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Stromkolonie
Österreich
von Markus Wilhelm
Was Du hier; liebe
Leserin, lieber Leser; über die Sache mit dem Strom liest, hast Du noch
nirgendwo über die Sache mit dem Strom lesen können. Du wirst daher;
jahrzehntelang den Presseaussendungen und Werbeeinschaltungen der
Elektrizitätswirtschaft ausgesetzt, glauben, manches in dieser Geschichte
nicht glauben zu können, und Du wirst da und dort versucht sein, anstatt der
unerhörten Wahrheit die Deinem Ohr viel vertrauter klingende Lüge für wahr zu
halten. Laß Dich nicht schrecken! Nimm nicht gleich Reißaus vor der
Wirklichkeit!
Tatsachen
sind etwas Hartnäckiges. Wir müssen von diesen ausgehen und nicht davon, was
wir uns wünschen. Aber die Wahrheit hats schwer: Sie gibts nicht nur ein
bisschen. Ihr geht keine P.R.-Agentur zur Hand. Die Lüge dagegen kann sich
die Worte nach ihrer Schönheit aussuchen.
Demokratie würde bedeuten, dass die uns alle betreffenden Informationen uns
allen zugänglich wären. Allgemein zugängliche Information würde bedeuten,
dass dieses System der Herrschaft einer winzigen Minderheit über die große
Masse der Mehrheit nicht zu halten wäre.
Die Wirklichkeit, in die uns die
Stromherren und ihre Politiker hineingeritten haben, ist eine schreckliche.
Schrecklicher wäre nur noch, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Liebe Leserin, lieber Leser! Gib acht, dass Du beim Lesen von dieser
Geschichte nicht ganz und gar aufgefressen wirst. Lies sie nicht wie eine
Kriminalgeschichte. Bleib' heraußen! Denk' das Dir von den Medien in den Kopf
Gesetzte mit. Setze aus. Lies was Früherstehendes noch einmal. Lies die
Wirtschaftsseite Deiner Tageszeitung dagegen.
Lass Dich nicht erdrücken von der Geschichte. Lies, wenn Dich etwas aus der
Bahn gehaut hat, woanders weiter. Du kannst vorne anfangen zu lesen oder
hinten oder irgendwo dazwischen. Der Täter versteckt sich nicht in einem
unscheinbaren Nebensatz, sondern tritt Dir auf jeder Seite unverkennbar
entgegen.
Es wird nicht die
E-Wirtschaft, und es soll nicht der Text, sondern der Leser sein, der aus
dieser Lektüre als Gewinner hervorgeht.
Wie wir da hingekommen sind, wo wir jetzt sind
Die Geschichte der
heimischen Stromproduktion ist eine ununterbrochene Folge der Ausplünderung
unserer Heimat. Die Geschichte der heimischen Stromproduktion ist eine der
Politik der Ersten und Zweiten Republik zwingend entsprechende.
Von allem Anfang an wurde in Österreich die Erzeugung elektrischer Energie
und deren sinnvoller Einsatz von den verschiedensten Interessensgruppen
hintertrieben. Die mächtigen Kohlenbarone fürchteten eine Schmälerung ihrer
Gewinne und ließen eine Studie anfertigen, worin etwa die Elektrifizierung
der Eisenbahn als unwirtschaftlich dargestellt wurde. Nebenbei gesagt, ein
Beispiel dafür, wie das Profitstreben nicht selten den technischen
Fortschritt behindert. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Elektrifizierung
der Bahn etwa in England schon als äußerst wirtschaftlich erwiesen. Gar nicht
zufällig erhob auch der Völkerbund, der damals die Finanzen Österreichs
kontrollierte, Einspruch gegen die Absicht, die Bahnen in Österreich zu
elektrifizieren. Mit den gegebenen Krediten sollte lieber im kreditgebenden
Ausland gekauft werden.
Die Politik der österreichischen Großbanken Creditanstalt und Länderbank, die
einen wesentlichen Beitrag zum späteren Fall Österreichs geleistet haben,
behinderte -
ganz im Sinne der
ausländischen Anteilseigner - den
selbständigen Ausbau der heimischen Wasserkräfte, wo es nur ging. So war die
CA seit 1926 in der Gesellschaft für den Bau des Kraftwerks Ybbs-Persenbeug
vertreten, um darin keinen Finger zu rühren, diesen zu verwirklichen. Mehr
noch, 1936, als die CA schon nur noch zu 36% im Besitz der Republik war, trat
sie aus der Gesellschaft aus und überließ alle Rechte dem Projektverfasser,
einem Schweizer Ingenieur, der sie im April 1938 für etwa 300.000 Reichsmark
an die Rhein-Main-Donau AG verkaufte.
Wo Bayern seit 60 Jahren seine Kraftkammer stehn hat
Von 1924 bis 1927 wurde das erste Tiroler Großkraftwerk, das
Achenseekraftwerk, erbaut. Es war von allem Anfang an nicht für die
Unterstützung unserer Wirtschaft, sondern für die Energiebelieferung der
bayrischen Industrie vorgesehen. Tirol befand sich aufgrund der in Innsbruck
betriebenen Politik schon in großer Abhängigkeit von Bayern. Im Mai 1926, z.
B., hatte das Land Tirol beim bayrischen Staat eine Anleihe in der Höhe von
sechs Milliarden
Mark aufgenommen. Als während des Kraftwerksbaues die Bayern (zum Schein) die
zugesagte Abnahme des im Achenseewerk erzeugbaren Stroms widerriefen,
pilgerte der damalige Landeshauptmann nach München und klagte, Tirol wäre, um
die Vollendung dieses Kraftwerkes zu ermöglichen, gezwungen, die
Aktienmehrheit der TIWAG und den Energieüberschuss nach Italien zu verkaufen,
wenn sich die bisher mit den nördlichen Nachbarn gemeinsam angestrebte
Energiepolitik nicht verwirklichen lassen sollte. Andernfalls wäre man
gezwungen, den halbfertigen Bau des Achenseekraftwerkes einzustellen, da eine
Verzinsung und Amortisierung des Anlagevermögens aus dem Stromabsatz nicht
möglich erscheine.
Bayern, das damit die
Tiroler so klein hatte, wie es sie braucht, forderte, dass der von der TIWAG
gelieferte Strom auf keinen Fall teurer sein dürfe als der im Schwandorfer
Kohlekraftwerk zu gewinnende. So musste also schon der erste in Tirol
erzeugte Exportstrom regelrecht verbettelt werden. 1928, im Jahr der ersten
ganzjährigen Betriebsführung, wurden 64% der im Achenseekraftwerk erzeugten
Leistung nach Bayern abtransportiert, 1930 stieg der Anteil sogar auf 82%.
Wie der Herr Landeshauptmann sich auch in Baden-Baden anbiedern gegangen
ist
In
dieser Zeit wurde das Land Vorarlberg als Kraftkammer der Schwerindustrie an
Rhein und Ruhr entdeckt und von den dortigen Energiegiganten als solche in
Verwendung genommen.
Selbstverständlich
streckten sie ihre Arme auch nach Tälern und Bächen Tirols aus, und die
seinerzeitige Landesregierung wäre ebenso selbstverständlich bereit gewesen,
ihnen Lechtal, Ötztal und Kaunertal zu überlassen. So begaben sich etwa im
Frühjahr 1927 der damalige Landeshauptmann von Tirol, der zuständige
Landesrat und der Landesamtsdirektor nach Baden-Baden, um dort (!) mit den
Bossen der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG über den Ausbau der
tirolischen Wasserkräfte zu verhandeln. Die Innsbrucker >Volkszeitung<
warnte anlässlich der Gespräche davor, "dass diese
Handelsaktivpost unseres Landes um ein Linsengericht an das Ausland
verschachert wird". Und auch's "Bötl" wandte sich 1930
ganz klar gegen die Errichtung von Kraftwerken im Oberinntal und in Osttirol
durchs Ausland und fürs Ausland: „Den Rahm würden auch in diesem Falle wieder
die großen Geldmächte abschöpfen. Man muss unwillkürlich fragen: " Sollen denn die
Naturschätze unserer armen Gebirgsländer dem Großkapital ein für allemal für
Jahrzehnte ausgeliefert werden? Soll denn Tirol immer nur der gebende
Teilsein?"(>Tiroler Volksbote<, 28. August 1930) Dass es
schließlich doch nicht zur Realisierung der beiden Großkraftwerke gekommen
ist, lag keinesfalls an unserer christlichsozialen Landesregierung.
Wodurch Tirol einen klangvollen Namen erhielt
Was in diesem System, in dem alles auf den Profit einiger weniger
ausgerichtet und auf die Ausplünderung der großen Masse der Bevölkerung
aufgebaut ist, was in diesem System steckt, zeigt es, wenn es auf die Spitze
getrieben wird - im
Faschismus. Faschismus, wie wir ihn kennen, ist Kapitalismus auf Teufel komm
raus. Die Ziele bleiben dieselben, die Methoden verschärfen sich. Und so sind
1938, sofort nach der Besetzung Österreichs durch die Truppen des NS-
Regimes, auch alle Kraftwerkspläne, die z. T. seit Jahrzehnten in den
Schubladen aller möglichen Finanzgruppen herum gekugelt sind, hervorgeholt
und in das Projektstadium vorangetrieben worden. Die Nazis, genauer: die
großen Konzerne jener Zeit, wollten zum Zwecke der Energiegewinnung für die
deutsche Rüstungsindustrie z.B. das halbe Ötztal unter Wasser setzen und z.B.
in Osttirol sieben Stauseen anlegen. (So wenig wie 1938 etwas ganz anderes
gekommen ist, so wenig haben wir heute etwas ganz anderes als
damals, was durch die wieder zunehmende Aktualität eines Ötztaler
Großkraftwerks und die unausgesetzte Aktualität des Osttiroler
Tauernkraftwerkes ganz nebenbei belegt wird.)
Faschismus ist die extremste Stufe der Ausquetschung des Menschen und der
Plünderung der Natur. In ihm kommt deutlicher hervor, was Kapitalismus seinem
Wesen nach ist. Vieles, was in unserem demokratisch etwas verbrämten
Kapitalismus oft hinter einem Paravent aus Politikerworten verschwindet,
tritt in jenem der faschistischen Ausformung offen zutage. Und so sind damals
viele Dinge deutlich ausgesprochen worden, die heute genauso gültig sind. "Den
Tiroler Wasserkräften ist in der Stromversorgung Großdeutschlands eine ganz
bedeutende Rolle zugewiesen", hieß es etwa in der offiziellen
Gau-Zeitung >Innsbrucker Nachrichten< vom 8. Juli 1939. "Das
erste Jahr; indem Tirols Wasserkräfte sich in den großdeutschen Raum
einreihten, war ein Auftakt zu weiterem großzügigen Ausbau, dem die Arbeit
der nächsten Jahre gelten wird. Der Name unseres Gaues hat schon heute in der
Energiewirtschaft des Reiches den klangvollsten Namen."
Die deutschen Konzerne der NS-Zeit taten mit den Wasserkräften unseres
Landes nichts anderes als die deutschen Konzerne vor der NS- Zeit und nichts
anderes als die deutschen Konzerne nachher. Sie taten es nur anders. Das
Innkraftwerk bei Kirchbichl wurde gebaut (1939-1941) - zum Zwecke der
Energieversorgung der süddeutschen Industrie. Das Gerloskraftwerk wurde
gebaut -
zum Zwecke der
Energieversorgung der süddeutschen Industrie. Kaprun und die Westtiroler
Wasserkraftwerke wurden in Angriff genommen. Auf allen diesen Bauplätzen sind
Schweiß und Blut von Kriegshäftlingen geflossen. "So beschäftigten
die Westtiroler Wasserkraftwerke (heute) Studiengesellschaft Westtirol<)
ab Juni 1941 etwa 180 Italiener und Polen. 1943 belief sich die
Belegschaft des Lagers auf 200 Kroaten, 400 Tschechen, 300 Polen, 200
Italiener; 500 Ukrainer und 200 französische Kriegs- gefangene. Insgesamt an
die 600 (?) Fremdarbeiter und Kriegsgefangene (vor allem Polen) wurden
für den Bau des Gerloskraftwerkes eingesetzt und im Lager Schwarzach
untergebracht. Aus diesem Lager ist auch die Hinrichtung von vier Gefangenen
bekannt geworden. Ebenfalls wissen wir von einer Hinrichtung zweier Polen in
Kirchbichl. Diese Hinrichtung wurde von der SS fotografiert, jedoch
nicht öffentlich durchgeführt." (A. Maislinger in >Widerstand und
Verfolgung in Tirol<, 1984)
Wie die TIWAG sich schön ausbreiten konnte
Hunderte Tiroler sind in dieser Zeit umgebracht worden, tausende Tiroler
litten in Gestapogefängnissen und in KZs, und abertausende Tiroler wurden auf
weit entfernten Kriegsfeldern zu Tode gehetzt. Die TIWAG aber, ein echter
Kriegsgewinnler, inzwischen mehrheitlich im Besitze des Deutschen Reiches,
nahm zu an Größe und Macht.
Durch
die Verlagerung kriegswichtiger Betriebe in Tiroler Orte war vielfach deren
lokales Energieangebot überfordert und die TIWAG konnte Einzug halten in
Orte, die bisher ausschließlich von den gemeindeeigenen Elektrizitätswerken
versorgt worden waren. In Kematen z.B. geschah dies durch die Ansiedlung der
Messerschmidt-Flugzeugwerke, in Kufstein zwangen die Wohnblöcke der
Südtiroler Umsiedler die Stadtwerke zum Strombezug von der TIWAG.
