppen herum gekugelt sind, hervorgeholt
und in das Projektstadium vorangetrieben worden. Die Nazis, genauer: die großen
Konzerne jener Zeit, wollten zum Zwecke der Energiegewinnung für die deutsche
Rüstungsindustrie z.B. das halbe Ötztal unter Wasser setzen und z.B. in
Osttirol sieben Stauseen anlegen. (So wenig wie 1938 etwas ganz anderes gekommen
ist, so wenig haben wir heute etwas ganz anderes als damals, was durch
die wieder zunehmende Aktualität eines Ötztaler Großkraftwerks und die
unausgesetzte Aktualität des Osttiroler Tauernkraftwerkes ganz nebenbei
belegt wird.)
Faschismus ist die extremste Stufe der Ausquetschung des Menschen und der
Plünderung der Natur. In ihm kommt deutlicher hervor, was Kapitalismus seinem
Wesen nach ist. Vieles, was in unserem demokratisch etwas verbrämten
Kapitalismus oft hinter einem Paravent aus Politikerworten verschwindet,
tritt in jenem der faschistischen Ausformung offen zutage. Und so sind damals
viele Dinge deutlich ausgesprochen worden, die heute genauso gültig sind. "Den
Tiroler Wasserkräften ist in der Stromversorgung Großdeutschlands eine ganz
bedeutende Rolle zugewiesen", hieß es etwa in der offiziellen
Gau-Zeitung >Innsbrucker Nachrichten< vom 8. Juli 1939. "Das
erste Jahr; indem Tirols Wasserkräfte sich in den großdeutschen Raum
einreihten, war ein Auftakt zu weiterem großzügigen Ausbau, dem die Arbeit
der nächsten Jahre gelten wird. Der Name unseres Gaues hat schon heute in der
Energiewirtschaft des Reiches den klangvollsten Namen."
Die deutschen Konzerne der NS-Zeit taten mit den Wasserkräften unseres
Landes nichts anderes als die deutschen Konzerne vor der NS- Zeit und nichts
anderes als die deutschen Konzerne nachher. Sie taten es nur anders. Das
Innkraftwerk bei Kirchbichl wurde gebaut (1939-1941) - zum Zwecke der
Energieversorgung der süddeutschen Industrie. Das Gerloskraftwerk wurde
gebaut - zum Zwecke der
Energieversorgung der süddeutschen Industrie. Kaprun und die Westtiroler
Wasserkraftwerke wurden in Angriff genommen. Auf allen diesen Bauplätzen sind
Schweiß und Blut von Kriegshäftlingen geflossen. "So beschäftigten
die Westtiroler Wasserkraftwerke (heute) Studiengesellschaft Westtirol<)
ab Juni 1941 etwa 180 Italiener und Polen. 1943 belief sich die
Belegschaft des Lagers auf 200 Kroaten, 400 Tschechen, 300 Polen, 200
Italiener; 500 Ukrainer und 200 französische Kriegs- gefangene. Insgesamt an
die 600 (?) Fremdarbeiter und Kriegsgefangene (vor allem Polen) wurden
für den Bau des Gerloskraftwerkes eingesetzt und im Lager Schwarzach
untergebracht. Aus diesem Lager ist auch die Hinrichtung von vier Gefangenen
bekannt geworden. Ebenfalls wissen wir von einer Hinrichtung zweier Polen in
Kirchbichl. Diese Hinrichtung wurde von der SS fotografiert, jedoch
nicht öffentlich durchgeführt." (A. Maislinger in >Widerstand und
Verfolgung in Tirol<, 1984)
Wie die TIWAG sich schön ausbreiten konnte
Hunderte Tiroler sind in dieser Zeit umgebracht worden, tausende Tiroler
litten in Gestapogefängnissen und in KZs, und abertausende Tiroler wurden auf
weit entfernten Kriegsfeldern zu Tode gehetzt. Die TIWAG aber, ein echter
Kriegsgewinnler, inzwischen mehrheitlich im Besitze des Deutschen Reiches,
nahm zu an Größe und Macht.
Durch die Verlagerung
kriegswichtiger Betriebe in Tiroler Orte war vielfach deren lokales
Energieangebot überfordert und die TIWAG konnte Einzug halten in Orte, die
bisher ausschließlich von den gemeindeeigenen Elektrizitätswerken versorgt
worden waren. In Kematen z.B. geschah dies durch die Ansiedlung der
Messerschmidt-Flugzeugwerke, in Kufstein zwangen die Wohnblöcke der
Südtiroler Umsiedler die Stadtwerke zum Strombezug von der TIWAG. Die Heinkelwerke in Jenbach und Kund, das Iporitwerk in
Telfs, das Metallwerk in Imst und das Raspewerk in Kramsach sind nur einige
weitere Beispiele dafür, wie im Sog des Eroberungskrieges des faschistischen
Deutschland das Leitungsnetz der TIWAG sich Stück für Stück vergrößern konnte.
Bei Kitzbühel war es die Bestimmung zur Sanitätsstadt, die es der
TIWAG ermöglichte, Einzug zu halten, anderswo war die Baustelle für eine
kriegswichtige Eisenbahn (Landeck-Faggen ) der Anlass, wieder anderswo ein
Hitler-Jugend- oder Reichs-Arbeits-Dienst-Lager. Je länger der Krieg geführt
wurde, je grausamer er geführt wurde, desto mehr konnte sich die TIWAG
ausbreiten, desto brutaler wurde an allen Ecken und Enden unseres Landes der
Raubbau an den Wasserkraftschätzen vorangetrieben.

Am 22. September 1940 wurden in Kirchbichl
zwei beim Kraftwerksbau eingesetzte polnische Zwangsarbeiter; Jan Kosnik (35)
und Stefan Widle (36), wegen verbotenen Umgangs mit "deutschen
Frauen« öffentlich gehängt. Die Exekution mussten polnische Arbeitskollegen
durchführen.
"Die nazistischen Machthaber", schrieb die
>Tiroler Neue Zeitung< am 15. Jänner 1946, "haben den Ausbau
der österreichischen Wasserkräfte im Interesse des großdeutschen
Imperialismus durchgeführt." Genau.
Von den neuen Machthabern
Nun rächte sich die Politik der Ersten Republik beim Aufbau der Zweiten.
Österreich hatte drei voneinander völlig getrennte Stromnetze, das
Vorarlberger, das Tiroler und das innerösterreichische. Die faschistischen
Wirtschaftsbosse hatten den Bau einer österreichischen Sammelschiene
unterlassen, denn ihr Ziel war die Ausbeutung der österreichischen
Wasserkräfte für deutsche Zwecke. Jedes der drei voneinander unabhängigen
Stromnetze Österreichs war durch eine leistungsfähige Leitung mit Deutschland
verbunden, die Tiroler und Vorarlberger Werke dienten weiterhin der Speisung
des deutschen Netzes.
Aber, noch einmal, der
Anschluss der Tiroler Energieproduktion an das deutsche Netz und der
Anschluss der Vorarlberger Energieproduktion an das deutsche Netz waren schon
vor dem politischen Anschluss von 1938 vollzogen, von den sogenannten
österreichischen Politikern. Die nationalsozialistische Wirtschaftsdiktatur
hat die Ausplünderung der Wasserkräfte in den österreichischen Alpen im
Interesse der deutschen Industrie forciert, die nachfolgenden sogenannten
österreichischen Politiker haben sie in eben diesem Interesse bis heute,
nein, schon bis morgen fortgeführt.
Was taten die Alliierten? Sie warfen sich auf Deutschland als das beste
Beutestück und ordneten die Wirtschaft des besetzten Österreich dem Aufbau
eines wirtschaftlich starken Deutschlands unter. Der amerikanischen
Militärregierung in Deutschland kam die von den Nazis geschaffene
Konstellation gerade recht. Die Unmöglichkeit, Strom von Vorarlberg nach
Tirol oder von Tirol nach Ostösterreich transportieren zu können, wussten sie
im Interesse der süd- und westdeutschen Industrie weidlich auszunutzen. So
lieferten die Wasserkraftwerke im Westen Österreichs pausenlos Strom nach
Norden, während die Wirtschaft im Osten Österreichs infolge Energienot kein
Bein auf die Erde brachte. Dies, obwohl in Österreich "im Jahre 1946
um etwa 50 Prozent mehr an Kraftstrom erzeugt wurde als im Jahre 1937"
(>Arbeiter-Zeitung<, 8. Jänner 1947).
Wie wir Deutschland wiederaufgebaut haben
"Seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 floss der Vorarlberger und Tiroler Strom ohne Gegenleistung nach Deutschland, da keine Regelung bezüglich einer Bezahlung des
österreichischen Stromexportes erreicht werden konnte, die alliierten Stellen
in Deutschland aber auf Einhaltung der Stromlieferungsverträge bestanden.
Dabei handelte es sich fast durchwegs um hochwertigen Spitzen- und
Winterstrom." (Siegfried Huber, >Die Elektrizitäts- werke
Nordtirols und Vorarlbergs<, Diss., 1948)
Diese Fakten werfen ein deutliches Licht darauf, welche Rolle Österreich vom
mächtigen Ausland, von den Mächtigen im Ausland, immer zugedacht war, ist und
sein wird. Während draußen mit Hilfe der hier erzeugten Energie die
Wirtschaft wieder flott gemacht wurde, froren Menschen in Österreich und
kamen die Wiederaufbaubemühungen zum Erliegen. Vom 1. Oktober 1946 bis Ende
Jänner 1947 hat Tirol über die eben in Betrieb genommene Gerlos-Verbindung 15
Millionen KWh nach Innerösterreich geliefert, 44 Millionen KWh aber nach Bayern.
"Schon im Dezember 1946 kam es zu Betriebsstillegungen in der
Industrie. Mitte Jänner standen 2.280 Betriebe mit 95.000 Beschäftigten
still; im Jänner 1947 mußte der Zugverkehr empfindlich gedrosselt
werden; im Februar mußte der einzige in Betrieb stehende Hochofen in Donawitz
gelöscht werden, die Gußstahlwerke in Judenburg und die übrigen steirischen
Betriebe der Edelstahlindustrie wurden stillgelegt. Um die Fachkräfte zu
erhalten und den Lohnausfall zum Teil zu ersetzen, mußte das Sozialministerium
32 Millionen Schilling Ausfallvergütung aus der Arbeitslosenfürsorge
zuwenden." (Jahrbuch der AK Wien 1947)
Den Bau einer innerösterreichischen Sammelschiene, um den Zwangsexport des im
Westen Österreichs erzeugten Stromes beenden zu können, haben alle möglichen
Stellen im Ausland und deren Helfershelfer in der österreichischen
Bundesregierung mit aller Macht zu hintertreiben versucht. Solange die
Arlbergleitung noch nicht bestand und Österreich kein zusammenhängendes
Stromnetz hatte, wurde der Vorarlberger Strom nach Deutschland geliefert,
ohne dass Österreich dafür eine Gegenleistung erhielt. Man muss sich das
vorstellen: Ohne dass dieses ausgeblutetete, ausgehungerte, vierfach besetzte
Österreich eine Gegenleistung erhielt!
Erst die Herstellung der Verbindungsschiene über den Arlberg 1947 ermöglichte
einen Vertrag mit der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, in dem
für den exportierten Strom Lieferungen von Strom bzw. Kohle aus Deutschland
nach Oberösterreich zugesichert wurden.
Vom US-Protektorat Österreich
Im Jahre 1947 hat sich die immer gleiche Politik des Geldes, die Politik der
Unterwerfung von Arbeitskräften, Bodenschätzen und Märkten, neu gewandet, und
hat unter dem Mäntelchen der humanitären Hilfe für ein zerstörtes Europa eine
neue Offensive der wirtschaftlichen Kolonisation gestartet. Der Vorstoß lief
unter dem Titel Marshall-Plan. Unter anderem sollten die Wasserkräfte
Österreichs, deren Potential schier unendlich schien und dessen Ausbaugrad
noch minimal war, den wiedererstandenen deutschen Industriezentren gesichert
werden. "Im Rahmen des Marshallplans ist ein Ausbau der
Elektrizitätswerke geplant, der die Produktion von 4830 Millionen
Kilowattstunden im Jahre 1947 auf 8940Millionen Kilowattstunden im
Jahre 1951 erhöhen soll. " (>Tiroler Tageszeitung<, 24.