Die Heinkelwerke in Jenbach und Kund, das Iporitwerk in Telfs, das Metallwerk
in Imst und das Raspewerk in Kramsach sind nur einige weitere Beispiele
dafür, wie im Sog des Eroberungskrieges des faschistischen Deutschland das
Leitungsnetz der TIWAG sich Stück für Stück vergrößern konnte. Bei Kitzbühel war es die Bestimmung zur
Sanitätsstadt, die es der TIWAG ermöglichte, Einzug zu halten, anderswo war
die Baustelle für eine kriegswichtige Eisenbahn (Landeck-Faggen ) der Anlass,
wieder anderswo ein Hitler-Jugend- oder Reichs-Arbeits-Dienst-Lager. Je
länger der Krieg geführt wurde, je grausamer er geführt wurde, desto mehr
konnte sich die TIWAG ausbreiten, desto brutaler wurde an allen Ecken und
Enden unseres Landes der Raubbau an den Wasserkraftschätzen vorangetrieben.
Am
22.
September 1940 wurden in Kirchbichl zwei beim Kraftwerksbau eingesetzte
polnische Zwangsarbeiter; Jan Kosnik (35) und Stefan Widle (36), wegen
verbotenen Umgangs mit "deutschen Frauen« öffentlich gehängt. Die
Exekution mussten polnische Arbeitskollegen durchführen.
"Die
nazistischen Machthaber", schrieb
die >Tiroler Neue Zeitung< am 15. Jänner 1946, "haben den
Ausbau der österreichischen Wasserkräfte im Interesse des großdeutschen
Imperialismus durchgeführt." Genau.
Von den neuen Machthabern
Nun rächte sich die Politik der Ersten Republik beim Aufbau der Zweiten.
Österreich hatte drei voneinander völlig getrennte Stromnetze, das
Vorarlberger, das Tiroler und das innerösterreichische. Die faschistischen
Wirtschaftsbosse hatten den Bau einer österreichischen Sammelschiene
unterlassen, denn ihr Ziel war die Ausbeutung der österreichischen
Wasserkräfte für deutsche Zwecke. Jedes der drei voneinander unabhängigen
Stromnetze Österreichs war durch eine leistungsfähige Leitung mit Deutschland
verbunden, die Tiroler und Vorarlberger Werke dienten weiterhin der Speisung
des deutschen Netzes.
Aber,
noch einmal, der Anschluss der Tiroler Energieproduktion an das deutsche Netz
und der Anschluss der Vorarlberger Energieproduktion an das deutsche Netz
waren schon vor dem politischen Anschluss von 1938 vollzogen, von den
sogenannten österreichischen Politikern. Die nationalsozialistische
Wirtschaftsdiktatur hat die Ausplünderung der Wasserkräfte in den
österreichischen Alpen im Interesse der deutschen Industrie forciert, die
nachfolgenden sogenannten österreichischen Politiker haben sie in eben diesem
Interesse bis heute, nein, schon bis morgen fortgeführt.
Was taten die Alliierten? Sie warfen sich auf Deutschland als das beste
Beutestück und ordneten die Wirtschaft des besetzten Österreich dem Aufbau
eines wirtschaftlich starken Deutschlands unter. Der amerikanischen
Militärregierung in Deutschland kam die von den Nazis geschaffene
Konstellation gerade recht. Die Unmöglichkeit, Strom von Vorarlberg nach
Tirol oder von Tirol nach Ostösterreich transportieren zu können, wussten sie
im Interesse der süd- und westdeutschen Industrie weidlich auszunutzen. So
lieferten die Wasserkraftwerke im Westen Österreichs pausenlos Strom nach
Norden, während die Wirtschaft im Osten Österreichs infolge Energienot kein
Bein auf die Erde brachte. Dies, obwohl in Österreich "im Jahre 1946
um etwa 50 Prozent mehr an Kraftstrom erzeugt wurde als im Jahre 1937"
(>Arbeiter-Zeitung<, 8. Jänner 1947).
Wie wir Deutschland wiederaufgebaut haben
"Seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 floss der Vorarlberger und Tiroler
Strom ohne Gegenleistung nach Deutschland, da keine Regelung bezüglich einer Bezahlung
des österreichischen Stromexportes erreicht werden konnte, die alliierten
Stellen in Deutschland aber auf Einhaltung der Stromlieferungsverträge
bestanden. Dabei handelte es sich fast durchwegs um hochwertigen Spitzen- und
Winterstrom." (Siegfried Huber,
>Die Elektrizitäts- werke Nordtirols und Vorarlbergs<, Diss., 1948)
Diese Fakten werfen ein deutliches Licht darauf, welche Rolle Österreich vom
mächtigen Ausland, von den Mächtigen im Ausland, immer zugedacht war, ist und
sein wird. Während draußen mit Hilfe der hier erzeugten Energie die
Wirtschaft wieder flott gemacht wurde, froren Menschen in Österreich und
kamen die Wiederaufbaubemühungen zum Erliegen. Vom 1. Oktober 1946 bis Ende
Jänner 1947 hat Tirol über die eben in Betrieb genommene Gerlos-Verbindung 15
Millionen KWh nach Innerösterreich geliefert, 44 Millionen KWh aber nach Bayern.
"Schon im Dezember 1946 kam es zu Betriebsstillegungen in der
Industrie. Mitte Jänner standen 2.280 Betriebe mit 95.000 Beschäftigten
still; im Jänner 1947 mußte der Zugverkehr empfindlich gedrosselt
werden; im Februar mußte der einzige in Betrieb stehende Hochofen in Donawitz
gelöscht werden, die Gußstahlwerke in Judenburg und die übrigen steirischen
Betriebe der Edelstahlindustrie wurden stillgelegt. Um die Fachkräfte zu
erhalten und den Lohnausfall zum Teil zu ersetzen, mußte das Sozialministerium
32 Millionen Schilling Ausfallvergütung aus der Arbeitslosenfürsorge
zuwenden." (Jahrbuch der AK Wien 1947)
Den Bau einer innerösterreichischen Sammelschiene, um den Zwangsexport des im
Westen Österreichs erzeugten Stromes beenden zu können, haben alle möglichen
Stellen im Ausland und deren Helfershelfer in der österreichischen
Bundesregierung mit aller Macht zu hintertreiben versucht. Solange die
Arlbergleitung noch nicht bestand und Österreich kein zusammenhängendes
Stromnetz hatte, wurde der Vorarlberger Strom nach Deutschland geliefert,
ohne dass Österreich dafür eine Gegenleistung erhielt. Man muss sich das
vorstellen: Ohne dass dieses ausgeblutete, ausgehungerte, vierfach besetzte
Österreich eine Gegenleistung erhielt!
Erst die Herstellung der Verbindungsschiene über den Arlberg 1947 ermöglichte
einen Vertrag mit der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, in dem
für den exportierten Strom Lieferungen von Strom bzw. Kohle aus Deutschland
nach Oberösterreich zugesichert wurden.
Vom US-Protektorat Österreich
Im Jahre 1947 hat sich die immer gleiche Politik des Geldes, die Politik der
Unterwerfung von Arbeitskräften, Bodenschätzen und Märkten, neu gewandet, und
hat unter dem Mäntelchen der humanitären Hilfe für ein zerstörtes Europa eine
neue Offensive der wirtschaftlichen Kolonisation gestartet. Der Vorstoß lief
unter dem Titel Marshall-Plan. Unter anderem sollten die Wasserkräfte
Österreichs, deren Potential schier unendlich schien und dessen Ausbaugrad
noch minimal war, den wiedererstandenen deutschen Industriezentren gesichert
werden. "Im Rahmen des Marshallplans ist ein Ausbau der
Elektrizitätswerke geplant, der die Produktion von 4830 Millionen
Kilowattstunden im Jahre 1947 auf 8940Millionen Kilowattstunden im
Jahre 1951 erhöhen soll. " (>Tiroler Tageszeitung<, 24.
September 1947) Dabei wurde von den amerikanischen Besatzern "der
Ausbau des Wasserschlosses in den österreichischen Alpen nach den aus der
nationalsozialistischen
Aera stammenden Plänen und der Ausbau eines europäischen Hochspannungsnetzes (..) in Erwägung gezogen"
(N. Pira, > Die österreichische Elektrizitätswirtschaft im Rahmen einer
europäischen Union<, Diss., 1-52).
(Was die mit uns aufgeführt haben, das geht in unsere Köpfe, die mit der
Propaganda von der selbstlosen Hilfe der Amerikaner in der schweren
Nachkriegszeitvollgestopft sind, wohl nie hinein.)
Antiösterreichische Politik von seiten amerikanischer Militärs ist zu
verstehen wie auch antiösterreichische Politik des großen deutschen Kapitals.
Aber antiösterreichische Politik österreichischer Politiker?
Die Wiener Tageszeitung >Der Abend< (vom 1. Oktober 1948) weiß zu
berichten, der österreichische Energieminister Migsch habe "in seiner
letzten Pressekonferenz unterstrichen, dass ein bedeutender Stromexport, vor
allem von Österreich nach Deutschland, vorgesehen ist. Wie aus dem Bauvorhaben des
Ministeriums auch zu entnehmen ist, wird besonderer Wert auf den Ausbau jener
Kraftwerke gelegt, die für diesen Zweck nutzbar gemacht werden können.
Österreich wird also", heißt
es in diesem Artikel weiter, "so in die westdeutsche Wirtschaft
eingeschaltet, während seine Industriezentren, die im Osten des Landes
liegen, weiterhin auf den Bau der unbedingt notwendigen Stromquellen warten
müssen."
Das Missverhältnis zwischen jenem Teil des in Österreich erzeugten
Stromes, der auch in Österreich verwendet werden durfte und jenem, der
exportiert werden musste, war mit Händen zu greifen. Die Marshall-Pläne sahen
wie die Pläne des Dritten Reiches die völlige Plünderung der Tiroler
Wasserkräfte und den Abtransport der hier gewonnenen Leistung in die
Industriezentren im Ausland vor.
"Zwischen Vertretern Österreichs und der britisch-amerikanischen Zone
Deutschlands wurde bekanntlich vor kurzem in Tirol ein Abkommensentwurf fertiggestellt,
der die Lieferung von zwei Dritteln der erhofften Stromerzeugung der beiden
Werke (d.s. die Ötztal- Werke und das Lünerseekraftwerk, Anm.) in die Bizone
Deutschlands vorsieht. Das restliche Drittel soll dem innerösterreichischen
Bedarf und zum Export nach Italien und der Schweiz zur Verfügung
stehen. " (>Tiroler Tageszeitung<, 17. Jänner 1949)
Und dann noch einmal zum Projekt der schon von den Nazis begonnenen Ötztal-Werke:
"Der Energiegewinn dieser Werke würde vor allem zur Versorgung der
niederrheinischen, belgischen, holländischen, westdeutschen und auch
französischen Industrie verwendet." (>Tiroler Tageszeitung<,
27. Juli 1949)
Wem die von dem US-General(!) Marshall erfundene Marshall-Hilfe in
Wirklichkeit helfen sollte, ist ersichtlich. So forderten, um ein Beispiel zu
erwähnen, die USA in diesem Vertragswerk von Österreich den Verzicht auf eine
eigene Automobilproduktion und ließen die Mittel im Bereich der Eisen- und
Stahlindustrie den Walzerwerkanlagen als den Zulieferbetrieben für die ausländische
Autoindustrie zukommen. (Über die militärischen Absichten der unter
>Europäisches Wiederaufbau-Programm< laufenden Politik der
amerikanischen Regierung mit unserer Heimat haben wir in FOEHN 9 ausführlich
berichtet.)
Wie es sogar für diese österreichfeindliche Politik genügend
österreichische Helfershelfer gegeben hat
Freilich brauchten die ausländischen Wirtschaftsstrategen, die mit unserem
Land umsprangen, als wäre es ihr eigenes, in Österreich ihre Zuarbeiter. Und
die fanden sich zuhauf. In der TIWAG war schon 1947 wieder jener Ing. Robert
Steiner technischer Direktor, der wenige Jahre vorher diese Tiroler
Gesellschaft in die Hände des Dritten Reiches gebracht hatte. Die >Tiroler
Tageszeitung< teilt am 18. Juli 1948 ihren Lesern mit, es sei inzwischen
bekannt geworden, "dass auf Grund der Akten der ehemalige Direktor
der TIWAG, Ing. Robert Steiner, nachweisbar eine maßgebliche Rolle gespielt
habe. Steiner habe sich eindeutig auf die Seite der Berliner Gesellschaft
(VIAG) gestellt, die vom NS-Regime zum Zwecke gegründet wurde, die
österreichischen Großkraftwerke in die Hand des Reiches zu
bringen." Dieser Mann, der während des Krieges den Bau des
Kraftwerks Kaprun, und das heißt, den Einsatz von Tausenden Kriegsgefangenen,
die hier für die großdeutsche Kriegsindustrie zu Tode gehetzt wurden,
leitete, dieser Mann steht plötzlich wieder an der Spitze der TIWAG.