September 1947) Dabei wurde von den amerikanischen Besatzern "der
Ausbau des Wasserschlosses in
den österreichischen Alpen nach den aus der
nationalsozialistischen Aera stammenden Plänen und der Ausbau eines
europäischen Hochspannungsnetzes (..) in Erwägung gezogen"
(N. Pira, > Die österreichische
Elektrizitätswirtschaft im Rahmen einer europäischen Union<, Diss., 1-52).
(Was die mit uns aufgeführt haben, das geht in unsere Köpfe, die mit der
Propaganda von der selbstlosen Hilfe der Amerikaner in der schweren
Nachkriegszeitvollgestopft sind, wohl nie hinein.)
Antiösterreichische Politik von seiten amerikanischer Militärs ist zu
verstehen wie auch antiösterreichische Politik des großen deutschen Kapitals.
Aber antiösterreichische Politik österreichischer Politiker?
Die Wiener Tageszeitung >Der Abend< (vom 1. Oktober 1948) weiß zu
berichten, der österreichische Energieminister Migsch habe "in seiner
letzten Pressekonferenz unterstrichen, dass ein bedeutender Stromexport, vor
allem von Österreich nach Deutschland,
vorgesehen ist. Wie aus dem Bauvorhaben des Ministeriums auch zu entnehmen
ist, wird besonderer Wert auf den Ausbau jener Kraftwerke gelegt, die für
diesen Zweck nutzbar gemacht werden können. Österreich wird also", heißt
es in diesem Artikel weiter, "so in die westdeutsche Wirtschaft
eingeschaltet, während seine Industriezentren, die im Osten des Landes
liegen, weiterhin auf den Bau der unbedingt notwendigen Stromquellen warten
müssen."
Das Missverhältnis zwischen jenem Teil des in Österreich erzeugten
Stromes, der auch in Österreich verwendet werden durfte und jenem, der
exportiert werden musste, war mit Händen zu greifen. Die Marshall-Pläne sahen
wie die Pläne des Dritten Reiches die völlige Plünderung der Tiroler
Wasserkräfte und den Abtransport der hier gewonnenen Leistung in die
Industriezentren im Ausland vor.
"Zwischen Vertretern Österreichs und der britisch-amerikanischen Zone
Deutschlands wurde bekanntlich vor kurzem in Tirol ein Abkommensentwurf fertiggestellt,
der die Lieferung von zwei Dritteln der erhofften Stromerzeugung der beiden
Werke (d.s. die Ötztal- Werke und das Lünerseekraftwerk, Anm.) in die Bizone
Deutschlands vorsieht. Das restliche Drittel soll dem innerösterreichischen
Bedarf und zum Export nach Italien und der Schweiz zur Verfügung
stehen. " (>Tiroler Tageszeitung<, 17. Jänner 1949)
Und dann noch einmal zum Projekt der schon von den Nazis begonnenen Ötztal-Werke:
"Der Energiegewinn dieser Werke würde vor allem zur Versorgung der
niederrheinischen, belgischen, holländischen, westdeutschen und auch
französischen Industrie verwendet." (>Tiroler Tageszeitung<,
27. Juli 1949)
Wem die von dem US-General(!) Marshall erfundene Marshall-Hilfe in
Wirklichkeit helfen sollte, ist ersichtlich. So forderten, um ein Beispiel zu
erwähnen, die USA in diesem Vertragswerk von Österreich den Verzicht auf eine
eigene Automobilproduktion und ließen die Mittel im Bereich der Eisen- und
Stahlindustrie den Walzerwerkanlagen als den Zulieferbetrieben für die
ausländische Autoindustrie zukommen. (Über die militärischen Absichten der
unter >Europäisches Wiederaufbau-Programm< laufenden Politik der
amerikanischen Regierung mit unserer Heimat haben wir in FOEHN 9 ausführlich
berichtet.)
Wie es sogar für diese österreichfeindliche Politik genügend
österreichische Helfershelfer gegeben hat
Freilich brauchten die ausländischen Wirtschaftsstrategen, die mit unserem
Land umsprangen, als wäre es ihr eigenes, in Österreich ihre Zuarbeiter. Und
die fanden sich zuhauf. In der TIWAG war schon 1947 wieder jener Ing. Robert
Steiner technischer Direktor, der wenige Jahre vorher diese Tiroler
Gesellschaft in die Hände des Dritten Reiches gebracht hatte. Die >Tiroler
Tageszeitung< teilt am 18. Juli 1948 ihren Lesern mit, es sei inzwischen
bekannt geworden, "dass auf Grund der Akten der ehemalige Direktor
der TIWAG, Ing. Robert Steiner, nachweisbar eine maßgebliche Rolle gespielt
habe. Steiner habe sich eindeutig auf die Seite der Berliner Gesellschaft
(VIAG) gestellt, die vom NS-Regime zum Zwecke gegründet wurde, die
österreichischen Großkraftwerke in die Hand des Reiches zu
bringen." Dieser Mann, der während des Krieges den Bau des
Kraftwerks Kaprun, und das heißt, den Einsatz von Tausenden Kriegsgefangenen,
die hier für die großdeutsche Kriegsindustrie zu Tode gehetzt wurden,
leitete, dieser Mann steht plötzlich wieder an der Spitze der TIWAG.
Hier setzt er sich dafür ein, dass die nicht mehr rechtsgültigen Verträge der
TIWAG mit der Bayernwerk AG eingehalten werden, Verträge, die den Bayern
weiterhin den günstigen Strombezug aus Tirol sichern. Und er macht sich stark
für zusätzliche Kraftwerke deutscher Elektrizitätsversorgungsunternehmen in
unserem Land. Robert Steiner ist natürlich nur einer von denen, die sich hier
für ausländische Interessen ins Zeug legen. Mit diesem ihrem
antiösterreichischen Engagement arbeiten sie direkt der französischen
Besatzungsmacht zu, die gegen das 2. Verstaatlichungsgesetz (1947), das die
Übernahme der Elektrizitätswirtschaft durch die öffentliche Hand zum Inhalt
hat, Einspruch erhebt. Die Franzosen waren selber spitz auf die Energie aus
den von ihnen kontrollierten Bundesländern Tirol und Vorarlberg. Dabei
bedurfte es eines harten Kampfes mit den britischen und amerikanischen
Militärregierungen in Deutschland, die ebenfalls für die Industrie der von
ihnen besetzten Gebiete Strom aus Österreich beanspruchen.
Weshalb die Verstaatlichung der österreichischen Kraftwerke hinausgezögert
werden musste
Als im Zuge der Verstaatlichung auch die Vorarlberger lllwerke endlich aus
dem Besitze der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke AG in den des
Landes Vorarlberg übergehen sollten, erreichten die westdeutschen
Energiekonzerne mit Hilfe der Alliierten einen langfristigen Vertrag, der
ihnen den Bezug von Spitzenstrom in ungeheurem Ausmaß zu Preisen weit unter
dem österreichischen Preis und jenem des Weltmarktes zusicherte. Die Spitzen
der heimischen Wirtschaft und Politik, die in Wahrheit gegen die Interessen
der hier lebenden Menschen, gegen deren grundlegende und dringende
Bedürfnisse handelten, kamen den Alliierten, die an einem starken Deutschland
bauten, zupass. So meinte 1949 der für Energie zuständige Landesrat Gamper in
fast wörtlicher Übereinstimmung mit der zehn Jahre vorher von den Nazis eingenommenen
Position, es seien "geographische Tatsachen, welche Tirol und seine
Wasserkräfte zu einem Elektro- Produktionszentrum Europas machen".
"Änderungen wie sie die Durchsetzung des zweiten
Verstaatlichungsgesetzes bringen müssten, würden demnach nicht nur das innere
energiewirtschaftliche Versorgungsgleichgewicht Tirols, sie würden auch die
Versorgung unseres Nachbarn, Bayern, gefährden."(>Tiroler Tageszeitung<,
30. Dezember 1949)
Und so wurde dann auch der alte für uns ungünstige Vertrag zwischen Achenseekraftwerk
(TIWAG) und Bayernwerk in den Durchführungsbestimmungen (1953) zum 2.
Verstaatlichungsgesetz (1947) bestätigt.
Von dem oben zitierten Landesrat, dem offenbar der bayerische Rock näher war
als das österreichische Hemd, ist auch noch der folgende Ausspruch
überliefert: "Wir Tiroler lassen uns aber von Wien nicht diktieren,
wir bauen unsere Energiewerke lieber mit ausländischem Kapital, dann haben
wir die Möglichkeit eines Sondergewinnes.
"
Der >Österreichische Friedensrat< hat diese Geschäfte der
heimischen Strommänner und ihrer ausländischen Hintermänner im Jahre 1952 so
umrissen : "Während die Projekte, die mit relativ wenig Aufwand die
Stromversorgung des industriellen Zentrums von Wien sichern und dadurch eine ungeheure
Einsparung an Devisen für den Kohlenimport mit sich bringen würden,
vernachlässigt werden, werden große Pläne vorbereitet, um Österreich zur
Energiezentrale der westlichen Aufrüstung zu machen. Hier wird nach Plänen
gearbeitet, die bereits während des zweiten Weltkriegs vorbereitet
wurden."
Es braucht immer zwei, um
ein Land auszuplündern - die, die es anschaffen, und die, die
es tun. Die im Ausland, die die geplünderte Ware wollen, und ihre Komplizen
im Inland, die am Plündern profitieren. Das ist so im halbkolonialen Österreich
von heute und ist so in jedem bestohlenen Land der Dritten Welt. Erst wenn es
einmal, wie in Nikaragua, keine Helfershelfer mehr vor Ort gibt, können die
vorhandenen Grundlagen zum Wohle der dort Lebenden eingesetzt werden.
Ein letztes geschichtliches Beispiel dafür, auf wessen Kosten die
auslandshörige Politik immer geht: Die Weltbank machte die Gewährung einer
Anleihe für die Republik Österreich für das Jahr 1957 nach Prüfung des
OEEC-Berichtes von einer Erhöhung der österreichischen Strompreise abhängig.
Umgehend beschloss der österreichische Ministerrat die Verteuerung des
Stromes für die Österreicher.
Heimisch an
unseren Stauseen
Chronologie der
ausländischen Beteiligungen an Tiroler Kraftwerken
Am Bau des K r a f t w e r k s
Pr u t z / I m s t (1953-1956) beteiligte sich die Bayernwerk AG
(BAG), die bereits am Achenseewerk seit 1926 Bezugsrechte besitzt. Sie
bekommt dafür Strom aus Tirol. "ln jüngster Zeit ist die
elektrizitätswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der
Deutschen Bundesrepublik immer mehr ausgedehnt und vertieft worden. So hat
zum Beispiel die Bayernwerk AG. durch finanzielle Unterstützung der TIWAG in
Form einer Strompreisvorauszahlung den Bau des lnnkraftwerkes bei lmst mit 90
MW installierter Leistung ermöglicht und erhält dafür auf lange Sicht die
gesamte Stromerzeugung im Sommer und einen Teil derselben im Winter:" (R.
Stauder, >Die Einordnung der österreichischen in die europäische
Elektrizitätswirtschaft<, Diss., Innsbruck, 1958)
Für das K a u n e r t a l k r a f t w e r k (gebaut 1961-1966) wurde von der
TIWAG mit der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG (RWE) und der
Bayernwerk AG ein Stromlieferungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen,
der den beiden deutschen Gesellschaften "ein Bezugsrecht von zwei
Dritteln der verfügbaren Leistung und Jahresarbeit auf Vertragsdauer und
darüberhinaus vom restlichen Drittel die den Bedarf der Tiroler
Landesversorgung übersteigenden Leistungen und Arbeitsmengen zur Verfügung
stellt. Die deutschen Partner sind dagegen verpflichtet, zwei Drittel des für
den Ausbau der Kraftwerksanlage erforderlichen Baukapitals zu beschaffen. "( > Neues
Österreich<, 14. Oktober 1961) 1985 erhielten RWE und BAG von den
im Kaunertal erzeugten 657,7 Millionen kWh genau 510 Millionen kWh, das sind
77 Prozent!

H e i m i s c h a n
u n s e r e n S t a u s e e n: Rheinisch- Westfälische
Elektrizitätswerke, Bayernwerk, Energieversorgung Schwaben
Die T a u e r n k r a f t w e r k e AG, der - anstatt den
Zillertalern - die Kraftwerke im Zillertal gehören, hat gegen Mitfinanzierung
die Energieversorgung Schwaben (EVS) an der Errichtung der Kraftwerke Zemm
und Zillergründl (1965 – 1987) beteiligt, die dafür bis ins Jahr 2002 die
Hälfte des dort erzeugten Stroms erhält. Der Rechnungshof hat nachträglich
festgestellt, dass der von der EVS geleistete Baukostenzuschuss von 4,8
Milliarden Schilling um 1,5 bis 2 Milliarden Schilling zu niedrig ausgefallen
ist, d.h. von dem den Schwaben zufallenden Teil haben sie nur ca. 70 Prozent
auch bezahlen müssen.
Den im Kr a f t w e r k S e i l r a i
n - S i 1 z (errichtet
zwischen 1977 und 1981) erzeugten Strom sicherten sich zur Gänze die
Energieversorgung Schwaben und die Bayernwerk AG, und zwar zur Hälfte als
Bezugstrom und zur Hälfte als Tauschstrom. Von den 1985 in Sellrain Silz
produzierten 665,9 Millionen kWh sind 665,9 Millionen kWh nach Deutschland
abtransportiert worden. Die TIWAG gibt in die Zeitung, wir erhielten für den
abgegebenen Spitzenstrom im Tauschwege von BAG und EVS ein Mehrfaches an
Bandstrom. Erstens gilt dies für jene Hälfte nicht, die den deutschen
E-Gesellschaften vertraglich zusteht (Bezugsrechte), und zweitens gilt dies
auch für die Hälfte vom exportierten "Tauschstrom" nicht, der an
die EVS geht. "Kurz vor der Vertragsunterzeichnung 1977 stellte
sich heraus, dass die EVS keinen Grundlaststrom zum Tausch zur Verfügung hat.
Der Vertrag wurde daraufhin in einen fünfzehnjährigen Vertrag umgemodelt,
wonach die EVS in den ersten acht Jahren den bezogenen Strom bezahlt und ab
dem achten, spätestens jedoch ab dem zehnten Jahr eine Rückwandlung in einen
Tauschvertrag erfolgen soll."(>Die Presse<, 9. Februar 1981)
Und so kamen für die 1985 von Sellrain-Silz in die BRD gelieferten 665,9
Millionen kWh Spitzenstrom ganze 267,2 Millionen kWh Bandstrom nach Tirol
herein. Fürwahr ein grandioses Geschäft. Aber nicht für Tirol.
Die Festbroschüre zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks hieß diesen Tatsachen zum Trotz "T1WAG
- Strom für Tirol - Kraftwerksgruppe
Sellrain-Silz" und hatte die folgenden Leitsätze vorangestellt: "Die
Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft (T1WAG) ist als
Landesgesellschaft für Tirolgesetzlich verpflichtet, die Allgemeinversorgung
Tirols mit elektrischer Energie sicherzustellen. Diesem Ziel entsprechend
wurde die Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz gebaut."
"1922 hat sich Deutschland erstmals bei einer österreichischen
Kraftwerksgruppe eingekauft. Seither liefert die Alpenrepublik Strom in die
Bundesrepublik. Die Zahl solcher Beteiligungen nimmt immer noch zu.
Spätestens in einem Jahr; wenn die Tiroler Zemm –Zillergruppe ihren
Vollbetrieb aufnimmt, ist mindestens ein Viertel der österreichischen
Wasserkraftwerks-Kapazität fest in deutscher Hand." (>Süddeutsche
Zeitung<, 31. Juli 1986) Von der Tiroler Wasserkraftwerks-Kapazität ist
freilich wesentlich mehr in deutscher Hand.
Wo die Macht wohnt
Die TIWAG ist in allen diesen Beteiligungsgesellschaften der kleinste
Partner, der Türschnallendrücker sozusagen für die deutschen Stromgiganten,
die sich hier umtun. Die Rheinisch- Westfälische Elektrizitätswerke AG
beispielsweise ist die absolute Nummer 1 unter den Energiekonzernen der
Bundesrepublik. Sie allein versorgt 20 Prozent der Stromverbraucher und
speist zu 39 Prozent das öffentliche Netz der BRD. Damit gehört sie zu den
zehn größten Unternehmen Deutschlands. Entsprechend ist auch der Umgang der
RWE mit ihren österreichischen Partnern. Sie bestimmen Preise und
Konditionen. So wird den Vorarlberger Illwerken seit Jahren der den
kalkulatorischen Kosten (!) entsprechende Preis für den an RWE und EVS
gelieferten Strom verweigert. Die EVS (Energieversorgung Schwaben) ist
übrigens der zweitgrößte Stromproduzent Deutschlands. Die regionalen
Energie-Monopole sind außerdem aufs innigste untereinander verflochten, was
Separatabkommen einer österreichischen Gesellschaft mit dem einen oder
anderen Unternehmen aus der BRD unmöglich macht. Die Bayernwerk AG und die
Rheinisch- Westfälische Elektrizitätsgesellschaft AG, an buchstäblich allen
TIWAG- Kraftwerken beteiligt, siehe oben, betreiben gemeinsam unter anderem
die Kernkraftwerke in Grundremmingen und die Isar-Amperwerke. (Die
AKW-Betreiber RWE, EVS und BAG haben auch die mit ihnen vertraglich
verbundenen hiesigen Elektrizitätsgesellschaften bezüglich der Errichtung
eines österreichischen Atomkraftwerks unter Druck gesetzt. Es ist für sie
schlicht Geschäftsstörung, dass ein Volk vor ihrer Haustür ohne Atomenergie
auskommen will.)
Die enge Verknüpfung der wirtschaftlichen Macht mit der politischen zeigt das
Beispiel der Bayernwerk AG (BAG). Im Aufsichtsrat der BAG sitzen der
bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß sowie die Staatsminister für
Finanzen, Streibl, und für Wirtschaft, Jaumann, der sinnigerweise übrigens
als solcher auch die Oberaufsicht über den Aufsichtsrat hat. Diese
Zusammensetzung der BAB-Führung verbessert auch nicht gerade die
Verhandlungsposition der TIWAG, die ein den bayerischen Interessen in allen
Fragen gefügiger Landeshauptmann anführt.
Vom Tauschen und vom Täuschen
Jeden Tag schicken sie uns eine Zeitung, in der unsere Exporterlöse bejubelt
und unsere Tauschgeschäfte gefeiert werden. Von wegen Exporterlösen: An dem
ins Ausland abgegeben Strom macht der reine Export, der gegen Bezahlung
erfolgt, österreichweit nur 14 Prozent aus. Von wegen großen
Tauschgeschäften:

Zeichnung: Robert Wachter & Co.
An dem ins Ausland abgegeben Strom macht der im Tauschwege exportierte
österreichweit ganze 17 Prozent aus. Auf Tirol bezogen sind die Werte noch
wesentlich geringer. Aber die Lieferungen aufgrund von Beteiligungen und
Bezugsrechten machen österreichweit satte 63 Prozent des ins Ausland
abgegeben Stroms aus. Auf Tirol bezogen ist dieser Wert noch wesentlich
höher.
Das Tauschverhältnis von hochwertigem exportierten Spitzenstrom zu importierten
Grundlaststrom ist nicht 1:4, wie man uns vorlügt, ja, nicht einmal 1:2.
Unsere Exportstrom-Kraftwerke laufen pro Tag ca. vier bis fünf Stunden,
jeweils ganz kurze Zeit zu den Verbrauchsspitzen am Morgen, zu Mittag und am
Abend, und kommen somit auf eine Jahresbetriebszeit von ca. 1500 Stunden.
Laufkraftwerke, Kalorische Kraftwerke, Atomkraftwerke aber laufen 5.000 bis
6.000 Stunden pro Jahr. Die in Tirol erzeugten Jahreskilowatt-Stunden, könnte
man sagen, sind daher etwa viermal so teuer. Wir aber bekommen für den aus
Sellrain-Silz an die BAG gelieferten 166 Millionen kWh Spitzenstrom gerade
267,2 Millionen kWh Grundlaststrom. Dieser fließt vornehmlich in der Nacht,
wo wir uns ganz gut selber versorgen könnten, nach Tirol herein. Da pumpen
wir dann auch mit BAG-Strom das Wasser wieder in den oberen Speicher hinauf,
um es am nächsten Tag wieder für die BAG herunterzulassen. Die Bayernwerk AG
muss zur Ausnützung der Kapazität ihrer Atom- und kalorischen Kraftwerke Tag
und Nacht durchfahren und hat daher in den Nachtstunden einen Überfluss an
elektrischer Energie. Einen Teil dieses Überflusses nimmt nun das Tiroler
Netz auf. So ist das. Dafür muss die TIWAG anteilsmäßig Brennstoffkosten
(Brennstäbe ) und Entsorgungskosten (Atommüll) übernehmen und wird
solchermaßen auch gleich an die Atomkraftwerkspolitik-Kandare genommen.
Speicherkraftwerke wie das Kaunertalkraftwerk, wie das Kraftwerk
Sellrain-Silz, wie die Kraftwerke im Zillertal können binnen weniger Minuten
mit voller Leistung fahren. Daraus erklärt sich das große Interesse der
Energiekonzerne der BRD an diesen Stromfabriken. Deren schnell mobilisierbare
Reserve sichert nämlich die auf höchster Stufe laufende Industrie in der BRD
gegen eventuelle Zusammenbrüche ab. "Da Strom eine hoch verderbliche
Ware ist, die in dem Moment erzeugt werden muss, indem sie verbraucht wird,
muss der Ausfall eines 1300-Megawatt-Klotzes sekundenschnell abgefangen
werden. Die sogenannte Sekundenreserve übernimmt das Hochspannungsnetz. Seine
Kapazität wird durch einen Ausfall dieser Größenordnung aber fast vollständig
aufgebraucht. Sofort muss daher die Minutenreserve angeworfen werden, damit
das notwendige Sicherheitspolster wiederhergestellt wird." (N.
Eckhardt, >Die Stromdiktatur<, Hamburg, 1985)
Tirol stellt also auch die Risikokapazität dafür, dass die bundesdeutschen
Elektrizitätsgiganten RWE, EVS und BAG ihr Netz auf Vollast fahren können und
die die österreichische Industrie zu Tode konkurrierende bundesdeutsche auf
vollen Touren laufen kann.
Stromfluss / Geldfluss
Wenn nur Strom aus unseren unter Wasser gesetzten Tälern nach Deutschland
fließen würde! Billigststrom, der die dortige Konkurrenz unserer eigenen
Industrie begünstigt, wie, nebenbei gesagt, die uns so schadenden
Transitrouten durch unser Land die ausländische Wirtschaft im Kampf gegen die
österreichische unterstützen.
Mit der TIWAG hat die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in der Tür
der österreichischen Wirtschaft. Man kann versuchen es als Zufall abzutun,
dass die offizielle TIWAG-Zeitung wie selbstverständlich in der BRD
hergestellt wurde bis dies hierzulande schärfsten Protest hervorrief. Wer
hier an einen Zufall glaubt, der soll auch gleich noch an den Zufall glauben,
dass in dieser Zeitung z.B. in einem reich illustrierten Artikel über Herde
ausschließlich ausländische Fabrikate gezeigt werden, obwohl solche nicht nur
da und dort in Österreich, sondern auch mitten in Tirol hergestellt werden.
Das sind alles andere als Ausrutscher.
Der Betriebsratsobmann der Tiroliawerke in Schwaz weiß, was los ist: »Dies
ist nur die logische Folge daraus, dass diese Zeitschrift zur Gänze im
Ausland hergestellt wird, also auch wesentliche Teile des Inhaltes nur nach ausländischen
Interessen ausgerichtet sind. » (>Tiroler Tageszeitung<, 20. Mai 1978)
Wir dürfen uns das deutsche Kapital nicht als einen Freund unserer
österreichischen Wirtschaft vorstellen. Was an deutschem Geld hereinfließt,
fließt herein, um um vieles vermehrt wieder hinauszufließen.
Von den jeweiligen Halbkolonien
Die gegenwärtige Phase in den am weitesten entwickelten kapitalistischen
Staaten ist gekennzeichnet durch einen ungeheuren Kapitalüberfluss.
Genaugenommen gibt es freilich z.B. in der Bundesrepublik Deutschland keinen
Kapitalüberfluss, denn sie zählt Millionen von armen Menschen und Millionen
von Arbeitslosen. Aber dieses Wirtschaftssystem wäre nicht dieses
Wirtschaftssystem, wenn die profitable Verwertung des angehäuften Kapitals
nicht vorneanstünde. Und für rentable Betätigung des deutschen Kapitals
reicht in Deutschland der Platz bei weitem nicht. Der Einsatz der Mittel zur
Hebung des Lebensniveaus der breiten Masse würde eine Verminderung der
Rendite bedeuten, dagegen bedeutet der Export des Kapitals und sein Einsatz
im weniger entwickelten Ausland eine Steigerung. Daher rinnt unentwegt Geld
von Deutschland auch nach Österreich. In die Halbkolonie. Kapitalexport ist
Parasitismus zum Quadrat.