Hier setzt er sich dafür ein, dass die nicht mehr rechtsgültigen Verträge der
TIWAG mit der Bayernwerk AG eingehalten werden, Verträge, die den Bayern
weiterhin den günstigen Strombezug aus Tirol sichern. Und er macht sich stark
für zusätzliche Kraftwerke deutscher Elektrizitätsversorgungsunternehmen in
unserem Land. Robert Steiner ist natürlich nur einer von denen, die sich hier
für ausländische Interessen ins Zeug legen. Mit diesem ihrem
antiösterreichischen Engagement arbeiten sie direkt der französischen
Besatzungsmacht zu, die gegen das 2. Verstaatlichungsgesetz (1947), das die
Übernahme der Elektrizitätswirtschaft durch die öffentliche Hand zum Inhalt
hat, Einspruch erhebt. Die Franzosen waren selber spitz auf die Energie aus
den von ihnen kontrollierten Bundesländern Tirol und Vorarlberg. Dabei
bedurfte es eines harten Kampfes mit den britischen und amerikanischen
Militärregierungen in Deutschland, die ebenfalls für die Industrie der von
ihnen besetzten Gebiete Strom aus Österreich beanspruchen.
Weshalb die Verstaatlichung der österreichischen Kraftwerke hinausgezögert
werden musste
Als im Zuge der Verstaatlichung auch die Vorarlberger lllwerke endlich aus
dem Besitze der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke AG in den des
Landes Vorarlberg übergehen sollten, erreichten die westdeutschen
Energiekonzerne mit Hilfe der Alliierten einen langfristigen Vertrag, der
ihnen den Bezug von Spitzenstrom in ungeheurem Ausmaß zu Preisen weit unter
dem österreichischen Preis und jenem des Weltmarktes zusicherte. Die Spitzen
der heimischen Wirtschaft und Politik, die in Wahrheit gegen die Interessen
der hier lebenden Menschen, gegen deren grundlegende und dringende
Bedürfnisse handelten, kamen den Alliierten, die an einem starken Deutschland
bauten, zupass. So meinte 1949 der für Energie zuständige Landesrat Gamper in
fast wörtlicher Übereinstimmung mit der zehn Jahre vorher von den Nazis eingenommenen
Position, es seien "geographische Tatsachen, welche Tirol und seine
Wasserkräfte zu einem Elektro- Produktionszentrum Europas machen".
"Änderungen wie sie die Durchsetzung des zweiten
Verstaatlichungsgesetzes bringen müssten, würden demnach nicht nur das innere
energiewirtschaftliche Versorgungsgleichgewicht Tirols, sie würden auch die
Versorgung unseres Nachbarn, Bayern, gefährden."(>Tiroler Tageszeitung<,
30. Dezember 1949)
Und so wurde dann auch der alte für uns ungünstige Vertrag zwischen Achenseekraftwerk
(TIWAG) und Bayernwerk in den Durchführungsbestimmungen (1953) zum 2.
Verstaatlichungsgesetz (1947) bestätigt.
Von dem oben zitierten Landesrat, dem offenbar der bayerische Rock näher war
als das österreichische Hemd, ist auch noch der folgende Ausspruch
überliefert: "Wir Tiroler lassen uns aber von Wien nicht diktieren,
wir bauen unsere Energiewerke lieber mit ausländischem Kapital, dann haben
wir die Möglichkeit eines Sondergewinnes. "
Der >Österreichische
Friedensrat< hat diese Geschäfte der heimischen Strommänner und ihrer
ausländischen Hintermänner im Jahre 1952 so umrissen : "Während die
Projekte, die mit relativ wenig Aufwand die Stromversorgung des industriellen
Zentrums von Wien sichern und dadurch eine ungeheure Einsparung an Devisen
für den Kohlenimport mit sich bringen würden, vernachlässigt werden, werden
große Pläne vorbereitet, um Österreich zur Energiezentrale der westlichen
Aufrüstung zu machen. Hier wird nach Plänen gearbeitet, die bereits während
des zweiten Weltkriegs vorbereitet wurden."
Es
braucht immer zwei, um ein Land auszuplündern - die, die es anschaffen, und die, die es tun. Die im Ausland, die die
geplünderte Ware wollen, und ihre Komplizen im Inland, die am Plündern
profitieren. Das ist so im halbkolonialen Österreich von heute und ist so in
jedem bestohlenen Land der Dritten Welt. Erst wenn es einmal, wie in
Nikaragua, keine Helfershelfer mehr vor Ort gibt, können die vorhandenen
Grundlagen zum Wohle der dort Lebenden eingesetzt werden.
Ein letztes geschichtliches Beispiel dafür, auf wessen Kosten die
auslandshörige Politik immer geht: Die Weltbank machte die Gewährung einer
Anleihe für die Republik Österreich für das Jahr 1957 nach Prüfung des
OEEC-Berichtes von einer Erhöhung der österreichischen Strompreise abhängig.
Umgehend beschloss der österreichische Ministerrat die Verteuerung des
Stromes für die Österreicher.
Heimisch an unseren Stauseen
Chronologie
der ausländischen Beteiligungen an Tiroler Kraftwerken
Am Bau des K r a f t w e r
k s Pr u t z / I m s t (1953-1956)
beteiligte sich die Bayernwerk AG (BAG), die bereits am Achenseewerk seit
1926 Bezugsrechte besitzt. Sie bekommt dafür Strom aus Tirol. "ln
jüngster Zeit ist die elektrizitätswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Österreich und der Deutschen Bundesrepublik immer mehr ausgedehnt und
vertieft worden. So hat zum Beispiel die Bayernwerk AG. durch finanzielle
Unterstützung der TIWAG in Form einer Strompreisvorauszahlung den Bau des
lnnkraftwerkes bei lmst mit 90 MW installierter Leistung ermöglicht und
erhält dafür auf lange Sicht die gesamte Stromerzeugung im Sommer und einen
Teil derselben im Winter:" (R. Stauder, >Die Einordnung der
österreichischen in die europäische Elektrizitätswirtschaft<, Diss.,
Innsbruck, 1958)
Für das K a u n e r t a l k r a f t w e r k (gebaut 1961-1966) wurde von der
TIWAG mit der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG (RWE) und der
Bayernwerk AG ein Stromlieferungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen,
der den beiden deutschen Gesellschaften "ein Bezugsrecht von zwei
Dritteln der verfügbaren Leistung und Jahresarbeit auf Vertragsdauer und
darüberhinaus vom restlichen Drittel die den Bedarf der Tiroler
Landesversorgung übersteigenden Leistungen und Arbeitsmengen zur Verfügung
stellt. Die deutschen Partner sind dagegen verpflichtet, zwei Drittel des für
den Ausbau der Kraftwerksanlage erforderlichen Baukapitals zu beschaffen. "( > Neues
Österreich<, 14. Oktober
1961) 1985 erhielten RWE und BAG von den im Kaunertal erzeugten 657,7
Millionen kWh genau 510 Millionen kWh, das sind 77 Prozent!
H
e i m i s c h a n u n s e r e n S t a u s e e n: Rheinisch-
Westfälische Elektrizitätswerke, Bayernwerk, Energieversorgung Schwaben
Die T a u e r n k r a f
t w e r k e AG, der - anstatt den Zillertalern - die Kraftwerke im Zillertal
gehören, hat gegen Mitfinanzierung die Energieversorgung Schwaben (EVS) an
der Errichtung der Kraftwerke Zemm und Zillergründl (1965 – 1987) beteiligt,
die dafür bis ins Jahr 2002 die Hälfte des dort erzeugten Stroms erhält. Der
Rechnungshof hat nachträglich festgestellt, dass der von der EVS geleistete
Baukostenzuschuss von 4,8 Milliarden Schilling um 1,5 bis 2 Milliarden
Schilling zu niedrig ausgefallen ist, d.h. von dem den Schwaben zufallenden
Teil haben sie nur ca. 70 Prozent auch bezahlen müssen.
Den im Kr a f t w e r k S e i l r a i
n -
S i 1 z (errichtet zwischen
1977 und 1981) erzeugten Strom sicherten sich zur Gänze die Energieversorgung
Schwaben und die Bayernwerk AG, und zwar zur Hälfte als Bezugstrom und zur
Hälfte als Tauschstrom. Von den 1985 in Sellrain-Silz produzierten 665,9
Millionen kWh sind 665,9 Millionen kWh nach Deutschland abtransportiert
worden. Die TIWAG gibt in die Zeitung, wir erhielten für den abgegebenen
Spitzenstrom im Tauschwege von BAG und EVS ein Mehrfaches an Bandstrom.
Erstens gilt dies für jene Hälfte nicht, die den deutschen E-Gesellschaften
vertraglich zusteht (Bezugsrechte), und zweitens gilt dies auch für die
Hälfte vom exportierten "Tauschstrom" nicht, der an die EVS geht. "Kurz
vor der Vertragsunterzeichnung 1977 stellte sich heraus, dass die EVS
keinen Grundlaststrom zum Tausch zur Verfügung hat. Der Vertrag wurde
daraufhin in einen fünfzehnjährigen Vertrag umgemodelt, wonach die EVS in den
ersten acht Jahren den bezogenen Strom bezahlt und ab dem achten, spätestens
jedoch ab dem zehnten Jahr eine Rückwandlung in einen Tauschvertrag erfolgen
soll."(>Die Presse<, 9. Februar 1981) Und so kamen für die
1985 von Sellrain-Silz in die BRD gelieferten 665,9 Millionen kWh
Spitzenstrom ganze 267,2 Millionen kWh Bandstrom nach Tirol herein. Fürwahr
ein grandioses Geschäft. Aber nicht für Tirol.
Die Festbroschüre zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks hieß diesen
Tatsachen zum Trotz "T1WAG - Strom für Tirol - Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz" und
hatte die folgenden
Leitsätze vorangestellt: "Die Tiroler Wasserkraftwerke
Aktiengesellschaft (T1WAG) ist als Landesgesellschaft für Tirol gesetzlich
verpflichtet, die Allgemeinversorgung Tirols mit elektrischer Energie
sicherzustellen. Diesem Ziel entsprechend wurde die Kraftwerksgruppe
Sellrain-Silz gebaut."
"1922 hat sich Deutschland erstmals bei einer österreichischen
Kraftwerksgruppe eingekauft. Seither liefert die Alpenrepublik Strom in die
Bundesrepublik. Die Zahl solcher Beteiligungen nimmt immer noch zu.
Spätestens in einem Jahr; wenn die Tiroler Zemm –Zillergruppe ihren
Vollbetrieb aufnimmt, ist mindestens ein Viertel der österreichischen
Wasserkraftwerks-Kapazität fest in deutscher Hand." (>Süddeutsche
Zeitung<, 31. Juli 1986) Von der Tiroler Wasserkraftwerks-Kapazität ist
freilich wesentlich mehr in deutscher Hand.
Wo die Macht wohnt
Die TIWAG ist in allen diesen Beteiligungsgesellschaften der kleinste
Partner, der Türschnallendrücker sozusagen für die deutschen Stromgiganten,
die sich hier umtun. Die Rheinisch- Westfälische Elektrizitätswerke AG
beispielsweise ist die absolute Nummer 1 unter den Energiekonzernen der
Bundesrepublik. Sie allein versorgt 20 Prozent der Stromverbraucher und
speist zu 39 Prozent das öffentliche Netz der BRD. Damit gehört sie zu den
zehn größten Unternehmen Deutschlands. Entsprechend ist auch der Umgang der
RWE mit ihren österreichischen Partnern. Sie bestimmen Preise und
Konditionen. So wird den Vorarlberger Illwerken seit Jahren der den
kalkulatorischen Kosten (!) entsprechende Preis für den an RWE und EVS
gelieferten Strom verweigert. Die EVS (Energieversorgung Schwaben) ist
übrigens der zweitgrößte Stromproduzent Deutschlands. Die regionalen
Energie-Monopole sind außerdem aufs innigste untereinander verflochten, was
Separatabkommen einer österreichischen Gesellschaft mit dem einen oder
anderen Unternehmen aus der BRD unmöglich macht. Die Bayernwerk AG und die
Rheinisch- Westfälische Elektrizitätsgesellschaft AG, an buchstäblich allen
TIWAG- Kraftwerken beteiligt, siehe oben, betreiben gemeinsam unter anderem
die Kernkraftwerke in Grundremmingen und die Isar-Amperwerke. (Die
AKW-Betreiber RWE, EVS und BAG haben auch die mit ihnen vertraglich
verbundenen hiesigen Elektrizitätsgesellschaften bezüglich der Errichtung
eines österreichischen Atomkraftwerks unter Druck gesetzt. Es ist für sie
schlicht Geschäftsstörung, dass ein Volk vor ihrer Haustür ohne Atomenergie
auskommen will.)
Die enge Verknüpfung der wirtschaftlichen Macht mit der politischen zeigt das
Beispiel der Bayernwerk AG (BAG). Im Aufsichtsrat der BAG sitzen der
bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß sowie die Staatsminister für
Finanzen, Streibl, und für Wirtschaft, Jaumann, der sinnigerweise übrigens
als solcher auch die Oberaufsicht über den Aufsichtsrat hat. Diese
Zusammensetzung der BAB-Führung verbessert auch nicht gerade die
Verhandlungsposition der TIWAG, die ein den bayerischen Interessen in allen
Fragen gefügiger Landeshauptmann anführt.
Vom Tauschen und vom Täuschen
Jeden Tag schicken sie uns eine Zeitung, in der unsere Exporterlöse bejubelt
und unsere Tauschgeschäfte gefeiert werden. Von wegen Exporterlösen: An dem
ins Ausland abgegebenen Strom macht der reine Export, der gegen Bezahlung
erfolgt, österreichweit nur 14 Prozent aus. Von wegen großen
Tauschgeschäften:
Zeichnung:
Robert Wachter & Co.
An dem ins Ausland
abgegebenen Strom macht der im Tauschwege exportierte österreichweit ganze 17
Prozent aus. Auf Tirol bezogen sind die Werte noch wesentlich geringer. Aber
die Lieferungen aufgrund von Beteiligungen und Bezugsrechten machen
österreichweit satte 63 Prozent des ins Ausland abgegebenen Stroms aus. Auf
Tirol bezogen ist dieser Wert noch wesentlich höher.