Die großen österreichischen Banken und Geldinstitute verfügen dabei selber
über Unsummen von Kapital, das nach Verwertung strebt. Jedoch auch in
Österreich ist der Spielraum für rentable Betätigung beschränkt. Im Kampf um
die Investitionen in Österreich verliert das österreichische Kapital den
Kampf gegen das deutsche Kapital mit Regelmäßigkeit. Die Banken im Rücken der
großen deutschen Elektrizitätsgesellschaften machen bei uns in deren Sog die
Finanzierungsgeschäfte und drängen Creditanstalt und Länderbank ihrerseits
ins Ausland. Für die CA z.B. sind Ungarn oder die Türkei das, was für die
Deutsche Bank Österreich ist. Während in den Betrieben der CA laufend
Existenzen vernichtet werden, einmal 1000, dann 400, dann 800, steckt die
Bank Geld in die profitträchtige Finanzierung eines Kraftwerks in Ungarn und
in die einer Bahnlinie in Algerien.
Wer die Oberherrschaft hat
Hinter jenen deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die an den
österreichischen Kraftwerksbauten beteiligt sind, stehen die größten
deutschen Kreditinstitute. Und sie haben mindestens genausoviel Interesse an
den Großbauten in Österreich wie die Stromfirmen selber. Die österreichischen
Banken durften die Exportkraftwerke Kaunertal, ZiIlertal und Sellrain-Silz
gar nicht finanzieren. Die ausländischen "Partner" der TIWAG und
der Tauernkraftwerke AG bestanden auf Kredite an die Österreicher durch ihre
Banken.
Die Verflechtungen zwischen den deutschen Elektrizitätsgesellschaften und den
deutschen Bankinstituten sind außerordentlich stark. So sitzen, um ein
Beispiel zu nennen, im Aufsichtsrat der
Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerk AG, dem größten Stromkonzern der
Bundesrepublik, u.a. Vertreter der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der
Bank für Gemeinwirtschaft. Im Wirtschaftsbeirat der RWE sitzen u.a. Vertreter
der Commerzbank und der Westdeutschen Landesbank sowie der Bankier Alfred
Freiherr von Oppenheim. Der größte Einzelaktionär der RWE ist die
Bankiersfamilie Werhahn, Banken und Versicherungen sind unmittelbar im Besitz
von mehr als 20 Prozent der RWE- Aktien. Ehrenvorsitzender des RWE-
Aufsichtsrates ist der berüchtigte langjährige Chef der Deutschen Bank,
Hermann Josef Abs. Den Vorsitz im Aufsichtsrat hat der heutige Chef der
Deutschen Bank, F. W. Christians.
Bei den Bayernwerken, um von einem anderen TIWAG-"Partner" zu
reden, sitzen u.a. Vertreter der Bayerischen Vereinsbank AG und der Bayerischen
Landesbank im Aufsichtsrat, andere Mitglieder des Aufsichtsrates der BAG sind
gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank, der
Bayerischen Vereinsbank oder der Dresdner Bank. Der Vorsitzende der
Bayernwerke und sein Stellvertreter sind in den Aufsichtsräten oder Beiräten
der Bayerischen Landesbank, der Bayerischen Versicherungsbank, der Dresdner
Bank und der Süddeutschen Bodencreditbank vertreten.
Davon, wie die TIWAG nebenbei auch ein bisschen für Österreich da ist
Dieser Stand der Dinge eröffnet den ausländischen Kreditinstituten über die
TIWAG ein Geschäft mit Tirol, das jenes aus dem Bezug von Billigststrom durch
die EVUs noch übertrifft: Im Jahre 1983 hatte die TIWAG Kreditschulden in der
Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, davon mehr als 90 Prozent im Ausland! "Die
langfristigen Verbindlichkeiten in DM- Währung betrugen fast vier Milliarden
Schilling, die drei Anleihen in Schweizer Pranken knapp 2, 5 Milliarden
Schilling. Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei den Bankenanleihen um
etwas niedrigere Zinsen handelt, flattern den Ausländern gut 400 Millionen
Schilling aus der erfolgreichen Arbeit der TIWAG jährlich auf den
Tisch." (>Tirol-
Kurier<, 11. Jänner 1985) W e r e
s f a s s e n k a n n, d e r f a s s e e s!
Die offizielle TIWAG-Bilanz für das Geschäftsjahr 1985 weist
Aufwandszinsen in der Höhe von 463,1 Millionen Schilling aus, wovon wiederum
der größte Teil an die Kredithaie im Ausland abgeht, und gibt die an den
österreichischen Staat abzuführenden "Steuern vom Einkommen, vom
Ertrag und vom Vermögen" mit 52,43 Millionen Schilling an. (>Bank
und Börse<, Nr. 1712/86)
Mehr als 400 Millionen Schilling fließen von der TIWAG Jahr für Jahr aus
Österreich hinaus und ganze 52 Millionen Schilling gehen – als milde Gabe,
als Dankeschön, als Schweigegeld, als was auch immer – an die Republik, die
das zulässt, nein, gutheißt.
Wer diese fetten Bankengewinne zahlt? Du, ich, wir alle - über den
TIWAG-Strompreis. Dafür, dass unsere Landschaft aufgezehrt wird, zahlen wir Tiroler
Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schillinge an das von hier Strom beziehende
Ausland.
Wie gesagt, mit der TIWAG hat
die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in der Tür zu Österreich.
Wer sich da noch im Gefolge der Banken umtut
Die großen Banken der BRD haben nicht nur in den Entscheidungsgremien der
Elektrizitätsgesellschaften Sitze und Stimmen, sondern auch in denen der
großen nationalen und multinationalen Industrie. Es braucht daher niemanden
zu wundem, dass ausländische Industriekonzerne als Lieferanten für
Kraftwerksbauten in Österreich gegenüber den inländischen Erzeugern bevorzugt
werden. >Die Presse< übte am 10. Juli 1965 unter dem Titel
>Umstrittene Turbinenaufträge< "Kritik an den Auslandsaufträgen
der Elektrizitätsunternehmen ": "Im 1. Halbjahr 1965
sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs Aufträge im
Gegenwert von etwa 130 Mill. Schilling in das Ausland vergeben worden. Von
diesem Betrag werden lediglich rund 35 Mill. S der
österreichischen Industrie in Form von Zulieferungen zugute kommen. In allen
diesen Fällen lagen mindestens gleichwertige, teilweise sogar
nachgewiesenermaßen qualitativ günstigere Angebote österreichischer Firmen
vor."
Den 130
Millionen von damals entsprechen heute Milliarden und Abermilliarden, die der
österreichischen Industrie vorenthalten und ihrer ausländischen Konkurrenz
zugeschanzt werden. So wurde der Auftrag für die milliardenteure
Gleichstromkupplung von Dürnrohr in Niederösterreich ganz selbstverständlich
einem von AEG und BBC angeführten Konsortium erteilt. Das von den Banken
vorgestreckte Geld fließt also zu einem guten Teil sofort an die mit ihnen
verbundenen Konzerne zurück.
Die ausländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekommen Strom zum
Selbstkostenpreis aus Tirol, die ausländischen Banken bekommen Unsummen von
Kapitalzinsen aus Tirol und die riesigen europäischen Industriekonzerne
bekommen fette Lieferaufträge aus Tirol. Und die Tiroler bekommen von jedem
x-beliebigen Landeshauptmann zu hören, dass uns der Ausbau der Wasserkraft
immer unabhängiger vom Ausland macht. Wenn das stimmt, was der Partl sagt,
dann lügt die Wirklichkeit.
Vom europäischen
Stromberg
Auf dem europäischen Strommarkt herrscht heute ein riesiges
Überangebot an der Ware Strom. Neben dem imposanten Schweineberg und dem
berühmten Butterberg hat sich ein nicht minder stattlicher Stromberg
aufgetürmt. Allein Frankreich produziert heute schon jährlich 30 Milliarden
kWh über den Landesbedarf hinaus und will schon in drei Jahren weitere 20
Milliarden zusätzlich auf den internationalen Strommarkt werfen. Dazu kommt
von Jahr zu Jahr mehr elektrische Energie aus Osteuropa, und "auch
die Deutschen sind - wie ihre westlichen Nachbarn - mit Überkapazitäten reich
gesegnet" (>Die Zeit< vom 21. August 1987). "Schon
heute", schreibt der Energieexperte Nikolaus Ekkardt über die
Situation in der BRD, "sitzen die Stromkonzerne auf einer 'Halde' von
Grundlaststrom, der angesichts stagnierender Verbrauchsziffern schwer an den
Kunden zu bringen ist. "Der
Pressesprecher der österreichischen
Verbundgesellschaft ergänzt: "In Westeuropa ist Spitzenstrom
in Hülle und Fülle vorhanden."(>Trend<, Oktober 1987)
Wo die Krisen herkommen
Strom war einmal knapp. Es ist aber charakteristisch für dieses System, dass Mangelware
zur Überschussware wird. In einer Gesellschaft, in der das Geld in ganz
wenigen Händen zusammenfließt, wird es in aller Regel dort investiert, wo es
sich am schnellsten am meisten vermehrt. Dies führt unweigerlich zur
Überproduktion. (Die Krise ist daher nicht eine Panne, sondern ein
Wesensmerkmal dieser Wirtschaftsform.) Durch das Überangebot werden die
Märkte verstopft. Die Versorgungskrise wird zur Absatzkrise!
Die europäische Stromindustrie sitzt also heute auf einem riesigen Berg von
Strom. Und er wird täglich größer. Trotz dem, dass Atommeiler etwa in der BRD
zeitweise abgeschaltet werden, trotz dem, dass etwa in Österreich Flusswasser
ungenutzt über die eingebauten Wehren rinnt.
Strom ist zum Schleuderpreis zu haben. Frankreich unterbietet mit 30 Groschen
je Kilowattstunde den Preis für Strom aus der UdSSR. Österreich liefert in
die DDR die Kilowattstunde schon um 21 Groschen. Frankreich verkauft
Atomstrom nun auch um die reinen Brennstoffkosten von 14 Groschen. Österreich
aber verramscht Sommerstrom auch um 8 bis 10 Groschen pro Kilowattstunde. Das
herrschende Überangebot ist nur noch mit Dumping-Preisen, die weit unter den
Gestehungskosten liegen, an die regionalen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu bringen. Die Preisunterbietung auf den
Auslandsmärkten ist dabei die Waffe, um die Macht der ausländischen
Konkurrenz zu brechen. Der Stromproduzent, der sich das am längsten leisten
kann, wird auf dem Strommarkt überleben.
Die einzelnen Kraftwerke werden, auch wenn es deren viel zu viele gibt,
deswegen nicht sicherer. Im Gegenteil. In diesem Mengenkrieg wird im
Interesse billigsten Produzierens auf Sicherheit noch weniger Wert gelegt.
Die Zwangsgesetze der freien Konkurrenz machen den Kapitalismus unvermeidlich
menschenfeindlich.
Billigstrom für wen?
Strom ist zu einem Spottpreis zu haben. Vom Osten und vom Westen. Und von
Österreich. Aber nicht für uns. Während die europäischen Industriekonzerne
als Großabnehmer von der auch von Österreich mitverursachten Stromschwemme
profitieren, wie sie, nebenbei gesagt, auch vom Überangebot an Arbeitskräften
profitieren, ist für die der Republik Osterreich gehörenden Industriebetriebe
kein Billigstrom da.
Das österreichische Staatswesen ist kein Gemeinwesen. Ja, nicht einmal die
sogenannte Gemeinwirtschaft ist eine Gemeinwirtschaft. Während die dem Staat,
d.h. uns allen gehörende Verbundgesellschaft auf einem fetten
Milliardenpolster sitzt, von dem sie nicht mehr weiß, wo sie ihn investieren
soll, muss die dem Staat, d.h. uns allen gehörende Aluminiumhütte in
Ranchofen die Öfen ausmachen. Die beiden Innkraftwerke, die das Werk
Ranshofen 1945 besessen hatte, wurden ihm weggenommen (während die
Privatindustrie Hunderte eigene E- Werke behalten durfte) und im Zuge der
Verstaatlichung der Verbundgesellschaft zugeschlagen. Aber ebendiese
Verbundgesellschaft, die massenhaft Strom um 10 und 20 Groschen/kWh ins
Ausland abgibt, ist heute nicht bereit, dem Gewinne machenden Werk Ranshofen
Strom zum Preis von 35 Groschen/kWh zu liefern. "Da lege er das Geld lieber
in festverzinslichen Wertpapieren an ", zitiert > Die Presse<
den Generaldirektor Fremuth von der Verbundgesellschaft.
Wie auch scheinbar Fortschrittliche ganz schön reaktionär sein können
Das Beispiel der Elektrolyse in Ranshofen, die nicht nur im Interesse
tausender Hüttenarbeiter, sondern auch in dem einer breiten Folgeindustrie
einen Strompreis forderte, "der ohnedies fast doppelt so hoch wie der
der westeuropäischen Konkurrenz liegt" (>Handelsblatt<, 16.
September 1986), hat vielen Menschen gezeigt, dass in Österreich eine
Wirtschaftspolitik betrieben wird, die nicht das Wohl der Republik im Sinn
hat.
Die Allianz,
die sich da im Kampf gegen die österreichischen Interessen gebildet hat,
indem sie gegen den Neubau der Elektrolyse zu Felde zog, reicht von Haider ("Debakel")
und Staberl ("Affentheater") über Kreise der ÖVP ("Unsinn",
"Fehlinvestition") bis zu Pilz ( "verrückt") und
den Grünen ( "Neue Elektrolyse? Nein Danke! "). Die
Ausverkäufer österreichischer Betriebe im Inland und die Auskäufer
österreichischer Betriebe im Ausland können sich ob solch williger
Propagandisten, die, wenn auch zum Teil aus recht vordergründigen Motiven,
letztlich die Untergrabung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit betreiben,
nur genüsslich die Hände reiben.
Die Staatsbetriebe sind in diesem Staat für sich stehende Großbetriebe, die
nicht füreinander und nicht für uns da sind. Entweder sie wollen nicht im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln (CA, Verbund etc. )
oder sie dürfen nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher
handeln (AMAG, VÖEST etc.). Die CA würde zum Nutzen des Landes handeln, wenn
sie ihre Betriebe nicht ans Ausland verscherbelte (z.B. Semperit) bzw.
zusperrte (z.B. Puch-Zweirad). Die Verbundgesellschaft würde zum Nutzen des
Landes handeln, wenn sie der heimischen Aluminiumindustrie zumindest so
verpflichtet wäre wie der deutschen. Aus dem Zillertal fließt nämlich Strom
zu Tiefstpreisen an die Vereinigten Aluminiumwerke im bayrischen Töging.
Nicht ohne
Grund hat das Handelsministerium 1984 nachdrücklich darauf hingewiesen, "dass
Exporte nicht unter dem inländischen Verbundtarif für die gleichwertige
Kilowattstunde erfolgen dürfen.“ (>Die Presse<, 18. Juli 1984) Und nicht ohne Grund musste das
Handelsministerium 19X6 die österreichischen Elektrizitätsgesellschaften
wieder ersuchen: "Stromexporte dürfen nicht unter Inlandspreisen
erfolgen." (>Die Presse<, 27. März 1986) Nicht ohne Grund,
aber ohne Folgen.
Und was tut Österreich?
Die Kältewelle im Jänner 1985 erreichte in Deutschland am 8. Jänner ihren
Höhepunkt. Der an diesem Tag um 11.30 gemessenen Höchstlast von 59.000
Megawatt (MW) stand eine verfügbare Leistung von 81.000 MW gegenüber, was
einer Auslastung von gerade 68 Prozent entspricht. Zu jeder anderen Stunde
des Jahres war die Auslastung geringer.
In Österreich
war der 21. Jänner 1987 der kälteste Tag seit langem. Laut Prof. Jansen von
der TU Wien stand an diesem Tag einem Höchstverbrauch von 6 000 Megawatt
elektrischer Energie eine verfügbare Kapazität von 9 000 MW gegenüber. Die
Überdeckung des tatsächlichen Bedarfs zu dieser kältesten Stunde betrug also
50 Prozent. Zu jeder anderen Stunde des Jahres war die Überdeckung größer.
Produziert wird nicht, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um Gewinne
zu machen
Wie reagieren die österreichischen Elektrizitätsgesellschaften auf dieses
Überangebot an elektrischer Energie auf dem heimischen wie auf dem
internationalen Strommarkt? Sie reagieren auf die Überschwemmung der Märkte
so, wie sie darauf nur reagieren können. Mit noch höherer Produktion. Sie tun
das nicht aus besonderer Bosheit, sondern weil die Entwicklung sie zwingt,
diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Angesichts der
Schleuderpreise für Strom, die heute international nur noch zu erzielen sind,
muss die Stromindustrie eben ständig mehr Strom verschleudern, um die
Gewinne zu halten. Das ist das eine. Die österreichischen E-Gesellschaften
werden aber auch von den ausländischen (die ebenfalls durch
Umsatzsteigerungen die Gewinnsumme zu halten versuchen) und den deutschen
Großbanken mit den von ihnen patronierten Industrien zu Ausbauten und
Neubauten von Kraftwerken gedrängt. So hat der Vertreter der
Energieversorgung Schwaben anlässlich der Eröffnung des Kraftwerks
Zillergründl erklärt. "falls es weitere Projekte in Österreich gebe,
hätte auch dort die Energieversorgung Schwaben an der Mitfinanzierung ein
großes Interesse" (>Tiroler Tageszeitung<, 26.9.1987). Die
bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen können den aus dem Zillertal
bezogenen Strom international billiger anbieten als die Österreicher den im
Zillertal erzeugten Strom international anbieten können.
Ein Beispiel noch dafür, welches Interesse die Banken an neuen
Kraftwerksbauten haben müssen: Das Speicherkraftwerk Dorfertal würde nach
heutigen Berechnungen 16,5 Milliarden Schilling kosten. Der Kreditgeber im
Ausland, der diese Anleihe auflegt, erhält bei einem anzunehmenden Zins von 7
Prozent im Lauf von 40 Jahren zu den geborgten 16,5 Milliarden zusätzliche
19,8 Milliarden an Zinsgebühren zurück (>Trend<, September 1986).
Also will die TIWAG bauen. Weil wir angeblich Grundlast so notwendig
brauchen, Laufkraftwerke. TIWAG-Aufsichtsratspräsident Partl: "Laufkraftwerke
erzeugen vorwiegend Sommerstrom, der nicht gebraucht wird." (>Tirols
Wirtschaft<, 3. Oktober 1987) Und weil wir zuwenig Spitzenkraft haben,
Speicherkraftwerke. Verbundchef Fremuth: "Überkapazitäten gibt es bei
sofort verfügbarer Spitzenkraft. Die hat Österreich tatsächlich im
Überschuss!"(>Kurier<, 19. Dezember 1984) Und: "Aus
heutiger Sicht wird es in den nächsten 20 Jahren auch dann keine ernsthaften
Schwierigkeiten im Spitzenlastbereich geben, wenn die E- Wirtschaft geplante
Kraftwerke nicht bauen kann."
Von den Argumenten, mit denen man uns breitschlagen möchte
Nicht der Bedarf an Strom, sondern gerade das Überangebot, zwingt die
Stromindustrie zur Mehrproduktion. Das kann man natürlich den Menschen nicht
sagen, damit wäre ja das Dilemma unserer gelobten freien Marktwirtschaft
verraten. Die Bevölkerung, auf deren Kosten diese Politik in jeder Hinsicht
geht, wird, um diese Politik durchzusetzen, angelogen von oben bis unten. Vom
Landeshauptmann bis zum Bezirksblatt. Da heißt es, wir müssten die
Auslandsabhängigkeit auf dem Energiesektor abbauen, wo sich Tirol doch gerade
durch den Ausbau der Wasserkraft in schier unüberbietbare
Auslandsabhängigkeit begeben hat. Da heißt es, wir müssten Spitzenkraft
erzeugen, um günstig gegen Grundlast tauschen zu können, wo doch das
Tauschverhältnis schon beinahe 1:1 ist. Die TIWAG müsse Fremdstrom zukaufen,
sagt jeder Landeshauptmann, dass wir ihn von der Verbundgesellschaft
zukaufen, die für die österreichische Stromversorgung zuständig ist, und dass
dieser Fremdstrom aus dem Zillertal kommt, sagt keiner. Dass wir im Winter
Strom importieren müssten, machen sie den Leuten vor, dass wir im Winter auch
exportieren, enthalten sie ihnen vor. (Am kältesten Tag im Jänner 1987
importierte Österreich 300 Megawatt und exportierte 1200 Megawatt.) Strom sei
absolut saubere Energie, sagen sie, und meinen ihre Anwendung, nicht aber
ihre Herstellung. Wenn sie sagen, Strom sei die einzige im Lande vorhandene
Energie, muss man zumindest fragen, wer vor allem unsere Erdölquellen
ausbeutet (Shell und Mobil Oil). Durch den Kraftwerksbau würden Arbeitsplätze
geschaffen sagen sie, wo doch die Statistik beweist, dass im Durchschnitt
beim Bau eines Kraftwerks mehr Menschen zugrunde gehen als dabei
Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Ja, und die Speicherseen schützten uns
vor Hochwasser wollen sie uns glauben machen, und führen als Beweis Kaunertal
und Paznauntal an, wo jedoch zur Zeit der Unwetterkatastrophen vom Sommer
1987 jeweils nur ein Bruchteil der Niederschlagsmengen vom Ötztal und vom
Stubaital registriert worden ist. Inzwischen ist überdies die Ursache der
Flutkatastrophe im Südtiroler Martelltal (vom 24. August 1987) bekannt
geworden: "Demnach sind (...) durch das Öffnen der
Grundschleuse am Stausee (...) nicht 150 Kubikmeter in der Sekunde
abgeflossen (was für das Bachbett der Plima auch schon zu viel wäre), sondern
die katastrophale Menge von 350 Kubikmeter je Sekunde." (>Dolomiten<,
12. Oktober 1987)
In jüngster Zeit muss, um die Lüge von der Notwendigkeit des Ausbaus der
Wasserkraft anzubringen, auch das Transitproblem herhalten. "Die von
vielen Seiten geforderte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf
die Schiene wird nicht ohne einen Mehrverbrauch an elektrischer Energie
möglich sein", schreibt die TIWAG in einer Presseaussendung.
(>Neue Tiroler Zeitung<, 16. April 1987)
Die TIWAG will bauen. In ihrem Interesse, im Interesse der ausländischen
E-Konzeme, denen sie verpflichtet ist, und im Interesse bundesdeutschen
Finanzkapitals. Diese Interessen versucht sie mit handfesten Lügen und mit
unverhohlenen Drohungen gegen die hier lebenden Menschen und deren
Bedürfnisse durchzusetzen.
Was will die TIWAG bauen?
Am oberen Inn, im Gebiet von Ried, ein Laufkraftwerk. Ein Kraftwerk im
Paznaun und eines am Starkenbach. Zwölf Innkraftwerke, sechs davon allein
zwischen Stams und Zirl. An der Drau ein Laufkraftwerk bei Amlach. Ein
Kraftwerk in Heinfels. Einen Jahresspeicher in Innervillgraten. Das Kraftwerk
Dorfertal bei Kals. Mehrere Kraftwerke an der Isel. Vier Speicher und zwei
Kraftwerke im Ötztal. Und einiges andere mehr.
Indes beschränken sich die Elektrizitätskonzerne nicht mehr auf das Geschäft
mit dem Strom. Wie ihr großer Bruder RWE ist die TIWAG drauf und dran, sich
auch die Trinkwasserversorgung unter den Nagel zu reißen. "Kraftwerksspeicher
in den Alpen", spekuliert sie, "sind für die Zukunft
möglicherweise beachtliche Reinwasserreserven" für die Großstädte.
(>Die Presse<, 21. Oktober 1987)
Dafür hat die TIWAG die
Gasversorgung Tirols schon unter Kontrolle. Die Tiroler Ferngasgesellschaft*)
gehört ihr zu 51 Prozent und wird von ihr mit dem ehemaligen TIWAG-Chef
Hermann Wagensonner auch angeführt. Was immer man in Zukunft aufdrehen wird,
den Lichtschalter, den Wasserhahn oder den Gashahn, man wird der TIWAG nicht
mehr entgehen können.