Das Tauschverhältnis von hochwertigem exportierten Spitzenstrom zu
importiertem Grundlaststrom ist nicht 1:4, wie man uns vorlügt, ja, nicht
einmal 1:2. Unsere Exportstrom-Kraftwerke laufen pro Tag ca. vier bis fünf
Stunden, jeweils ganz kurze Zeit zu den Verbrauchsspitzen am Morgen, zu
Mittag und am Abend, und kommen somit auf eine Jahresbetriebszeit von ca.
1500 Stunden. Laufkraftwerke, Kalorische Kraftwerke, Atomkraftwerke aber
laufen 5.000 bis 6.000 Stunden pro Jahr. Die in Tirol erzeugten
Jahreskilowatt-Stunden, könnte man sagen, sind daher etwa viermal so teuer.
Wir aber bekommen für den aus Sellrain-Silz an die BAG gelieferten 166
Millionen kWh Spitzenstrom gerade 267,2 Millionen kWh Grundlaststrom. Dieser
fließt vornehmlich in der Nacht, wo wir uns ganz gut selber versorgen
könnten, nach Tirol herein. Da pumpen wir dann auch mit BAG-Strom das Wasser
wieder in den oberen Speicher hinauf, um es am nächsten Tag wieder für die
BAG herunterzulassen. Die Bayernwerk AG muss zur Ausnützung der Kapazität
ihrer Atom- und kalorischen Kraftwerke Tag und Nacht durchfahren und hat
daher in den Nachtstunden einen Überfluss an elektrischer Energie. Einen Teil
dieses Überflusses nimmt nun das Tiroler Netz auf. So ist das. Dafür muss die
TIWAG anteilsmäßig Brennstoffkosten (Brennstäbe ) und Entsorgungskosten
(Atommüll) übernehmen und wird solchermaßen auch gleich an die
Atomkraftwerkspolitik-Kandare genommen.
Speicherkraftwerke wie das Kaunertalkraftwerk, wie das Kraftwerk
Sellrain-Silz, wie die Kraftwerke im Zillertal können binnen weniger Minuten
mit voller Leistung fahren. Daraus erklärt sich das große Interesse der
Energiekonzerne der BRD an diesen Stromfabriken. Deren schnell mobilisierbare
Reserve sichert nämlich die auf höchster Stufe laufende Industrie in der BRD
gegen eventuelle Zusammenbrüche ab. "Da Strom eine hoch verderbliche
Ware ist, die in dem Moment erzeugt werden muss, indem sie verbraucht wird,
muss der Ausfall eines 1300-Megawatt-Klotzes sekundenschnell abgefangen
werden. Die sogenannte Sekundenreserve übernimmt das Hochspannungsnetz. Seine
Kapazität wird durch einen Ausfall dieser Größenordnung aber fast vollständig
aufgebraucht. Sofort muss daher die Minutenreserve angeworfen werden, damit
das notwendige Sicherheitspolster wiederhergestellt wird." (N.
Eckhardt, >Die Stromdiktatur<, Hamburg, 1985)
Tirol stellt also auch die Risikokapazität dafür, dass die bundesdeutschen
Elektrizitätsgiganten RWE, EVS und BAG ihr Netz auf Vollast fahren können und
die die österreichische Industrie zu Tode konkurrierende bundesdeutsche auf
vollen Touren laufen kann.
Stromfluss / Geldfluss
Wenn nur Strom aus unseren unter Wasser gesetzten Tälern nach Deutschland
fließen würde! Billigststrom, der die dortige Konkurrenz unserer eigenen
Industrie begünstigt, wie, nebenbei gesagt, die uns so schadenden
Transitrouten durch unser Land die ausländische Wirtschaft im Kampf gegen die
österreichische unterstützen.
Mit der TIWAG hat die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in der Tür
der österreichischen Wirtschaft. Man kann versuchen es als Zufall abzutun,
dass die offizielle TIWAG-Zeitung wie selbstverständlich in der BRD
hergestellt wurde bis dies hierzulande schärfsten Protest hervorrief. Wer
hier an einen Zufall glaubt, der soll auch gleich noch an den Zufall glauben,
dass in dieser Zeitung z.B. in einem reich illustrierten Artikel über Herde
ausschließlich ausländische Fabrikate gezeigt werden, obwohl solche nicht nur
da und dort in Österreich, sondern auch mitten in Tirol hergestellt werden.
Das sind alles andere als Ausrutscher.
Der Betriebsratsobmann der Tiroliawerke in Schwaz weiß, was los ist: »Dies
ist nur die logische Folge daraus, dass diese Zeitschrift zur Gänze im
Ausland hergestellt wird, also auch wesentliche Teile des Inhaltes
nur nach ausländischen Interessen ausgerichtet sind. » (>Tiroler Tageszeitung<, 20. Mai
1978)
Wir dürfen uns das deutsche Kapital nicht als einen Freund unserer
österreichischen Wirtschaft vorstellen. Was an deutschem Geld hereinfließt,
fließt herein, um um vieles vermehrt wieder hinauszufließen.
Von den jeweiligen Halbkolonien
Die gegenwärtige Phase in den am weitesten entwickelten kapitalistischen
Staaten ist gekennzeichnet durch einen ungeheuren Kapitalüberfluss.
Genaugenommen gibt es freilich z.B. in der Bundesrepublik Deutschland keinen Kapitalüberfluss,
denn sie zählt Millionen von armen Menschen und Millionen von Arbeitslosen.
Aber dieses Wirtschaftssystem wäre nicht dieses Wirtschaftssystem, wenn die
profitable Verwertung des angehäuften Kapitals nicht vorneanstünde. Und für
rentable Betätigung des deutschen Kapitals reicht in Deutschland der Platz
bei weitem nicht. Der Einsatz der Mittel zur Hebung des Lebensniveaus der
breiten Masse würde eine Verminderung der Rendite bedeuten, dagegen bedeutet
der Export des Kapitals und sein Einsatz im weniger entwickelten Ausland eine
Steigerung. Daher rinnt unentwegt Geld von Deutschland auch nach Österreich.
In die Halbkolonie. Kapitalexport ist Parasitismus zum Quadrat.
Die großen österreichischen Banken und Geldinstitute verfügen dabei selber über
Unsummen von Kapital, das nach Verwertung strebt. Jedoch auch in Österreich
ist der Spielraum für rentable Betätigung beschränkt. Im Kampf um die
Investitionen in Österreich verliert das österreichische Kapital den Kampf
gegen das deutsche Kapital mit Regelmäßigkeit. Die Banken im Rücken der
großen deutschen Elektrizitätsgesellschaften machen bei uns in deren Sog die
Finanzierungsgeschäfte und drängen Creditanstalt und Länderbank ihrerseits
ins Ausland. Für die CA z.B. sind Ungarn oder die Türkei das, was für die
Deutsche Bank Österreich ist. Während in den Betrieben der CA laufend
Existenzen vernichtet werden, einmal 1000, dann 400, dann 800, steckt die
Bank Geld in die profitträchtige Finanzierung eines Kraftwerks in Ungarn und
in die einer Bahnlinie in Algerien.
Wer die Oberherrschaft hat
Hinter jenen deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die an den
österreichischen Kraftwerksbauten beteiligt sind, stehen die größten
deutschen Kreditinstitute. Und sie haben mindestens genausoviel Interesse an
den Großbauten in Österreich wie die Stromfirmen selber. Die österreichischen
Banken durften die Exportkraftwerke Kaunertal, ZiIlertal und Sellrain-Silz
gar nicht finanzieren. Die ausländischen "Partner" der TIWAG und
der Tauernkraftwerke AG bestanden auf Kredite an die Österreicher durch ihre
Banken.
Die Verflechtungen zwischen den deutschen Elektrizitätsgesellschaften und den
deutschen Bankinstituten sind außerordentlich stark. So sitzen, um ein
Beispiel zu nennen, im Aufsichtsrat der Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerk
AG, dem größten Stromkonzern der Bundesrepublik, u.a. Vertreter der Deutschen
Bank, der Dresdner Bank und der Bank für Gemeinwirtschaft. Im
Wirtschaftsbeirat der RWE sitzen u.a. Vertreter der Commerzbank und der
Westdeutschen Landesbank sowie der Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim. Der
größte Einzelaktionär der RWE ist die Bankiersfamilie Werhahn, Banken und
Versicherungen sind unmittelbar im Besitz von mehr als 20 Prozent der RWE-
Aktien. Ehrenvorsitzender des RWE- Aufsichtsrates ist der berüchtigte
langjährige Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs. Den Vorsitz im
Aufsichtsrat hat der heutige Chef der Deutschen Bank, F. W. Christians.
Bei den Bayernwerken, um von einem anderen TIWAG-"Partner" zu
reden, sitzen u.a. Vertreter der Bayerischen Vereinsbank AG und der
Bayerischen Landesbank im Aufsichtsrat, andere Mitglieder des Aufsichtsrates
der BAG sind gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank,
der Bayerischen Vereinsbank oder der Dresdner Bank. Der Vorsitzende der
Bayernwerke und sein Stellvertreter sind in den Aufsichtsräten oder Beiräten
der Bayerischen Landesbank, der Bayerischen Versicherungsbank, der Dresdner
Bank und der Süddeutschen Bodencreditbank vertreten.
Davon, wie die TIWAG nebenbei auch ein bisschen für Österreich da ist
Dieser Stand der Dinge eröffnet den ausländischen Kreditinstituten über die
TIWAG ein Geschäft mit Tirol, das jenes aus dem Bezug von Billigststrom durch
die EVUs noch übertrifft: Im Jahre 1983 hatte die TIWAG Kreditschulden in der
Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, davon mehr als 90 Prozent im Ausland! "Die
langfristigen Verbindlichkeiten in DM- Währung betrugen fast vier Milliarden
Schilling, die drei Anleihen in Schweizer Franken knapp 2, 5 Milliarden
Schilling. Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei den Bankenanleihen um
etwas niedrigere Zinsen handelt, flattern den Ausländern gut 400 Millionen
Schilling aus der erfolgreichen Arbeit der TIWAG jährlich auf den
Tisch." (>Tirol- Kurier<, 11. Jänner 1985) W e r e s
f a s s e n k a n n, d e
r f a s s e e s!
Die offizielle TIWAG-Bilanz
für das Geschäftsjahr 1985 weist Aufwandszinsen in der Höhe von 463,1
Millionen Schilling aus, wovon wiederum der größte Teil an die Kredithaie im
Ausland abgeht, und gibt die an den österreichischen Staat abzuführenden "Steuern
vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen" mit 52,43 Millionen
Schilling an. (>Bank und Börse<, Nr. 1712/86)
Mehr als 400 Millionen Schilling fließen von der TIWAG Jahr für Jahr aus
Österreich hinaus und ganze 52 Millionen Schilling gehen – als milde Gabe,
als Dankeschön, als Schweigegeld, als was auch immer – an die Republik, die
das zulässt, nein, gutheißt.
Wer diese fetten Bankengewinne zahlt? Du, ich, wir alle - über den
TIWAG-Strompreis. Dafür, dass unsere Landschaft aufgezehrt wird, zahlen wir
Tiroler Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schillinge an das von hier Strom
beziehende Ausland.
Wie
gesagt, mit der TIWAG hat die bundesdeutsche Wirtschaft einen breiten Fuß in
der Tür zu Österreich.
Wer sich da noch im Gefolge der Banken umtut
Die großen Banken der BRD haben nicht nur in den Entscheidungsgremien der
Elektrizitätsgesellschaften Sitze und Stimmen, sondern auch in denen der
großen nationalen und multinationalen Industrie. Es braucht daher niemanden
zu wundern, dass ausländische Industriekonzerne als Lieferanten für
Kraftwerksbauten in Österreich gegenüber den inländischen Erzeugern bevorzugt
werden. >Die Presse< übte am 10. Juli 1965 unter dem Titel
>Umstrittene Turbinenaufträge< "Kritik an den Auslandsaufträgen
der Elektrizitätsunternehmen ": "Im 1. Halbjahr 1965
sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs Aufträge im
Gegenwert von etwa 130 Mill. Schilling in das Ausland vergeben worden. Von
diesem Betrag werden lediglich rund 35 Mill. S der
österreichischen Industrie in Form von Zulieferungen zugute kommen. In allen
diesen Fällen lagen mindestens gleichwertige, teilweise sogar
nachgewiesenermaßen qualitativ günstigere Angebote österreichischer Firmen
vor."
Den 130 Millionen von damals entsprechen
heute Milliarden und Abermilliarden, die der österreichischen Industrie
vorenthalten und ihrer ausländischen Konkurrenz zugeschanzt werden. So wurde
der Auftrag für die milliardenteure Gleichstromkupplung von Dürnrohr in
Niederösterreich ganz selbstverständlich einem von AEG und BBC angeführten
Konsortium erteilt. Das von den Banken vorgestreckte Geld fließt also zu
einem guten Teil sofort an die mit ihnen verbundenen Konzerne zurück.
Die ausländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen bekommen Strom zum
Selbstkostenpreis aus Tirol, die ausländischen Banken bekommen Unsummen von
Kapitalzinsen aus Tirol und die riesigen europäischen Industriekonzerne
bekommen fette Lieferaufträge aus Tirol. Und die Tiroler bekommen von jedem
x-beliebigen Landeshauptmann zu hören, dass uns der Ausbau der Wasserkraft
immer unabhängiger vom Ausland macht. Wenn das stimmt, was der Partl sagt,
dann lügt die Wirklichkeit.