*) Den Geschäftsführer macht dieser
Gesellschaft der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung / Landesgruppe
Tirol. Die Industrie (Swarovski, Eiberg-Zement, Nordpolwerk) ist nämlich der
zweite Hauptmitbesitzer der Ferngasgesellschaft. Trotzdem die ÖMV aufgrund
ihrer Verträge für die nächsten Jahre zuviel Gas von der UdSSR abnehmen muss,
wird Tirol von den deutschen Gesellschaften Ruhrgas und Bayerngas beliefert
werden. (Ein innerösterreichisches Gasnetz existiert genausowenig wie ein
innerösterreichisches Schnellzug- oder Autobahnnetz.) Auch diese beiden
Gaslieferanten aus der BRD haben zuviel Gas, bekommen demnächst zum Gas aus
der Sowjetunion noch Gas aus der Nordsee dazu, und drängen auf Weiterbau
ihrer Versorgungskanäle in Tirol. Die ÖMY darf (übers deutsche Netz) nur bei
einem Ausfall einspringen! . .
Die Pipeline von der bayrischen Grenze bis Innsbruck wird 500
Millionen Schilling kosten und auf Wunsch der Besitzer der
Ferngasgesellschaft, der der Landesregierung natürlich Befehl ist, aus
Steuergeldern, von uns, finanziert werden. Die öffentliche Hand muss
finanzieren, den Pipeline-Betreibern die Leitung hinbauen, nur kassieren
brauchen diese dann selber. Auch dies wieder ein Beispiel dafür, wie einer
winzig kleinen Clique, einer handvoll Großverdienern, das aus
hunderttausenden Tirolern herausgepreßte Geld, in den Hintern hineingesteckt
wird. Der Herr Landeshauptmann "verkauft" uns diese
Halbmilliardensubvention für die Sozialschmarotzer TIWAG, Swarovski usw. als Umweltschutzmaßnahme. Dabei wird das angebotene
Gas nicht nur Öl, sondern auch
Strom aus Wasserkraft ersetzen. Von der Auslandsabhängigkeit, die er sonst so
gern im Munde führt und die er damit weiter erhöhen wird, sagt er nix. Die
TIWAG hat mit dem Einstieg ins Gasgeschäft einen großen Schritt in Richtung
Energieversorgungs- und damit auch in Richtung Energiepreismonopol getan. Ob
man seine Suppe auf einem Gasherd oder auf einem elektrischen kochen wird,
die TIWAG wird keines von beiden billiger sein lassen! Der kleine Verbraucher
muss ja die günstigen Großabnehmerpreise möglich machen. Der Geschäftsführer
der Ferngasgesellschaft, Dr. Dieter Bachmann, hat uns, die wir wissen, wie es
hier sein wird, weil wir wissen, wie es überall ist, schon bestätigt; "Es
wird teures Spitzengas und billigere Bandabnahme geben." (>Kurier<,
29. März 1987)
Wer das alles zahlt
Die TIWAG verkauft in Tirol Strom an 119.539 Einzelbezieher und an 21 lokale
Elektrizitätsversorgungsunternehmen. 99,32 Prozent der Einzelbezieher sind
Tarifkunden mit staatlich festgesetztem Strombezugspreis. Die restlichen 0,68
Prozent sind 849 sogenannte
Sonderabnehmer (Industriebetriebe, Handelsbetriebe, Großhotels, Seilbahnen,
Krankenhäuser, Schulen, ÖBB, Transalpine Ölleitung). Der Strompreis,
den diese Sonderabnehmer zahlen, beruht auf freien zivilrechtlichen Verträgen
mit der TIWAG und wird streng geheimgehalten (Die heutige Tarifordnung geht
noch auf die nationalsozialistische >Tarifordnung für elektrische
Energie< zurück.)
Die 99,32 Prozent TIWAG-Tarifkunden (Haushalte, Gewerbebetriebe,
Landwirtschaftliche Betriebe) beziehen in etwa gleich viel elektrische
Energie von der TIWAG wie die 0,68 Prozent Sonderabnehmer. Die Kleinabnehmer
bezahlen jedoch für ihre Hälfte weit mehr als doppelt so viel wie die
Großabnehmer für die ihrige.
Wenn die TIWAG Tariferhöhungen
vornimmt (zuletzt 5,5 Prozent mit 1. April 1986), betreffen diese lediglich
die Kleinabnehmer, deren Strompreis der ministerlichen Festsetzung
unterliegt. Nun ist es aber die mit Billigstrom um die 65 Groschen je
Kilowattstunde belieferte Industrie, die am lautesten über Stromkosten klagt
und höhere Preise für Haushaltsstrom fordert. In einer Presseaussendung der
Vereinigung österreichischer Industrieller vom 1. Juni 1984 heißt es gar: "Die
österreichische Industrie subventioniert mit hohen Strompreisen die
österreichischen Haushalte." In einer Aussendung vom 26. November
1984 lügt die Industriellenvereinigung einfach: "Die Strompreise, die
der österreichische produzierende Sektor gegenwärtig bezahlt, sind die
höchsten Europas." Die Verbundgesellschaft hat auf diese plumpen
Verdrehungen klipp und klar festgestellt: "Österreich hat einen der
niedrigsten Industriestrompreise Europas. " ( >
Börsen-Kurier<, 25. April 1985) Und erst kürzlich, anlässlich einer
angekündigten neuen Strompreiserhöhung, teilte die Verbundgesellschaft mit:
„Die Strompreise für die Industrie seien günstiger als im Ausland, im Haushaltbereich liege man >durchaus im
europäischen Mittelfeld<". (>Tiroler Tageszeitung< vom 13. 10. 1987)
(Bei Kohle und Gas klaffen die Preise für
Industrie und Privatabnehmer übrigens ähnlich weit auseinander. So zahlen
Haushalte für eine Tonne Koks im Durchschnitt das Doppelte von dem, was die
Industrie zahlt. Der Gaspreis liegt für die Industrie bei weniger als zwei
Dritteln des amtlich festgesetzten Haushaltstarifs.)
Wer das alles nicht zahlt
Der Kleinabnehmer in Österreich zahlt nicht nur einen etwa doppelt so
hohen Preis für die gelieferte Kilowattstunde (derzeit durchschnittlich ca.
1,60 öS inkl. MWSt.) wie die Industrie, sondern er zahlt auch einen im
Vergleich viel höheren Grundpreis, was den Kostenunterschied weiter
vergrößert. Und während der Haushaltskunde mit der gesamten Mehrwertsteuer
von 20 Prozent belastet wird, gibt die Industrie diese Steuern an ihre Kunden
weiter. Die steirische Arbeiterkammer hat zu den gezielten Fehlinformationen
der Unternehmerschaft einmal angemerkt, "dass die Gewerbe- und
Industriebetriebe ohnehin schon immer ihre Stromkosten einschließlich der
Grundpreise auf die Endprodukte überwälzt hätten". (>Neue
Zeit<, 20. Februar 1985)
So kann denn die Tiroler Landesregierung in
deutschen Magazinen mit niederen Industriestrompreisen um
Betriebsansiedlungen in Tirol werben, wie sie - nebenbei gesagt -
auch frech mit den unser Leben so belastenden Transitrouten wirbt.
Warum das so ist? Z.B. deswegen, weil einer der drei Direktoren der Tiroler
Landeselektrizitätsgesellschaft, Helmuth Mayr, Vorstandsmitglied der
Vereinigung österreichischer Industrieller ist, z.B. deswegen, weil im
Aufsichtsrat der TIWAG der langjährige Landespräsident der Vereinigung
österreichischer Industrieller sitzt. Zu alldem soll dem Aufsichtsrat der
Verbundgesellschaft lt. >profil< vom 27. Oktober 1987 in Bälde der
Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Industrieller, Herbert
Krejci, als Präsident vorstehen.
Wer hier wen subventioniert ist schon klar.
Und woher die Profite der E- Wirtschaft kommen auch.
Zusätzliche fette Extragewinne verschaffen sich die (durch die Gesetze, die
sie sich machen lassen, kaum kontrollierbaren) heimischen E-Gesellschaften
durch wüstestes Bilanzfrisieren. So hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass die
Salzburger Stadtwerke aufgrund buchstäblich erfundener Posten in ihrer
Bilanz (Erträge scheinen als Ausgaben auf) von ihren Kunden "um 26
Prozent zuviel(!) verlangen "(>Kurier<, 18. November 1986).
"Geht’s im Rest von Österreich vielleicht genau so zu? Leider spricht
vieles für diese Befürchtung!", schreibt der >Kurier<. Auf der
anderen Seite steigt die Zahl jener Menschen, die sich diesen Wucher der
Stromherren nicht mehr leisten können und mit der Bezahlung ihrer
Stromrechnungen in Rückstand geraten. Allein in Wien waren im März 1986
selbst nach Aussage der ÖVP-Stadträtin Maria Hampel-Fuchs "22.000
Gas- und Stromrechnungen offen ". (> Die Presse<, 11. November
1987)
Wie alles eingerichtet ist
Unsere gegenwärtige Gesellschaftsordnung ist von der Art, dass eine
Minderheit von Menschen im Besitze der Mehrheit des gesellschaftlichen
Vermögens ist und damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung herrscht und auf
deren Kosten ihre Reichtümer ausbaut.
Wir kleinen Strombezieher, Du und ich, hundertausende Tiroler und Millionen
Österreicher, zahlen den Verlustbetrag von jeder im Ausland verschleuderten
Kilowattstunde. Du und ich, wir alle, zahlen die Differenz auf die wirklichen
Kosten jeder Kilowattstunde, die aufgrund von Bezugsrechten an eine EVU in
Deutschland fließt. Wir zahlen durch die von uns verlangten Strompreise die
Milliardenzinsen an ausländische Bankhäuser. Du und ich, wir zahlen die Differenzbeträge
von Industriestrompreis und wirklichen Gestehungskosten je Kilowattstunde.
Wir bezahlen die Werbung der E- Wirtschaft, die gegen uns betrieben wird. Wir
bezahlen die räuberische Politik der E-Gesellschaften mit dem Verlust von
Grund und Boden und der Trockenlegung ganzer Landstriche. Wir kleinen
Strombezieher zahlen die fetten Zwischenhandelsgewinne der lokalen Verteiler
(Stadtwerke etc.), die Millionengehälter der Vorstandsdirektoren und die
Sonderprämien für alle 2000 TIWAG- Bediensteten in der Höhe eines
Monatslohnes immer dann, wenn irgendwo ein neues Kraftwerk in Betrieb geht.
Du und ich, wir alle, wir zahlen die geplanten Speicher, die geplanten
Kraftwerke, die geplanten Umspannwerke und die geplanten
Hochspannungsleitungen.
Lassen sich das
die Tiroler gefallen?
Überall, wo die TIWAG bauen will, stellt sich ihr die überfallene Bevölkerung
zum Widerstand entgegen, vom obersten Oberen Gericht bis zum untersten
Unterland, vom Paznauntal bis zum Villgratental. Da nützen auch
Korrumpierungsversuche wie Ausflugsfahrten für ganze Gemeindebevölkerungen
nix. Die Osttiroler Kraftwerksgesellschaft (OKG), die zu 51 Prozent der
Verbundgesellschaft und zu 49 Prozent der TIWAG gehört, hatte für den Tag vor
der Volksabstimmung in Kals (20. September 1987), in der die Bevölkerung
den Betreibern des Dorfertalkraftwerks dann eine eindeutige Absage erteilte,
alle Gemeindebürger von Kals, Matrei, Virgen, Prägraten und St. Jakob zu
einer Fahrt ins Zillertal - "für Reise und Verpflegung sorgt
die 0 K G "- eingeladen. Heute müssen die Tiroler ihre Heimat gegen
die Räuber im eigenen Land verteidigen. An ihrer festen Entschlossenheit dazu
wird auch die Bestechung ganzer Gemeindeparlamente nix ändern. Die OKG
schmiert die Gemeinderäte der vom Bau des Dorfertalkraftwerkes betroffenen
Gemeinden Kals, Matrei, Virgen und Prägraten mit je 150.000 Schilling.