Vom europäischen Stromberg
Auf dem europäischen
Strommarkt herrscht heute ein riesiges Überangebot an der Ware Strom. Neben
dem imposanten Schweineberg und dem berühmten Butterberg hat sich ein nicht
minder stattlicher Stromberg aufgetürmt. Allein Frankreich produziert heute
schon jährlich 30 Milliarden kWh über den Landesbedarf hinaus und will schon
in drei Jahren weitere 20 Milliarden zusätzlich auf den internationalen
Strommarkt werfen. Dazu kommt von Jahr zu Jahr mehr elektrische Energie aus
Osteuropa, und "auch die Deutschen sind - wie ihre westlichen
Nachbarn -
mit Überkapazitäten
reich gesegnet" (>Die
Zeit< vom 21. August 1987). "Schon heute", schreibt der
Energieexperte Nikolaus Ekkardt über die Situation in der BRD, "sitzen
die Stromkonzerne auf einer 'Halde' von Grundlaststrom, der angesichts
stagnierender Verbrauchsziffern schwer an den Kunden zu bringen ist. "Der
Pressesprecher
der österreichischen Verbundgesellschaft ergänzt: "In Westeuropa ist Spitzenstrom in Hülle und
Fülle vorhanden."(>Trend<, Oktober 1987)
Wo die Krisen herkommen
Strom war einmal knapp. Es ist aber charakteristisch für dieses System, dass
Mangelware zur Überschussware wird. In einer Gesellschaft, in der das Geld in
ganz wenigen Händen zusammenfließt, wird es in aller Regel dort investiert,
wo es sich am schnellsten am meisten vermehrt. Dies führt unweigerlich zur
Überproduktion. (Die Krise ist daher nicht eine Panne, sondern ein
Wesensmerkmal dieser Wirtschaftsform.) Durch das Überangebot werden die
Märkte verstopft. Die Versorgungskrise wird zur Absatzkrise!
Die europäische Stromindustrie sitzt also heute auf einem riesigen Berg von
Strom. Und er wird täglich größer. Trotz dem, dass Atommeiler etwa in der BRD
zeitweise abgeschaltet werden, trotz dem, dass etwa in Österreich Flusswasser
ungenutzt über die eingebauten Wehre rinnt.
Strom ist zum Schleuderpreis zu haben. Frankreich unterbietet mit 30 Groschen
je Kilowattstunde den Preis für Strom aus der UdSSR. Österreich liefert in
die DDR die Kilowattstunde schon um 21 Groschen. Frankreich verkauft
Atomstrom nun auch um die reinen Brennstoffkosten von 14 Groschen. Österreich
aber verramscht Sommerstrom auch um 8 bis 10 Groschen pro Kilowattstunde. Das
herrschende Überangebot ist nur noch mit Dumping-Preisen, die weit unter den
Gestehungskosten liegen, an die regionalen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu bringen. Die Preisunterbietung auf den
Auslandsmärkten ist dabei die Waffe, um die Macht der ausländischen
Konkurrenz zu brechen. Der Stromproduzent, der sich das am längsten leisten
kann, wird auf dem Strommarkt überleben.
Die einzelnen Kraftwerke werden, auch wenn es deren viel zu viele gibt,
deswegen nicht sicherer. Im Gegenteil. In diesem Mengenkrieg wird im
Interesse billigsten Produzierens auf Sicherheit noch weniger Wert gelegt.
Die Zwangsgesetze der freien Konkurrenz machen den Kapitalismus unvermeidlich
menschenfeindlich.
Billigstrom für wen?
Strom ist zu einem Spottpreis zu haben. Vom Osten und vom Westen. Und von
Österreich. Aber nicht für uns. Während die europäischen Industriekonzerne
als Großabnehmer von der auch von Österreich mitverursachten Stromschwemme
profitieren, wie sie, nebenbei gesagt, auch vom Überangebot an Arbeitskräften
profitieren, ist für die der Republik Osterreich gehörenden Industriebetriebe
kein Billigstrom da.
Das österreichische Staatswesen ist kein Gemeinwesen. Ja, nicht einmal die
sogenannte Gemeinwirtschaft ist eine Gemeinwirtschaft. Während die dem Staat,
d.h. uns allen gehörende Verbundgesellschaft auf einem fetten
Milliardenpolster sitzt, von dem sie nicht mehr weiß, wo sie ihn investieren
soll, muss die dem Staat, d.h. uns allen gehörende Aluminiumhütte in
Ranshofen die Öfen ausmachen. Die beiden Innkraftwerke, die das Werk
Ranshofen 1945 besessen hatte, wurden ihm weggenommen (während die
Privatindustrie Hunderte eigene E- Werke behalten durfte) und im Zuge der
Verstaatlichung der Verbundgesellschaft zugeschlagen. Aber ebendiese
Verbundgesellschaft, die massenhaft Strom um 10 und 20 Groschen/kWh ins
Ausland abgibt, ist heute nicht bereit, dem Gewinne machenden Werk Ranshofen
Strom zum Preis von 35 Groschen/kWh zu liefern. "Da lege er das Geld
lieber in festverzinslichen Wertpapieren an ", zitiert > Die
Presse< den Generaldirektor Fremuth von der Verbundgesellschaft.
Wie auch scheinbar Fortschrittliche ganz schön reaktionär sein können
Das Beispiel der Elektrolyse in Ranshofen, die nicht nur im Interesse
tausender Hüttenarbeiter, sondern auch in dem einer breiten Folgeindustrie
einen Strompreis forderte, "der ohnedies fast doppelt so hoch wie der
der westeuropäischen Konkurrenz liegt" (>Handelsblatt<, 16.
September 1986), hat vielen Menschen gezeigt, dass in Österreich eine
Wirtschaftspolitik betrieben wird, die nicht das Wohl der Republik im Sinn
hat.
Die Allianz, die sich da im Kampf gegen
die österreichischen Interessen gebildet hat, indem sie gegen den Neubau der
Elektrolyse zu Felde zog, reicht von Haider ("Debakel") und
Staberl ("Affentheater") über Kreise der ÖVP ("Unsinn",
"Fehlinvestition") bis zu Pilz ( "verrückt") und
den Grünen ( "Neue Elektrolyse? Nein Danke! "). Die
Ausverkäufer österreichischer Betriebe im Inland und die Auskäufer
österreichischer Betriebe im Ausland können sich ob solch williger
Propagandisten, die, wenn auch zum Teil aus recht vordergründigen Motiven,
letztlich die Untergrabung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit betreiben,
nur genüsslich die Hände reiben.
Die Staatsbetriebe sind in diesem Staat für sich stehende Großbetriebe, die
nicht füreinander und nicht für uns da sind. Entweder sie wollen nicht im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln (CA, Verbund etc. )
oder sie dürfen nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher
handeln (AMAG, VÖEST etc.). Die CA würde zum Nutzen des Landes handeln, wenn
sie ihre Betriebe nicht ans Ausland verscherbelte (z.B. Semperit) bzw.
zusperrte (z.B. Puch-Zweirad). Die Verbundgesellschaft würde zum Nutzen des
Landes handeln, wenn sie der heimischen Aluminiumindustrie zumindest so
verpflichtet wäre wie der deutschen. Aus dem Zillertal fließt nämlich Strom
zu Tiefstpreisen an die Vereinigten Aluminiumwerke im bayrischen Töging.
Nicht ohne Grund hat das
Handelsministerium 1984 nachdrücklich darauf hingewiesen, "dass
Exporte nicht unter dem inländischen Verbundtarif für die gleichwertige
Kilowattstunde erfolgen dürfen.“ (>Die Presse<, 18. Juli 1984) Und nicht ohne
Grund musste das
Handelsministerium 1986 die österreichischen Elektrizitätsgesellschaften
wieder ersuchen: "Stromexporte dürfen nicht unter Inlandspreisen
erfolgen." (>Die Presse<, 27. März 1986) Nicht ohne Grund, aber
ohne Folgen.
Und was tut Österreich?
Die Kältewelle im Jänner 1985 erreichte in Deutschland am 8. Jänner ihren
Höhepunkt. Der an diesem Tag um 11.30 gemessenen Höchstlast von 59.000
Megawatt (MW) stand eine verfügbare Leistung von 81.000 MW gegenüber, was
einer Auslastung von gerade 68 Prozent entspricht. Zu jeder anderen Stunde
des Jahres war die Auslastung geringer.
In Österreich war der 21. Jänner 1987
der kälteste Tag seit langem. Laut Prof. Jansen von der TU Wien stand an
diesem Tag einem Höchstverbrauch von 6 000 Megawatt elektrischer Energie eine
verfügbare Kapazität von 9 000 MW gegenüber. Die Überdeckung des
tatsächlichen Bedarfs zu dieser kältesten Stunde betrug also 50 Prozent. Zu
jeder anderen Stunde des Jahres war die Überdeckung größer.
Produziert wird nicht, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um Gewinne
zu machen
Wie reagieren die österreichischen Elektrizitätsgesellschaften auf dieses
Überangebot an elektrischer Energie auf dem heimischen wie auf dem
internationalen Strommarkt? Sie reagieren auf die Überschwemmung der Märkte
so, wie sie darauf nur reagieren können. Mit noch höherer Produktion. Sie tun
das nicht aus besonderer Bosheit, sondern weil die Entwicklung sie zwingt,
diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Angesichts der
Schleuderpreise für Strom, die heute international nur noch zu erzielen sind,
muss die Stromindustrie eben ständig mehr Strom verschleudern, um die
Gewinne zu halten. Das ist das eine. Die österreichischen E-Gesellschaften
werden aber auch von den ausländischen (die ebenfalls durch
Umsatzsteigerungen die Gewinnsumme zu halten versuchen) und den deutschen
Großbanken mit den von ihnen patronierten Industrien zu Ausbauten und
Neubauten von Kraftwerken gedrängt. So hat der Vertreter der
Energieversorgung Schwaben anlässlich der Eröffnung des Kraftwerks
Zillergründl erklärt. "falls es weitere Projekte in Österreich gebe,
hätte auch dort die Energieversorgung Schwaben an der Mitfinanzierung ein
großes Interesse" (>Tiroler Tageszeitung<, 26.9.1987). Die
bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen können den aus dem
Zillertal bezogenen Strom international billiger anbieten als die
Österreicher den im Zillertal erzeugten Strom international anbieten können.
Ein Beispiel noch dafür, welches Interesse die Banken an neuen
Kraftwerksbauten haben müssen: Das Speicherkraftwerk Dorfertal würde nach
heutigen Berechnungen 16,5 Milliarden Schilling kosten. Der Kreditgeber im
Ausland, der diese Anleihe auflegt, erhält bei einem anzunehmenden Zins von 7
Prozent im Lauf von 40 Jahren zu den geborgten 16,5 Milliarden zusätzliche
19,8 Milliarden an Zinsgebühren zurück (>Trend<, September 1986).
Also will die TIWAG bauen. Weil wir angeblich Grundlast so notwendig brauchen,
Laufkraftwerke. TIWAG-Aufsichtsratspräsident Partl: "Laufkraftwerke
erzeugen vorwiegend Sommerstrom, der nicht gebraucht wird." (>Tirols
Wirtschaft<, 3. Oktober 1987) Und weil wir zuwenig Spitzenkraft haben,
Speicherkraftwerke. Verbundchef Fremuth: "Überkapazitäten gibt es bei
sofort verfügbarer Spitzenkraft. Die hat Österreich tatsächlich im
Überschuss!"(>Kurier<, 19. Dezember 1984) Und: "Aus
heutiger Sicht wird es in den nächsten 20 Jahren auch dann keine ernsthaften
Schwierigkeiten im Spitzenlastbereich geben, wenn die E- Wirtschaft geplante
Kraftwerke nicht bauen kann."
Von den Argumenten, mit denen man uns breitschlagen möchte
Nicht der Bedarf an Strom, sondern gerade das Überangebot, zwingt die
Stromindustrie zur Mehrproduktion. Das kann man natürlich den Menschen nicht
sagen, damit wäre ja das Dilemma unserer gelobten freien Marktwirtschaft
verraten. Die Bevölkerung, auf deren Kosten diese Politik in jeder Hinsicht
geht, wird, um diese Politik durchzusetzen, angelogen von oben bis unten. Vom
Landeshauptmann bis zum Bezirksblatt. Da heißt es, wir müssten die
Auslandsabhängigkeit auf dem Energiesektor abbauen, wo sich Tirol doch gerade
durch den Ausbau der Wasserkraft in schier unüberbietbare
Auslandsabhängigkeit begeben hat. Da heißt es, wir müssten Spitzenkraft
erzeugen, um günstig gegen Grundlast tauschen zu können, wo doch das
Tauschverhältnis schon beinahe 1:1 ist. Die TIWAG müsse Fremdstrom zukaufen,
sagt jeder Landeshauptmann, dass wir ihn von der Verbundgesellschaft
zukaufen, die für die österreichische Stromversorgung zuständig ist, und dass
dieser Fremdstrom aus dem Zillertal kommt, sagt keiner. Dass wir im Winter
Strom importieren müssten, machen sie den Leuten vor, dass wir im Winter auch
exportieren, enthalten sie ihnen vor. (Am kältesten Tag im Jänner 1987
importierte Österreich 300 Megawatt und exportierte 1200 Megawatt.) Strom sei
absolut saubere Energie, sagen sie, und meinen ihre Anwendung, nicht aber
ihre Herstellung. Wenn sie sagen, Strom sei die einzige im Lande vorhandene
Energie, muss man zumindest fragen, wer vor allem unsere Erdölquellen
ausbeutet (Shell und Mobil Oil). Durch den Kraftwerksbau würden Arbeitsplätze
geschaffen sagen sie, wo doch die Statistik beweist, dass im Durchschnitt
beim Bau eines Kraftwerks mehr Menschen zugrunde gehen als dabei
Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Ja, und die Speicherseen schützten uns
vor Hochwasser wollen sie uns glauben machen, und führen als Beweis Kaunertal
und Paznauntal an, wo jedoch zur Zeit der Unwetterkatastrophen vom Sommer 1987
jeweils nur ein Bruchteil der Niederschlagsmengen vom Ötztal und vom
Stubaital registriert worden ist. Inzwischen ist überdies die Ursache der
Flutkatastrophe im Südtiroler Martelltal (vom 24. August 1987) bekannt
geworden: "Demnach sind (...) durch das Öffnen der
Grundschleuse am Stausee (...) nicht 150 Kubikmeter in der Sekunde
abgeflossen (was für das Bachbett der Plima auch schon zu viel wäre), sondern
die katastrophale Menge von 350 Kubikmeter je Sekunde." (>Dolomiten<,
12. Oktober 1987)
In jüngster Zeit muss, um die Lüge von der Notwendigkeit des Ausbaus der
Wasserkraft anzubringen, auch das Transitproblem herhalten. "Die von
vielen Seiten geforderte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf
die Schiene wird nicht ohne einen Mehrverbrauch an elektrischer Energie
möglich sein", schreibt die TIWAG in einer Presseaussendung.
(>Neue Tiroler Zeitung<, 16. April 1987)
Die TIWAG will bauen. In ihrem Interesse, im Interesse der ausländischen
E-Konzerne, denen sie verpflichtet ist, und im Interesse bundesdeutschen
Finanzkapitals. Diese Interessen versucht sie mit handfesten Lügen und mit
unverhohlenen Drohungen gegen die hier lebenden Menschen und deren
Bedürfnisse durchzusetzen.
Was will die TIWAG bauen?
Am oberen Inn, im Gebiet von Ried, ein Laufkraftwerk. Ein Kraftwerk im
Paznaun und eines am Starkenbach. Zwölf Innkraftwerke, sechs davon allein
zwischen Stams und Zirl. An der Drau ein Laufkraftwerk bei Amlach. Ein
Kraftwerk in Heinfels. Einen Jahresspeicher in Innervillgraten. Das Kraftwerk
Dorfertal bei Kals. Mehrere Kraftwerke an der Isel. Vier Speicher und zwei
Kraftwerke im Ötztal. Und einiges andere mehr.
Indes beschränken sich die Elektrizitätskonzerne nicht mehr auf das Geschäft
mit dem Strom. Wie ihr großer Bruder RWE ist die TIWAG drauf und dran, sich
auch die Trinkwasserversorgung unter den Nagel zu reißen. "Kraftwerksspeicher
in den Alpen", spekuliert sie, "sind für die Zukunft
möglicherweise beachtliche Reinwasserreserven" für die Großstädte.
(>Die Presse<, 21. Oktober 1987)
Dafür
hat die TIWAG die Gasversorgung Tirols schon unter Kontrolle. Die Tiroler
Ferngasgesellschaft*) gehört ihr zu 51 Prozent und wird von ihr mit dem
ehemaligen TIWAG-Chef Hermann Wagensonner auch angeführt. Was immer man in
Zukunft aufdrehen wird, den Lichtschalter, den Wasserhahn oder den Gashahn,
man wird der TIWAG nicht mehr entgehen können.
*)
Den Geschäftsführer macht dieser Gesellschaft der Geschäftsführer der
Industriellenvereinigung / Landesgruppe Tirol. Die Industrie (Swarovski,
Eiberg-Zement, Nordpolwerk) ist nämlich der zweite Hauptmitbesitzer der
Ferngasgesellschaft. Trotzdem die ÖMV aufgrund ihrer Verträge für die
nächsten Jahre zuviel Gas von der UdSSR abnehmen muss, wird Tirol von den
deutschen Gesellschaften Ruhrgas und Bayerngas beliefert werden. (Ein
innerösterreichisches Gasnetz existiert genausowenig wie ein
innerösterreichisches Schnellzug- oder Autobahnnetz.) Auch diese beiden
Gaslieferanten aus der BRD haben zuviel Gas, bekommen demnächst zum Gas aus
der Sowjetunion noch Gas aus der Nordsee dazu, und drängen auf Weiterbau
ihrer Versorgungskanäle in Tirol. Die ÖMV darf (übers deutsche Netz) nur bei
einem Ausfall einspringen! . .
Die Pipeline von der bayrischen Grenze
bis Innsbruck wird 500 Millionen Schilling kosten und auf Wunsch der Besitzer
der Ferngasgesellschaft, der der Landesregierung natürlich Befehl ist, aus
Steuergeldern, von uns, finanziert werden. Die öffentliche Hand muss
finanzieren, den Pipeline-Betreibern die Leitung hinbauen, nur kassieren
brauchen diese dann selber. Auch dies wieder ein Beispiel dafür, wie einer
winzig kleinen Clique, einer handvoll Großverdienern, das aus
hunderttausenden Tirolern herausgepreßte Geld, in den Hintern hineingesteckt
wird. Der Herr Landeshauptmann "verkauft" uns diese Halbmilliardensubvention
für die Sozialschmarotzer TIWAG, Swarovski usw. als Umweltschutzmaßnahme.
Dabei wird das angebotene Gas nicht nur Öl, sondern auch Strom aus
Wasserkraft ersetzen. Von der Auslandsabhängigkeit, die er sonst so gern im
Munde führt und die er damit weiter erhöhen wird, sagt er nix. Die TIWAG hat
mit dem Einstieg ins Gasgeschäft einen großen Schritt in Richtung
Energieversorgungs- und damit auch in Richtung Energiepreismonopol getan. Ob
man seine Suppe auf einem Gasherd oder auf einem elektrischen kochen wird,
die TIWAG wird keines von beiden billiger sein lassen! Der kleine Verbraucher
muss ja die günstigen Großabnehmerpreise möglich machen. Der Geschäftsführer
der Ferngasgesellschaft, Dr. Dieter Bachmann, hat uns, die wir wissen, wie es
hier sein wird, weil wir wissen, wie es überall ist, schon bestätigt; "Es
wird teures Spitzengas und billigere Bandabnahme geben." (>Kurier<,
29. März 1987)
Wer das alles zahlt
Die TIWAG verkauft in Tirol Strom an 119.539 Einzelbezieher und an 21 lokale
Elektrizitätsversorgungsunternehmen. 99,32 Prozent der Einzelbezieher sind
Tarifkunden mit staatlich festgesetztem Strombezugspreis. Die restlichen 0,68
Prozent sind 849 sogenannte Sonderabnehmer (Industriebetriebe,
Handelsbetriebe, Großhotels, Seilbahnen, Krankenhäuser, Schulen, ÖBB, Transalpine Ölleitung). Der Strompreis,
den diese Sonderabnehmer zahlen, beruht auf freien zivilrechtlichen Verträgen
mit der TIWAG und wird streng geheimgehalten (Die heutige Tarifordnung geht
noch auf die nationalsozialistische >Tarifordnung für elektrische
Energie< zurück.)
Die 99,32 Prozent TIWAG-Tarifkunden (Haushalte, Gewerbebetriebe,
Landwirtschaftliche Betriebe) beziehen in etwa gleich viel elektrische
Energie von der TIWAG wie die 0,68 Prozent Sonderabnehmer. Die Kleinabnehmer
bezahlen jedoch für ihre Hälfte weit mehr als doppelt so viel wie die
Großabnehmer für die ihrige.
Wenn
die TIWAG Tariferhöhungen vornimmt (zuletzt 5,5 Prozent mit 1. April 1986),
betreffen diese lediglich die Kleinabnehmer, deren Strompreis der
ministerlichen Festsetzung unterliegt. Nun ist es aber die mit Billigstrom um
die 65 Groschen je Kilowattstunde belieferte Industrie, die am lautesten über
Stromkosten klagt und höhere Preise für Haushaltsstrom fordert. In einer
Presseaussendung der Vereinigung österreichischer Industrieller vom 1. Juni
1984 heißt es gar: "Die österreichische Industrie subventioniert mit
hohen Strompreisen die österreichischen Haushalte." In einer
Aussendung vom 26. November 1984 lügt die Industriellenvereinigung einfach: "Die
Strompreise, die der österreichische produzierende Sektor gegenwärtig
bezahlt, sind die höchsten Europas." Die Verbundgesellschaft hat auf
diese plumpen Verdrehungen klipp und klar festgestellt: "Österreich
hat einen der niedrigsten Industriestrompreise Europas. " ( >
Börsen-Kurier<, 25. April 1985) Und erst kürzlich, anlässlich einer
angekündigten neuen Strompreiserhöhung, teilte die Verbundgesellschaft mit:
„Die Strompreise für die Industrie seien günstiger als im Ausland, im
Haushaltbereich liege man >durchaus im europäischen Mittelfeld<". (>Tiroler
Tageszeitung< vom 13. 10. 1987)
(Bei Kohle und
Gas klaffen die Preise für Industrie und Privatabnehmer übrigens ähnlich weit
auseinander. So zahlen Haushalte für eine Tonne Koks im Durchschnitt das
Doppelte von dem, was die Industrie zahlt. Der Gaspreis liegt für die
Industrie bei weniger als zwei Dritteln des amtlich festgesetzten
Haushaltstarifs.)
Wer das alles nicht zahlt
Der Kleinabnehmer in Österreich zahlt nicht nur einen etwa doppelt so
hohen Preis für die gelieferte Kilowattstunde (derzeit durchschnittlich ca.
1,60 öS inkl. MWSt.) wie die Industrie, sondern er zahlt auch einen im
Vergleich viel höheren Grundpreis, was den Kostenunterschied weiter
vergrößert. Und während der Haushaltskunde mit der gesamten Mehrwertsteuer
von 20 Prozent belastet wird, gibt die Industrie diese Steuern an ihre Kunden
weiter. Die steirische Arbeiterkammer hat zu den gezielten Fehlinformationen
der Unternehmerschaft einmal angemerkt, "dass die Gewerbe- und
Industriebetriebe ohnehin schon immer ihre Stromkosten einschließlich der
Grundpreise auf die Endprodukte überwälzt hätten". (>Neue
Zeit<, 20. Februar 1985)
So kann denn
die Tiroler Landesregierung in deutschen Magazinen mit niederen
Industriestrompreisen um Betriebsansiedlungen in Tirol werben, wie sie - nebenbei gesagt
- auch frech mit den unser Leben so belastenden Transitrouten wirbt.
Warum das so ist? Z.B. deswegen, weil einer der drei Direktoren der Tiroler
Landeselektrizitätsgesellschaft, Helmuth Mayr, Vorstandsmitglied der
Vereinigung österreichischer Industrieller ist, z.B. deswegen, weil im
Aufsichtsrat der TIWAG der langjährige Landespräsident der Vereinigung
österreichischer Industrieller sitzt. Zu alldem soll dem Aufsichtsrat der
Verbundgesellschaft lt. >profil< vom 27. Oktober 1987 in Bälde der
Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Industrieller, Herbert
Krejci, als Präsident vorstehen.
Wer hier wen
subventioniert ist schon klar. Und woher die Profite der E- Wirtschaft kommen
auch.
Zusätzliche fette Extragewinne verschaffen sich die (durch die Gesetze, die
sie sich machen lassen, kaum kontrollierbaren) heimischen E-Gesellschaften
durch wüstestes Bilanzfrisieren. So hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass die
Salzburger Stadtwerke
aufgrund buchstäblich erfundener Posten in ihrer Bilanz (Erträge scheinen als
Ausgaben auf) von ihren Kunden "um 26 Prozent zuviel(!)
verlangen "(>Kurier<, 18. November 1986). "Geht’s im
Rest von Österreich vielleicht genau so zu? Leider spricht vieles für diese
Befürchtung!", schreibt der >Kurier<. Auf der anderen Seite
steigt die Zahl jener Menschen, die sich diesen Wucher der Stromherren nicht
mehr leisten können und mit der Bezahlung ihrer Stromrechnungen in Rückstand
geraten. Allein in Wien waren im März 1986 selbst nach Aussage der
ÖVP-Stadträtin Maria Hampel-Fuchs "22.000 Gas- und Stromrechnungen
offen ". (> Die Presse<, 11. November 1987)
Wie alles eingerichtet ist
Unsere gegenwärtige Gesellschaftsordnung ist von der Art, dass eine
Minderheit von Menschen im Besitze der Mehrheit des gesellschaftlichen
Vermögens ist und damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung herrscht und auf
deren Kosten ihre Reichtümer ausbaut.
Wir kleinen Strombezieher, Du und ich, hundertausende Tiroler und Millionen
Österreicher, zahlen den Verlustbetrag von jeder im Ausland verschleuderten
Kilowattstunde. Du und ich, wir alle, zahlen die Differenz auf die wirklichen
Kosten jeder Kilowattstunde, die aufgrund von Bezugsrechten an eine EVU in
Deutschland fließt. Wir zahlen durch die von uns verlangten Strompreise die
Milliardenzinsen an ausländische Bankhäuser. Du und ich, wir zahlen die
Differenzbeträge von Industriestrompreis und wirklichen Gestehungskosten je
Kilowattstunde. Wir bezahlen die Werbung der E- Wirtschaft, die gegen uns
betrieben wird. Wir bezahlen die räuberische Politik der E-Gesellschaften mit
dem Verlust von Grund und Boden und der Trockenlegung ganzer Landstriche. Wir
kleinen Strombezieher zahlen die fetten Zwischenhandelsgewinne der lokalen
Verteiler (Stadtwerke etc.), die Millionengehälter der Vorstandsdirektoren
und die Sonderprämien für alle 2000 TIWAG- Bediensteten in der Höhe eines
Monatslohnes immer dann, wenn irgendwo ein neues Kraftwerk in Betrieb geht.