Darüber hinaus bittet die OKG die Gemeindevertreter, ihr mitteilen zu wollen,
wieviel es denn in Zukunft sein soll, wörtlich: "für künftige
Verhandlungen pauschale Stundensätze zu nennen, die Sie für die
unverzichtbare Zusammenarbeit mit der Gemeinde für angemessen halten" (zitiert
nach der >Tiroler Tageszeitung< vom 31. 10. 1987). Diese Gelder, mit
denen sich die E-Lobby die örtlichen Entscheidungsträger gefügig zu machen
gedenkt, sind die direkte Antwort dieser Bande auf die demokratische
Entscheidung der Kalserinnen und Kalser. Das sind die Argumente, die sie
haben.
Darüber, wie in Tirol gegen Tirol regiert wird
Die TIWAG, auf dem Papier den Interessen der Tiroler Bevölkerung
verpflichtet, ist in Wahrheit gegen die grundlegendsten Bedürfnisse der
Menschen in diesem Land gerichtet. Der Aufsichtsratspräsident der TIWAG, der
immer gleichzeitig auch als Landeshauptmann im TIWAG-Land eingesetzt ist,
vertritt mit aller Macht die Politik der auf Zeichen aus dem Ausland
handelnden heimischen Strommänner. Den seit Generationen da lebenden Menschen
soll ihr Land, Almen, Weiden, touristisches Gebiet, abgejagt werden. Die
Kalser freilich haben dem Oberjäger im Innsbrucker Landhaus telegrafiert: "Das
Dorfertal kann, wenn überhaupt, nur mit dem Einverständnis der betroffenen
Kalser Bevölkerung und nicht mit dem überheblichen Selbstverständnis der
neuen Landhauspolitik im lnnsbrucker Landhaus verbaut werden!" (zitiert
nach >präsent<, 2. April 1987)
"Das
Dorfertal ist nicht käuflich ", hat auch der stellvertretende
Ortsbauernobmann von Kals den vorgeschickten Landeshauptmann wissen lassen.
Und eine Bäuerin aus Matrei sagte zur beabsichtigten Landnahme: "Ös
redet über unser Land wie über a Kuh, die zu verkafen isch" (>präsent<,
2. April 1987).
Die Bauern im
hinteren Villgratental sollten von der TIWAG, die dort ein Speicherkraftwerk
bauen möchte, auf ganz plumpe Art überrumpelt werden. Ein deutscher
Sommergast, der beim Agrargemeinschaftsobmann
abgestiegen war, entpuppte sich "als Verbindungsmann der TIWAG. Er
holte am Ende der Sommerfrische die Unterschriften der
Grundbesitzer für Probebohrungen ein ..." (>Tiroler
Tageszeitung< vom 10. April 1987) Die Bauern von Innervillgraten zogen, nachdem
sie die Irreführung bemerkt hatten, die Genehmigung für die Probebohrungen
wieder zurück und gründeten ein Aktionskomitee.

Im Paznaun hat sich eine Initiativgruppe gegen das TIWAG- Projekt im
Unterpaznaun gebildet, die schon angekündigt hat, es würden "die
Politiker bei der kommenden Wahl aufwachen" (Landecker
>Gemeindeblatt<, 7. August 1987). Im LechtaI, wo die stark mit der
TIWAG verhaberten Elektrizitätswerke Reutte (EWR), die vor allem das
angrenzende Allgäu mit Strom aus Tirol beliefern, neue Ab-, Um-, Über- und
Zuleitungen von Gebirgsbächen planen, ist ein Arbeitskreis entstanden, der
sich dagegen wehrt, dass der Lebensraum Lechtal "zugunsten
auswärtiger wirtschaftlicher Interessen ausgebeutet werden "soll.
(Aussendung, November 1987) Der Tauernkraftwerke AG (TKW), die sich im
Zillertal auf Kosten der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs schon in
einem Maße bedient hat wie keine E-Gesellschaft irgendwo sonst, sich jetzt
aber auch noch des Märzenbaches im Gemeindegebiet von Stumm bemächtigen will,
stellt sich die Bevölkerung von Stumm in den Weg. "Das letzte Hochtal
des Zillertales wird um ein paar Silberlinge verscherbelt", fürchten
Gemeindebürger, dass es den TKW gelingen könnte, durch Sonderentgelte die
Gemeinderäte gefügig zu machen.
Davon, wie ein Bauindustrieller in
der Wut etwas Richtiges gesagt hat
Diesen Menschen, die ihre Rechte und ihre Heimat gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen, wird -
von dem ihre Rechte und ihre
Heimat angreifenden und das Kapital verteidigenden Landeshauptmann
höchstpersönlich - vorgemacht,
sie handelten zum Schaden des ganzen Landes. Das Gegenteil ist der Fall.
Überall, wo dem Ausverkauf unseres Landes Widerstand entgegengesetzt wird,
geschieht dies zum Wohle aller anderen ausgeplünderten Regionen und der dort
lebenden Menschen. Wessen Interessen hier vertreten werden, zeigten auch die
Attacken des Wiener Bauindustriellen Alexander Maculan anlässlich der
feierlichen Inbetriebnahme des Kraftwerks Zillergründl, wo er in seiner
Festrede einzig im Interesse noch höherer Profite für sein Unternehmen gegen
die sich um ihren Lebensraum wehrenden Zillertaler vom Leder zog. Auf die
Volksabstimmung in Kals anspielend rief er, die Gewinne der Baubranche und
ihrer Banken mit dem Wohl aller Tirolerinnen und Tiroler gleichsetzend, aus: "Interessen eines Landes gehen vor Interessen
einiger weniger!" ( > Tiroler Tageszeitung<, 26. September 1987) Das ist auch
unsere Meinung und die Meinung derer, die den Kampf gegen eine gigantische
380 Kilovolt-Überlandleitung quer durch unser Land aufgenommen haben.
Von der Rolle, die Österreich jetzt spielen soll
War früher Österreich für die europäischen Industriestaaten als
Wirtschaftspartner von Bedeutung, so ist es aufgrund der jahrzehntelang
betriebenen Politik der Unterwerfung zum europäischen Transitland für
Industrie- und Konsumgüter herunterregiert worden.

Zeichnung: Robert Wachter & Co.
Dieses Österreich wird zunehmend auch ein Transitland für Strom, indem
es durchs gesamte Bundesgebiet hindurch von seiner Ostgrenze bis zu seiner
Westgrenze Strom aus Osteuropa nach Westeuropa und von seiner Westgrenze bis
zu seiner Ostgrenze Strom aus Westeuropa nach Osteuropa transportiert. Der
Bau der größten Gleichstromkurzkupplung Europas in Dürnrohr, an dem sich
Polen und die Schweiz beteiligt haben, dient diesem Zweck. "Sie eröffnet Österreich die Chance, zur
mitteleuropäischen Stromdrehscheibe zwischen West und Ost zu werden." (Verbundgeneraldirektor
W. Fremuth in >Die Presse< vom 4. September 1985) In Wahrheit hat
Österreich im europäischen Verbund zu funktionieren, wo ihm nach
Jahren als Lieferland von Billigstrom jetzt die Rolle des Transitlandes
zwischen den Energiegiganten im Westen und im Osten des Kontinents zugewiesen
ist. Um dieser Rolle gerecht werden zu können, baut die Verbundgesellschaft
ein zweisystemiges 380- Kilovolt- Transportsystem von der tschechischen
Grenze bis zur schweizerischen und italienischen bei Nauders. Die
Bundesrepublik hat diesen finanziellen Einsatz, diese Konkurrenz zur eigenen
Energieproduktion, diese ungeheure Belastung für Mensch und Natur abgelehnt.
Diese Hochspannungsleitung auf bis zu 90 Meter hohen Masten soll Tirol auf
der Gerlosplatte erreichen, das Zillertal bei Uderns durchqueren, über
Weerberg ins Inntal gelangen und dort bis zum Umspannwerk Westtirol in
Haiming führen.
Von der untertänigsten Hingabe an diese Rolle
Die Fortsetzung bis zum Reschen wurde bereits vor Jahren, einem Vertrag
mit der staatlichen italienischen und mit der größten schweizerischen
Elektrizitätsgesellschaft entsprechend, errichtet. Diese 60 km lange 380
kV-Leitung Haiming - Reschen, die von der Verbundgesellschaft mit einem
Aufwand von über 500 Millionen Schilling ins schönste Oberland geklotzt
wurde, wartet heute noch auf ihr italienisches und ihr schweizerisches
Anschlussstück (14 km) jenseits der Grenze. Wie in vielerlei Hinsicht auf dem
Gebiete des Transitverkehrs hat Österreich auch hier in vorauseilendem
Gehorsam eine Vorleistung gegenüber dem Ausland erbracht und flugs dessen
Interessen gegen die einheimische Bevölkerung durchgesetzt. Österreich wird
auch, auf Wunsch des Ostblocks weitere Gleichstromkupplungen errichten und
wird früher oder später auch dem Begehren der UdSSR nach einer 500
Kilovolt-Leitung nachkommen. (Aus der zunehmenden Verbandelung der
österreichischen E-Wirtschaft mit der russischen erklärt sich auch die
klägliche Reaktion Österreichs auf die Atomkraftwerkskatastrophe von
Tschernobyl. Ja, die österreichische Regierung hat der UdSSR nach dem Gau in
der Ukraine sogar die Hofburg zu Wien als Bühne für ihr
Verharmlosungsspektakel zur Verfügung gestellt! - Die immer stärkere
Auslieferung Österreichs auch an die Interessen der Ostblockländer ist nicht
zuletzt eine Folge der Politik der Großbanken unseres Landes. Sie hussen, um
mit dem in Österreich abgeschöpften Geld in Budapest, Warschau und Moskau
ihre Profite machen zu können, immer mehr Betriebe, vor allem staatliche, in
ertragslose Kompensationsgeschäfte mit den staatskapitalistischen Ländern.)
Die Leitungsverluste betragen heute etwa acht Prozent der transportierten
Energie. Je länger solche Leitungen sind, je entfernter Produzent und
Verbraucher einander sind, desto mehr Energie geht auf dem Weg verloren. Die
TIWAG weist für ihr Netz 1986 einen Energie-Verlust von 195,5 kWh aus, was
ungefähr soviel ist, wie das Achenseekraftwerk im Jahr zu erzeugen vermag.
Diese riesigen Ausfälle mögen angesichts des gewaltigen Stromüberschusses in
Europa in Kauf genommen werden, ermöglichen doch die transeuropäischen
Hochspannungsleitungen den Elektrizitätsgiganten, an jedem Ort in Europa und
zu jeder Zeit mit ihrer Ware lieferbereit zu sein.
Von diesen Mengenverlusten und
von den extremen Kosten her gesehen sind Leitungen wie die durch Tirol
geplante, in unseren Köpfen gedacht, reiner Wahnsinn. "Heute
verschlingt der Bau des Höchstspannungsnetzes, mit dem die Leistung eines
neuen Kraftwerks abgeführt wird, etwa ebensoviel, wie investiert werden muss,
um ein Großkraftwerk zu errichten." (Nikolaus Eckardt, >Die
Stromdiktatur<, Hamburg, 1985)
Die Gewinne, die die österreichische Verbundgesellschaft aus der Durchleitung
von Strom aus dem Ausland ins Ausland zieht, sind gemessen an den dadurch bei
uns angerichteten Schäden nicht der Rede wert. Wälder müssen geschlagen
werden, landwirtschaftliche Flächen werden vernichtet, Bau- und
Siedlungsräume beschnitten. Immer mehr Wissenschafter sprechen inzwischen
davon, dass Stromleitungen auch am Waldsterben eine Mitschuld tragen.
Hochspannungsleitungen sind Ozonfabriken und Ozon schädigt Nadeln und
Blätter. (>Kurier<, 12. November 1986) Die elektromagnetischen Wellen
in der Umgebung der großen Stromstraßen haben daneben auch ungünstigen
Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (>Observer<, 16/1987) Die
Tiroler, die sich zur Verhinderung der 380 kV-Leitung entschlossen haben,
haben jede Menge bester Gründe für ihren Kampf. Ihre Gegner nur einen.
Die Leute wollen nicht mehr tanzen, wie ihnen gepfiffen wird
Die Leitungsmasten, die sie quer durchs ganze Bundesland aufstellen wollen,
sollen vier 380 kV-Leitungssysteme und zwei 220 kV-Systeme mit jeweils drei
Leitungsdrähten, insgesamt 19 Kabel, aufnehmen. Der Tiroler Abschnitt dieser
Transitschiene soll auch die Exportkraftwerke im Zillertal und Sellrain-Silz
miteinander verbinden und auf unsere Kosten die Versorgungssicherheit der
Bayernwerke AG und der Energieversorgung Schwaben erhöhen.