Du und ich, wir alle, wir zahlen die geplanten Speicher, die geplanten
Kraftwerke, die geplanten Umspannwerke und die geplanten
Hochspannungsleitungen.
Lassen sich das die Tiroler gefallen?
Überall, wo die TIWAG bauen will, stellt sich ihr die überfallene Bevölkerung
zum Widerstand entgegen, vom obersten Oberen Gericht bis zum untersten
Unterland, vom Paznauntal bis zum Villgratental. Da nützen auch
Korrumpierungsversuche wie Ausflugsfahrten für ganze Gemeindebevölkerungen
nix. Die Osttiroler Kraftwerksgesellschaft (OKG), die zu 51 Prozent der
Verbundgesellschaft und zu 49 Prozent der TIWAG gehört, hatte für den Tag vor
der Volksabstimmung in Kals (20. September 1987), in der die Bevölkerung
den Betreibern des Dorfertalkraftwerks dann eine eindeutige Absage erteilte,
alle Gemeindebürger von Kals, Matrei, Virgen, Prägraten und St. Jakob zu
einer Fahrt ins Zillertal - "für Reise und Verpflegung sorgt die 0 K G "- eingeladen. Heute müssen die
Tiroler ihre Heimat gegen die Räuber im eigenen Land verteidigen. An ihrer
festen Entschlossenheit dazu wird auch die Bestechung ganzer
Gemeindeparlamente nix ändern. Die OKG schmiert die Gemeinderäte der vom Bau
des Dorfertalkraftwerkes betroffenen Gemeinden Kals, Matrei, Virgen und
Prägraten mit je 150.000 Schilling. Darüber hinaus bittet die OKG die
Gemeindevertreter, ihr mitteilen zu wollen, wieviel es denn in Zukunft sein
soll, wörtlich: "für künftige Verhandlungen pauschale Stundensätze zu
nennen, die Sie für die unverzichtbare Zusammenarbeit mit der Gemeinde für
angemessen halten" (zitiert nach der >Tiroler Tageszeitung<
vom 31. 10. 1987). Diese Gelder, mit denen sich die E-Lobby die örtlichen
Entscheidungsträger gefügig zu machen gedenkt, sind die direkte Antwort
dieser Bande auf die demokratische Entscheidung der Kalserinnen und Kalser.
Das sind die Argumente, die sie haben.
Darüber, wie in Tirol gegen Tirol regiert wird
Die TIWAG, auf dem Papier den Interessen der Tiroler Bevölkerung
verpflichtet, ist in Wahrheit gegen die grundlegendsten Bedürfnisse der
Menschen in diesem Land gerichtet. Der Aufsichtsratspräsident der TIWAG, der
immer gleichzeitig auch als Landeshauptmann im TIWAG-Land eingesetzt ist,
vertritt mit aller Macht die Politik der auf Zeichen aus dem Ausland
handelnden heimischen Strommänner. Den seit Generationen da lebenden Menschen
soll ihr Land, Almen, Weiden, touristisches Gebiet, abgejagt werden. Die
Kalser freilich haben dem Oberjäger im Innsbrucker Landhaus telegrafiert: "Das
Dorfertal kann, wenn überhaupt, nur mit dem Einverständnis der betroffenen
Kalser Bevölkerung und nicht mit dem überheblichen Selbstverständnis der
neuen Landhauspolitik im lnnsbrucker Landhaus verbaut werden!" (zitiert
nach >präsent<, 2. April 1987)
"Das Dorfertal ist nicht käuflich ", hat auch der stellvertretende
Ortsbauernobmann von Kals den vorgeschickten Landeshauptmann wissen lassen.
Und eine Bäuerin aus Matrei sagte zur beabsichtigten Landnahme: "Ös
redet über unser Land wie über a Kuh, die zu verkafen isch" (>präsent<,
2. April 1987).
Die Bauern im hinteren Villgratental
sollten von der TIWAG, die dort ein Speicherkraftwerk bauen möchte, auf ganz
plumpe Art überrumpelt werden. Ein deutscher Sommergast, der beim Agrargemeinschaftsobmann
abgestiegen war, entpuppte sich "als Verbindungsmann der TIWAG. Er
holte am Ende der Sommerfrische
die Unterschriften der Grundbesitzer für Probebohrungen ein ..." (>Tiroler Tageszeitung<
vom 10. April 1987) Die Bauern von Innervillgraten zogen, nachdem sie die
Irreführung bemerkt hatten, die Genehmigung für die Probebohrungen wieder
zurück und gründeten ein Aktionskomitee.
Im Paznaun hat sich eine Initiativgruppe gegen das TIWAG- Projekt im
Unterpaznaun gebildet, die schon angekündigt hat, es würden "die
Politiker bei der kommenden Wahl aufwachen" (Landecker
>Gemeindeblatt<, 7. August 1987). Im LechtaI, wo die stark mit der
TIWAG verhaberten Elektrizitätswerke Reutte (EWR), die vor allem das
angrenzende Allgäu mit Strom aus Tirol beliefern, neue Ab-, Um-, Über- und
Zuleitungen von Gebirgsbächen planen, ist ein Arbeitskreis entstanden, der
sich dagegen wehrt, dass der Lebensraum Lechtal "zugunsten auswärtiger
wirtschaftlicher Interessen ausgebeutet werden "soll. (Aussendung,
November 1987) Der Tauernkraftwerke AG (TKW), die sich im Zillertal
auf Kosten der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs schon in einem Maße
bedient hat wie keine E-Gesellschaft irgendwo sonst, sich jetzt aber auch
noch des Märzenbaches im Gemeindegebiet von Stumm bemächtigen will, stellt
sich die Bevölkerung von Stumm in den Weg. "Das letzte Hochtal des
Zillertales wird um ein paar Silberlinge verscherbelt", fürchten
Gemeindebürger, dass es den TKW gelingen könnte, durch Sonderentgelte die
Gemeinderäte gefügig zu machen.
Davon,
wie ein Bauindustrieller in der Wut etwas Richtiges gesagt hat
Diesen Menschen, die ihre
Rechte und ihre Heimat gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen, wird - von dem ihre Rechte und ihre Heimat angreifenden und das Kapital
verteidigenden Landeshauptmann höchstpersönlich - vorgemacht, sie handelten zum Schaden des
ganzen Landes. Das Gegenteil ist der Fall. Überall, wo dem Ausverkauf unseres
Landes Widerstand entgegengesetzt wird, geschieht dies zum Wohle aller
anderen ausgeplünderten Regionen und der dort lebenden Menschen. Wessen
Interessen hier vertreten werden, zeigten auch die Attacken des Wiener
Bauindustriellen Alexander Maculan anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme
des Kraftwerks Zillergründl, wo er in seiner Festrede einzig im Interesse
noch höherer Profite für sein Unternehmen gegen die sich um ihren Lebensraum
wehrenden Zillertaler vom Leder zog. Auf die Volksabstimmung in Kals anspielend
rief er, die Gewinne der Baubranche und ihrer Banken mit dem Wohl aller
Tirolerinnen und Tiroler gleichsetzend, aus: "Interessen eines
Landes gehen vor Interessen einiger weniger!" ( > Tiroler Tageszeitung<, 26. September
1987) Das ist auch unsere Meinung und die Meinung derer, die den Kampf gegen
eine gigantische 380 Kilovolt-Überlandleitung quer durch unser Land
aufgenommen haben.
Von der Rolle, die Österreich jetzt spielen soll
War früher Österreich für die europäischen Industriestaaten als Wirtschaftspartner
von Bedeutung, so ist es aufgrund der jahrzehntelang betriebenen Politik der
Unterwerfung zum europäischen Transitland für Industrie- und Konsumgüter
herunterregiert worden.
Zeichnung:
Robert Wachter & Co.
Dieses Österreich wird
zunehmend auch ein Transitland für Strom, indem es durchs gesamte
Bundesgebiet hindurch von seiner Ostgrenze bis zu seiner Westgrenze Strom aus
Osteuropa nach Westeuropa und von seiner Westgrenze bis zu seiner Ostgrenze
Strom aus Westeuropa nach Osteuropa transportiert. Der Bau der größten
Gleichstromkurzkupplung Europas in Dürnrohr, an dem sich Polen und die
Schweiz beteiligt haben, dient diesem Zweck. "Sie eröffnet Österreich
die Chance, zur mitteleuropäischen Stromdrehscheibe zwischen West und Ost zu
werden." (Verbundgeneraldirektor
W. Fremuth in >Die Presse< vom 4. September 1985) In Wahrheit hat
Österreich im europäischen Verbund zu funktionieren, wo ihm nach
Jahren als Lieferland von Billigstrom jetzt die Rolle des Transitlandes
zwischen den Energiegiganten im Westen und im Osten des Kontinents zugewiesen
ist. Um dieser Rolle gerecht werden zu können, baut die Verbundgesellschaft
ein zweisystemiges 380- Kilovolt- Transportsystem von der tschechischen
Grenze bis zur schweizerischen und italienischen bei Nauders. Die
Bundesrepublik hat diesen finanziellen Einsatz, diese Konkurrenz zur eigenen
Energieproduktion, diese ungeheure Belastung für Mensch und Natur abgelehnt.
Diese Hochspannungsleitung auf bis zu 90 Meter hohen Masten soll Tirol auf
der Gerlosplatte erreichen, das Zillertal bei Uderns durchqueren, über
Weerberg ins Inntal gelangen und dort bis zum Umspannwerk Westtirol in
Haiming führen.
Von der untertänigsten Hingabe an diese Rolle
Die Fortsetzung bis zum Reschen wurde bereits vor Jahren, einem Vertrag
mit der staatlichen italienischen und mit der größten schweizerischen
Elektrizitätsgesellschaft entsprechend, errichtet. Diese 60 km lange 380
kV-Leitung Haiming - Reschen, die von der Verbundgesellschaft mit einem
Aufwand von über 500 Millionen Schilling ins schönste Oberland geklotzt
wurde, wartet heute noch auf ihr italienisches und ihr schweizerisches
Anschlussstück (14 km) jenseits der Grenze. Wie in vielerlei Hinsicht auf dem
Gebiete des Transitverkehrs hat Österreich auch hier in vorauseilendem
Gehorsam eine Vorleistung gegenüber dem Ausland erbracht und flugs dessen
Interessen gegen die einheimische Bevölkerung durchgesetzt. Österreich wird
auch, auf Wunsch des Ostblocks weitere Gleichstromkupplungen errichten und
wird früher oder später auch dem Begehren der UdSSR nach einer 500
Kilovolt-Leitung nachkommen. (Aus der zunehmenden Verbandelung der
österreichischen E-Wirtschaft mit der russischen erklärt sich auch die
klägliche Reaktion Österreichs auf die Atomkraftwerkskatastrophe von
Tschernobyl. Ja, die österreichische Regierung hat der UdSSR nach dem Gau in
der Ukraine sogar die Hofburg zu Wien als Bühne für ihr
Verharmlosungsspektakel zur Verfügung gestellt! - Die immer stärkere
Auslieferung Österreichs auch an die Interessen der Ostblockländer ist nicht
zuletzt eine Folge der Politik der Großbanken unseres Landes. Sie hussen, um
mit dem in Österreich abgeschöpften Geld in Budapest, Warschau und Moskau
ihre Profite machen zu können, immer mehr Betriebe, vor allem staatliche, in
ertragslose Kompensationsgeschäfte mit den staatskapitalistischen Ländern.)
Die Leitungsverluste betragen heute etwa acht Prozent der transportierten
Energie. Je länger solche Leitungen sind, je entfernter Produzent und
Verbraucher einander sind, desto mehr Energie geht auf dem Weg verloren. Die
TIWAG weist für ihr Netz 1986 einen Energie-Verlust von 195,5 kWh aus, was
ungefähr soviel ist, wie das Achenseekraftwerk im Jahr zu erzeugen vermag.
Diese riesigen Ausfälle mögen angesichts des gewaltigen Stromüberschusses in
Europa in Kauf genommen werden, ermöglichen doch die transeuropäischen
Hochspannungsleitungen den Elektrizitätsgiganten, an jedem Ort in Europa und
zu jeder Zeit mit ihrer Ware lieferbereit zu sein.
Von
diesen Mengenverlusten und von den extremen Kosten her gesehen sind Leitungen
wie die durch Tirol geplante, in unseren Köpfen gedacht, reiner Wahnsinn. "Heute
verschlingt der Bau des Höchstspannungsnetzes, mit dem die Leistung eines
neuen Kraftwerks abgeführt wird, etwa ebensoviel, wie investiert werden muss,
um ein Großkraftwerk zu errichten." (Nikolaus Eckardt, >Die
Stromdiktatur<, Hamburg, 1985)
Die Gewinne, die die österreichische Verbundgesellschaft aus der Durchleitung
von Strom aus dem Ausland ins Ausland zieht, sind gemessen an den dadurch bei
uns angerichteten Schäden nicht der Rede wert. Wälder müssen geschlagen
werden, landwirtschaftliche Flächen werden vernichtet, Bau- und
Siedlungsräume beschnitten. Immer mehr Wissenschafter sprechen inzwischen
davon, dass Stromleitungen auch am Waldsterben eine Mitschuld tragen.