Um diesen Interessen vollends entsprechen zu können, soll im vorderen
Zillertal auch noch auf 80.000 Quadratmeter (>profil<, 19. Oktober
1987) Kulturgrund das größte Umspannwerk Westösterreichs hingeknallt werden.
Die Zillertaler werden diesen Diebstahl an ihrem knappen Lebensraum zu
vereiteln wissen.
Den Größen von der E- Wirtschaft und ihren politischen Vertretern,
Bundespräsident, Bundeskanzler und Landeshauptmann, wurde anlässlich der
Inbetriebnahme des Kraftwerks Zillergründl von den Einheimischen
unmissverständlich klar gemacht, dass sie ihr Spiel durchschauen. Die Texte
auf den über die Straßen gespannten Transparenten zeugten von Witz,
politischem Bewusstsein und Kampfesmut: "Lieber Gott! Schütz unser
Land vor dem gesamten
E-Verband!", "Verbundgesellschaft - TKW; halten uns total am
Schmäh!", "Zillertaler an die Wand, der E-Wirtschaft gehört das
Land!" und "Gott vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was
sie tun!"
Wie es sich da mit der Sicherheit verhält
Die elektrische Energie, die jetzt zusätzlich noch aus den rinnen- den
Gewässern herausgeschlagen werden soll, würde, im Gegensatz zur Propaganda,
dass sie uns vom Ausland unabhängiger machen würde, uns noch mehr in dessen
Abhängigkeit hineintreiben. Die über den heute schon erzeugten
Stromüberschuss hinaus erzeugten Megawattstunden müssten erst wieder auf dem
internationalen Strommarkt losgeschlagen werden und würden uns noch
exportabhängiger, und das heißt auslandsabhängiger machen. Unsere
Versorgungssicherheit würde dabei, ganz im Gegenteil zu dem, was uns
unablässig vorgesagt wird, nicht gerade steigen.
Wie weit es mit der Versorgungssicherheit in Tirol dank der enormen
Auslandsverflechtung der TIWAG her ist, hat der 13. Oktober 1986 gezeigt.
Infolge eines Anschlages auf einen Leitungsmasten bei Tutzing am Stamberger
See "gingen in den Bezirken Kufstein, Kitzbühel, Schwaz und in der
Landeshauptstadt die Lichter aus. (..) Aufgrund des gerade
herrschenden Stromflusses auf der Leitung in Richtung Tirol war nicht
Oberbayern sondern Tirol von den Ausfällen betroffen." (> Tiroler
Tageszeitung<, 15. Oktober 1986). Obwohl bei uns kein Masten angeknackst,
kein Meter Stromkabel beschädigt war, blieben Teile des betroffenen Gebietes
bis zu einer Stunde ohne Strom. Das Kraftwerk Sellrain-Silz, dessen
Produktion zur Gänze nach Deutschland geht, durfte für uns nicht
angeworfen werden.
Wie auf dem Gebiet des Transitverkehrs vollziehen die österreichischen Politiker
auch in Fragen der elektrischen Energie gehorsamst, was die mächtige EG von
ihnen verlangt. Partl, der die Belastung der Tiroler durch den Transitverkehr
nicht abbauen will, weil die dazu erforderlichen Maßnahmen die in Brüssel
diktierenden Konzerne vergrämen könnten, Partl erklärt unser Wohlverhalten
auch im europäischen Energieverbund mit der Annäherung an die EG, zu der uns,
das sagt er nicht, die großen österreichischen Unternehmen und vor allem die
großen ausländischen Unternehmen in Österreich drängen. "Österreich
steht vor der großen Herausforderung der Europäischen Gemeinschaft. Die
Energiepolitik ist ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung dieser
Herausforderung." (in: >Die Presse<, 21. Oktober 1987)
Zu der Abhängigkeit von Exportmöglichkeiten für unseren Strom und der
Abhängigkeit vom ausländischen Investitionskapital tritt die drohende
Abhängigkeit Österreichs von der BRD im Falle einer kriegerischen
Auseinandersetzung. Die großen deutschen Energiekonzerne wollen nicht bloß
billigen Spitzenstrom aus Österreich importieren und haben sich daher
vorsorglich durch finanzielle Beteiligung an den Kraftwerken ein
Mitspracherecht gesichert. Im Krisenfall laufen "unsere" Kraftwerke
auf Hochtouren für die BRD und den Tauschstrom, der hereinfließen soll, kann
man sich aufmalen.
Da braucht es
nicht zu verwundern, dass 1979 in einem internen Papier der ARGE Alp, die
bekanntlich von Bayern beherrscht wird, den Kraftwerken in den Alpen (also
jenen in Tirol und Vorarlberg) hervorragende Bedeutung für den Krisenfall
zugesprochen wird.
Wie wir auch ganz ohne NATO-Mitgliedschaft in den nächsten Krieg
hineingezogen werden
Die Abmachungen der heimischen Stromgesellschaften mit den deutschen
Energiegiganten sind streng geheim, aber man muss leider annehmen, dass im
Falle eines Konflikts, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist,
die Einbeziehung der westösterreichischen Stromproduzenten in deren
Kriegsmaschinerie eine Tatsache ist. Da die Öl- Zufuhr in dieser Situation
mit Sicherheit abgeschnitten sein wird, ist das strategische Gut Strom von
umso größerer Bedeutung. An den Netzen der RWE und der Bayernwerk AG hängen
die führenden Betriebe der deutschen Rüstungsindustrie (MBB, Dornier,
Krauss-Maffei, MTU u.a. allem am Netz der BAG!), was das liefernde Österreich
automatisch zum Angriffsziel der anderen Kriegspartei macht. Man braucht
nicht gleich wie der >Kurier< an die Sprengung unserer Speicher denken,
eine Befürchtung, die der Herr Betriebsdirektor der TIWAG mit einem Satz
abtut: „Den Kaunertal-Staudamm zu sprengen ist unmöglich." (>Kurier<,
7. März 1987) Die Zerstörung eines Knotenpunktes, wie das Umspannwerk
Westtirol einer ist, wäre allemal ein lohnender Schlag gegen die deutsche
Industrie. Als der Chefingenieur der RWE im Jahre 1945 von den Amerikanern
verhört wurde, bekannte er: "Der Krieg wäre schon zwei Jahre früher
zu Ende gewesen, wenn die Alliierten sich auf die Bombardierung unserer
Elektrizitätswerke früher konzentriert hätten. Ohne unsere öffentliche
Stromversorgung hätten wir unsere Fabriken nicht mehr betreiben und auch kein
Kriegsmaterial mehr herstellen können. "Das Krafthaus in Silz ist
nicht ohne Grund besser getarnt als jede Kaserne dieses Landes.
Wie sehr die Energieerzeugung von strategischen Überlegungen bestimmt ist,
zeigt ein kurzer Blick auf ihre rechtlichen Grundlagen. In Tirol war bis 1982
das von seinem Schöpfer Hjalmar Schacht "Gesetz zur Wehrhaftmachung
der deutschen Energieversorgung" genannte >Gesetz zur Förderung
der Energiewirtschaft< in Kraft, das Adolf Hitler 1935 unterschrieben
hatte. In zwei österreichischen Bundesländern und der Bundesrepublik
Deutschland gilt es heute noch! Und jenes Gesetz, mit dessen Hilfe
Kraftwerksprojekte noch heute zum bevorzugten Wasserbau erklärt werden
können, ist ein kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz aus der Monarchie
(1914 und 1938 modelliert) und hätte wie so manches, auf das sich die Führer
der E-Wirtschaft stützen, in einer Demokratie nichts zu suchen.

Leitungen, die Strom über weite Entfernungen transportieren, sind von
netzunabhängigen Richtfunksystemen begleitet. Das ist auf der ganzen Welt so.
Den Strängen aber, die die elektrische Energie von Tirol nach Deutschland
abschleppen, ist auf manchen Strecken ein Fernmeldenetz beigegeben, das nicht
nur der Regelung des Stromflusses dient. Auf der Haiminger Alm zum Beispiel,
östlich des Tschirgant, steht ein dafür viel zu großer und viel zu gut
bestückter Sendemasten. Es besteht der dringende und mehrfach geäußerte
Verdacht, dass die TIWAG hier Anlagen in Betrieb hält, die die
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NATO in unserem Land und über unser
Land hinweg unterstützen. Von diesem Punkt aus ist Westtirol elektronisch zu
kontrollieren, können empfangene Radarimpulse verstärkt und an die
militärischen Anlagen der NATO z.B. auf der Zugspitze weiter- gegeben werden.
Im bayrischen Grenzland sind unter anderem die US-Fernmeldetruppe 6915.
Electronic Switching System, die US-Aufklärungstruppe National Security
Agency Signal Intelligence, die US-Fernmeldetruppe Satellite Communication
Terrilinal und die 66. Army Intelligence Group der USA stationiert.

Dieser rotweißrot angestrichene, also österreichisch getarnte
Sendemasten ist ein Symbol dafür, wie weit der Anschluss unserer Heimat an
das Ausland schon wieder vollzogen ist. Die Leidtragenden dieser Politik
werden auch in einem drohenden Kriege wir sein, die wir es auch schon in
diesem Frieden sind.
Man muss immer wieder ein Beispiel zur Hand nehmen: Österreich ist
beispielsweise eine Stromkolonie, so wie Österreich beispielsweise eine
Transitkolonie ist. Der Krieg der E- Wirtschaft gegen die seit Generationen
hier lebenden Menschen hat, wenn man zu den wirklichen Gründen vordringt,
dieselben Ursachen wie die Zerstörung unseres - unseres! - Landes
durch den Transitverkehr; dieselben Ursachen wie die Austilgung der
österreichischen Grundstoffindustrie, dieselben wie die Aushungerung unserer
Bergbauern.
Wer den
Kampf gegen den Transitverkehr entsprechend dessen Ursachen kämpft, und nicht
nur gegen das Sterben der Bäume, wird auch jene treffen, die die
Gewaltpolitik der E- Wirtschaft durchsetzen, wie der, der den Kampf gegen die
Ursachen dieser Strompolitik kämpft, und nicht bloß den gegen die Verschandelung einer Landschaft durch Leitungsmasten,
auch die treffen wird,
die hier ausländische Verkehrspolitik exekutieren.
Unser Gegner sitzt nicht irgendwo im sicheren Ausland. Sondern hier; im
Landhaus, höchst unsicher.
Die Osttiroler werden in ihrem Widerstand gegen den Einfall der TIWAG und der
Verbundgesellschaft von keinem Landeshauptmann und von keiner Landesregierung
vertreten. Die Zillertaler werden in ihrem Kampf gegen die Ausplünderung
ihres Tales durch Verbundgesellschaft und TKW von keinem Landeshauptmann und
von keiner Landesregierung vertreten. Die Ebbser werden gegen den Zugriff der
E - Wirtschaft auf ihren
Lebensraum von keinem Landeshauptmann und von keiner Landesregierung
vertreten und auch die Obergrichtler nicht. Die Paznauner, die sich gegen die
Anschläge der TIWAG wehren, haben genausowenig einen Landeshauptmann oder
eine Landesregierung hinter sich wie die Villgrater.
Die Politik, die gemacht wird, ist indes
nicht die eines Landeshauptmannes oder von ein paar Herren der
Landesregierung oder der Bundesregierung, sondern die von Landesräten und
Ministern vollzogene Politik einer kleinen inländischen und kleinen
ausländischen Oberschicht gegen die breite Masse der Tirolerinnen und
Tiroler, gegen die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher.
Politik nämlich ist immer, unabhängig davon, ob sie fortschrittlich oder
reaktionär ist, der Kampf einer gesellschaftlichen Klasse gegen eine andere.
Die Kreise der hinter der Plünderung unseres Landes Stehenden, der wirklich
Mächtigen, können wir jedoch am wirksamsten stören, wenn wir hier diejenigen
angreifen, die ihnen in die Hände spielen. Wir müssen "unsere"
Regierung entlarven, "
unsere" Minister bloßstellen, "unsere" Profiteure ans Licht
bringen und den. Opportunisten unseres Landes die Maske vom Gesicht reißen.
Wir sind in der Überzahl! Wir sind die Mehrern! Die Tatsachen geben uns
recht. Was sollte uns fehlen.
Wir wollen keiner Partei mehr anhängen!
Unsere Macht nicht mehr hergeben! Niemandem!
Der Preis, dies zu ändern sinkt, sobald die Nachfrage steigt. Und die
Nachfrage steigt Tag für Tag.
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