Hochspannungsleitungen sind Ozonfabriken und Ozon schädigt Nadeln und
Blätter. (>Kurier<, 12. November 1986) Die elektromagnetischen Wellen
in der Umgebung der großen Stromstraßen haben daneben auch ungünstigen
Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (>Observer<, 16/1987) Die
Tiroler, die sich zur Verhinderung der 380 kV-Leitung entschlossen haben,
haben jede Menge bester Gründe für ihren Kampf. Ihre Gegner nur einen.
Die Leute wollen nicht mehr tanzen, wie ihnen gepfiffen wird
Die Leitungsmasten, die sie quer durchs ganze Bundesland aufstellen wollen,
sollen vier 380 kV-Leitungssysteme und zwei 220 kV-Systeme mit jeweils drei
Leitungsdrähten, insgesamt 19 Kabel, aufnehmen. Der Tiroler Abschnitt dieser
Transitschiene soll auch die Exportkraftwerke im Zillertal und Sellrain-Silz
miteinander verbinden und auf unsere Kosten die Versorgungssicherheit der
Bayernwerke AG und der Energieversorgung Schwaben erhöhen.
Um diesen Interessen vollends entsprechen zu können, soll im vorderen Zillertal
auch noch auf 80.000 Quadratmeter (>profil<, 19. Oktober 1987)
Kulturgrund das größte Umspannwerk Westösterreichs hingeknallt werden. Die
Zillertaler werden diesen Diebstahl an ihrem knappen Lebensraum zu vereiteln
wissen.
Den Größen von der E- Wirtschaft und ihren politischen Vertretern,
Bundespräsident, Bundeskanzler und Landeshauptmann, wurde anlässlich der
Inbetriebnahme des Kraftwerks Zillergründl von den Einheimischen
unmissverständlich klar gemacht, dass sie ihr Spiel durchschauen. Die Texte auf
den über die Straßen gespannten Transparenten zeugten von Witz, politischem
Bewusstsein und Kampfesmut: "Lieber Gott! Schütz unser Land vor dem gesamten
E-Verband!", "Verbundgesellschaft - TKW; halten uns total am Schmäh!",
"Zillertaler an die Wand, der E-Wirtschaft gehört das Land!" und "Gott vergib ihnen nicht,
denn sie wissen, was sie tun!"
Wie es sich da mit der Sicherheit verhält
Die elektrische Energie, die jetzt zusätzlich noch aus den rinnenden
Gewässern herausgeschlagen werden soll, würde, im Gegensatz zur Propaganda,
dass sie uns vom Ausland unabhängiger machen würde, uns noch mehr in dessen
Abhängigkeit hineintreiben. Die über den heute schon erzeugten
Stromüberschuss hinaus erzeugten Megawattstunden müssten erst wieder auf dem
internationalen Strommarkt losgeschlagen werden und würden uns noch
exportabhängiger, und das heißt auslandsabhängiger machen. Unsere
Versorgungssicherheit würde dabei, ganz im Gegenteil zu dem, was uns
unablässig vorgesagt wird, nicht gerade steigen.
Wie weit es mit der Versorgungssicherheit in Tirol dank der enormen
Auslandsverflechtung der TIWAG her ist, hat der 13. Oktober 1986 gezeigt.
Infolge eines Anschlages auf einen Leitungsmasten bei Tutzing am Stamberger
See "gingen in den Bezirken Kufstein, Kitzbühel, Schwaz und in der
Landeshauptstadt die Lichter aus. (..) Aufgrund des gerade
herrschenden Stromflusses auf der Leitung in Richtung Tirol war nicht
Oberbayern sondern Tirol von den Ausfällen betroffen." (> Tiroler
Tageszeitung<, 15. Oktober 1986). Obwohl bei uns kein Masten angeknackst,
kein Meter Stromkabel beschädigt war, blieben Teile des betroffenen Gebietes
bis zu einer Stunde ohne Strom. Das Kraftwerk Sellrain-Silz, dessen
Produktion zur Gänze nach Deutschland geht, durfte für uns nicht
angeworfen werden.
Wie auf dem Gebiet des Transitverkehrs vollziehen die österreichischen
Politiker auch in Fragen der elektrischen Energie gehorsamst, was die
mächtige EG von ihnen verlangt. Partl, der die Belastung der Tiroler durch
den Transitverkehr nicht abbauen will, weil die dazu erforderlichen Maßnahmen
die in Brüssel diktierenden Konzerne vergrämen könnten, Partl erklärt unser
Wohlverhalten auch im europäischen Energieverbund mit der Annäherung an die
EG, zu der uns, das sagt er nicht, die großen österreichischen Unternehmen
und vor allem die großen ausländischen Unternehmen in Österreich drängen.
"Österreich steht vor der großen Herausforderung der Europäischen
Gemeinschaft. Die Energiepolitik ist ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung
dieser Herausforderung." (in: >Die Presse<, 21. Oktober 1987)
Zu der Abhängigkeit von Exportmöglichkeiten für unseren Strom und der
Abhängigkeit vom ausländischen Investitionskapital tritt die drohende
Abhängigkeit Österreichs von der BRD im Falle einer kriegerischen
Auseinandersetzung. Die großen deutschen Energiekonzerne wollen nicht bloß
billigen Spitzenstrom aus Österreich importieren und haben sich daher
vorsorglich durch finanzielle Beteiligung an den Kraftwerken ein
Mitspracherecht gesichert. Im Krisenfall laufen "unsere" Kraftwerke
auf Hochtouren für die BRD und den Tauschstrom, der hereinfließen soll, kann
man sich aufmalen.
Da braucht es nicht zu verwundern, dass
1979 in einem internen Papier der ARGE Alp, die bekanntlich von Bayern beherrscht
wird, den Kraftwerken in den Alpen (also jenen in Tirol und Vorarlberg)
hervorragende Bedeutung für den Krisenfall zugesprochen wird.
Wie wir auch ganz ohne NATO-Mitgliedschaft in den nächsten Krieg
hineingezogen werden
Die Abmachungen der heimischen Stromgesellschaften mit den deutschen
Energiegiganten sind streng geheim, aber man muss leider annehmen, dass im
Falle eines Konflikts, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist,
die Einbeziehung der westösterreichischen Stromproduzenten in deren
Kriegsmaschinerie eine Tatsache ist. Da die Öl- Zufuhr in dieser Situation
mit Sicherheit abgeschnitten sein wird, ist das strategische Gut Strom von
umso größerer Bedeutung. An den Netzen der RWE und der Bayernwerk AG hängen
die führenden Betriebe der deutschen Rüstungsindustrie (MBB, Dornier,
Krauss-Maffei, MTU u.a. alle am Netz der BAG!), was das liefernde Österreich
automatisch zum Angriffsziel der anderen Kriegspartei macht. Man braucht
nicht gleich wie der >Kurier< an die Sprengung unserer Speicher denken,
eine Befürchtung, die der Herr Betriebsdirektor der TIWAG mit einem Satz
abtut: „Den Kaunertal-Staudamm zu sprengen ist unmöglich." (>Kurier<,
7. März 1987) Die Zerstörung eines Knotenpunktes, wie das Umspannwerk
Westtirol einer ist, wäre allemal ein lohnender Schlag gegen die deutsche
Industrie. Als der Chefingenieur der RWE im Jahre 1945 von den Amerikanern
verhört wurde, bekannte er: "Der Krieg wäre schon zwei Jahre früher
zu Ende gewesen, wenn die Alliierten sich auf die Bombardierung unserer
Elektrizitätswerke früher konzentriert hätten. Ohne unsere öffentliche
Stromversorgung hätten wir unsere Fabriken nicht mehr betreiben und auch kein
Kriegsmaterial mehr herstellen können. "Das Krafthaus in Silz ist
nicht ohne Grund besser getarnt als jede Kaserne dieses Landes.
Wie sehr die Energieerzeugung von strategischen Überlegungen bestimmt ist,
zeigt ein kurzer Blick auf ihre rechtlichen Grundlagen. In Tirol war bis 1982
das von seinem Schöpfer Hjalmar Schacht "Gesetz zur Wehrhaftmachung
der deutschen Energieversorgung" genannte >Gesetz zur Förderung
der Energiewirtschaft< in Kraft, das Adolf Hitler 1935 unterschrieben
hatte. In zwei österreichischen Bundesländern und der Bundesrepublik
Deutschland gilt es heute noch! Und jenes Gesetz, mit dessen Hilfe
Kraftwerksprojekte noch heute zum bevorzugten Wasserbau erklärt werden
können, ist ein kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz aus der Monarchie
(1914 und 1938 modelliert) und hätte wie so manches, auf das sich die Führer
der E-Wirtschaft stützen, in einer Demokratie nichts zu suchen.
Leitungen, die Strom über weite Entfernungen transportieren, sind von
netzunabhängigen Richtfunksystemen begleitet. Das ist auf der ganzen Welt so.
Den Strängen aber, die die elektrische Energie von Tirol nach Deutschland
abschleppen, ist auf manchen Strecken ein Fernmeldenetz beigegeben, das nicht
nur der Regelung des Stromflusses dient. Auf der Haiminger Alm zum Beispiel,
östlich des Tschirgant, steht ein dafür viel zu großer und viel zu gut
bestückter Sendemasten. Es besteht der dringende und mehrfach geäußerte
Verdacht, dass die TIWAG hier Anlagen in Betrieb hält, die die
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NATO in unserem Land und über unser
Land hinweg unterstützen. Von diesem Punkt aus ist Westtirol elektronisch zu
kontrollieren, können empfangene Radarimpulse verstärkt und an die
militärischen Anlagen der NATO z.B. auf der Zugspitze weitergegeben werden.
Im bayrischen Grenzland sind unter anderem die US-Fernmeldetruppe 6915.
Electronic Switching System, die US-Aufklärungstruppe National Security
Agency Signal Intelligence, die US-Fernmeldetruppe Satellite Communication
Terrilinal und die 66. Army Intelligence Group der USA stationiert.
Dieser rotweißrot angestrichene, also österreichisch getarnte
Sendemasten ist ein Symbol dafür, wie weit der Anschluss unserer Heimat an
das Ausland schon wieder vollzogen ist. Die Leidtragenden dieser Politik
werden auch in einem drohenden Kriege wir sein, die wir es auch schon in
diesem Frieden sind.
Man muss immer wieder ein Beispiel zur Hand nehmen: Österreich ist
beispielsweise eine Stromkolonie, so wie Österreich beispielsweise eine
Transitkolonie ist. Der Krieg der E- Wirtschaft gegen die seit Generationen
hier lebenden Menschen hat, wenn man zu den wirklichen Gründen vordringt,
dieselben Ursachen wie die Zerstörung unseres - unseres! - Landes
durch den Transitverkehr; dieselben Ursachen wie die Austilgung der
österreichischen Grundstoffindustrie, dieselben wie die Aushungerung unserer
Bergbauern.
Wer den Kampf gegen den Transitverkehr
entsprechend dessen Ursachen kämpft, und nicht nur gegen das Sterben der
Bäume, wird auch jene treffen, die die Gewaltpolitik der E- Wirtschaft
durchsetzen, wie der, der den Kampf gegen die Ursachen dieser Strompolitik
kämpft, und nicht bloß den gegen die Verschandelung einer
Landschaft durch Leitungsmasten, auch die treffen wird, die hier
ausländische Verkehrspolitik exekutieren.
Unser Gegner sitzt nicht irgendwo im sicheren Ausland. Sondern hier; im
Landhaus, höchst unsicher.
Die Osttiroler werden in ihrem Widerstand gegen den Einfall der TIWAG und der
Verbundgesellschaft von keinem Landeshauptmann und von keiner Landesregierung
vertreten. Die Zillertaler werden in ihrem Kampf gegen die Ausplünderung
ihres Tales durch Verbundgesellschaft und TKW von keinem Landeshauptmann und
von keiner Landesregierung vertreten. Die Ebbser werden gegen den Zugriff der
E -
Wirtschaft auf ihren Lebensraum von keinem Landeshauptmann und von keiner
Landesregierung vertreten und auch die Obergrichtler nicht. Die Paznauner,
die sich gegen die Anschläge der TIWAG wehren, haben genausowenig einen
Landeshauptmann oder eine Landesregierung hinter sich wie die Villgrater.
Die Politik,
die gemacht wird, ist indes nicht die eines Landeshauptmannes oder von ein paar
Herren der Landesregierung oder der Bundesregierung, sondern die von
Landesräten und Ministern vollzogene Politik einer kleinen inländischen und
kleinen ausländischen Oberschicht gegen die breite Masse der Tirolerinnen und
Tiroler, gegen die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher.
Politik nämlich ist immer, unabhängig davon, ob sie fortschrittlich oder
reaktionär ist, der Kampf einer gesellschaftlichen Klasse gegen eine andere.
Die Kreise der hinter der Plünderung unseres Landes Stehenden, der wirklich
Mächtigen, können wir jedoch am wirksamsten stören, wenn wir hier diejenigen
angreifen, die ihnen in die Hände spielen. Wir müssen "unsere"
Regierung entlarven, " unsere" Minister bloßstellen,
"unsere" Profiteure ans Licht bringen und den Opportunisten unseres
Landes die Maske vom Gesicht reißen.
Wir sind in der Überzahl! Wir sind die Mehrern! Die Tatsachen geben uns
recht. Was sollte uns fehlen.
Wir wollen
keiner Partei mehr anhängen! Unsere Macht nicht mehr hergeben! Niemandem!
Der Preis, dies zu ändern sinkt, sobald die Nachfrage steigt. Und die
Nachfrage steigt Tag für Tag.
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